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Keine Garantie Motorschaden – Getriebeschaden

| 08.10.2011 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Eine junge Dame hat einen Kaufvertrag für einen VW Polo mit einem gewerblichen Anbieter geschlossen. Auf diesem stehen nur wenige Fahrzeugdaten sowie die Anschriften der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen: "keine Garantie Motorschaden – Getriebeschaden"

Ich davon aus, dass die "Sonstigen Vereinbarungen" rechtsunwirksam sind und möchte wissen, wie die Situation im Ernstfall tatsächlich ist. Daher wird eine ausführliche Stellungnahme erbeten mit zusätzlichen Quellenhinweisen im Internet.

Außerdem möchte ich privat ein Auto verkaufen und erbitte eine Stellungnahme, wie ein völliger Gewährleistungsausschluss zu erreichen ist. Es wird eine ausführliche Stellungnahme erbeten mit zusätzlichen Quellenhinweisen im Internet.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:



Grundsätzlich muss jeder Autoverkäufer, egal ob privat oder gewerblich, im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung für evtl. Mängel am verkauften Auto haften. Der Vertrag mit der jungen Damen stellt kein nicht als wirksamer Ausschluß der Haftung für Sachmängel gesehen werden. Allerdings stellt die Angabe unter sonstige Vereinbarungen: Motorschaden, Getriebeschaden als Beschaffenheitsvereinbarung dar, so dass die junge Dame nicht dies bezüglich Rechte wegen der Sachmängel geltend machen kann. Aber: Bei Privatpersonen, wie Ihnen, können diese Sachmängelhaftung ausschließen, ein einfacher Satz genügt: "Verkauf von privat unter Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung." Damit haben Sie als Privatverkäufer die gesetzliche Haftung soweit möglich ausgeschlossen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2011 | 13:29

Sehr geehrter Herr Hermes.

Ich kann darin nicht wirklich die Beantwortung erkennen, nicht zuletzt wegen den von Ihnen gewählten Formulierungen und Satzstellungen.

Nach meiner Kenntnis bestehen wesentliche Unterschiede zwischen den rechtlichen Bedingungen Privatverkauf/Gewerblicher Verkauf. Nicht zuletzt deswegen wird von einer Vielzahl von gewerblichen Verkäufern eine (versicherte) Garantie gewährt. Die ausführliche Stellungnahme mit zusätzlichen Quellenhinweisen im Internet wird erneut erbeten.


Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2011 | 23:51

Ich glaube Sie verwechseln hier einiges: Sie müssen Garantie von der Sachmängelhaftung nach dem BGB unterscheiden. Im Gegensatz zur (freiwilligen) Garantie gehört die Mängelhaftung zum gesetzlichen Standardinhalt eines Kaufvertrags. Eine Garantie muss der gewerbliche Verkäufer nicht geben. Grundsätzlich sind die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung dispositives Recht und können daher durch Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer eingeschränkt oder auch ganz ausgeschlossen werden (dass dies geht, zeigt sich im Übrigen an § 444 BGB, der von der Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses ausgehen muss, weil er sonst nicht sinnvoll Ausnahmen von der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung festlegen könnte).
Die grundsätzliche Möglichkeit des Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung ist im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 erheblich eingeschränkt worden. § 475 Abs. 1 BGB verbietet im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs vorbehaltlich eines Ausschlusses bzw. einer Beschränkung des Schadensersatzanspruches (vgl. § 475 Abs. 3 BGB) die generelle Freizeichnung des Verkäufers von Mängelhaftungsansprüchen des Käufers.

Ergänzung vom Anwalt 09.10.2011 | 23:58

Es ist zwischen einem Verbrauchsgüterkaufvertrag und sonstigen Kaufverträgen zu unterscheiden: Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag liegt gemäß §§ 474 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine Person, bei der das Rechtsgeschäft weder für ihre gewerbliche noch für ihre sonstige selbstständige Tätigkeit erfolgt. Der Unternehmer hingegen handelt gemäß § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit.

Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkaufvertrag sind gemäß § 474 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht anwendbar, wenn es sich um den Verkauf gebrauchter Sachen in einer öffentlichen Versteigerung handelt. Die Ausnahme von der Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften ist nur dann hinnehmbar, wenn der Versteigerer aufgrund seiner Person eine gesteigerte Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerung einschließlich einer zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenstände bietet. Das ist jedoch bei einem öffentlich bestellten Versteigerer der Fall. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass der Versteigerer selbst Veranstalter der Auktion ist (BGH 24.02.2010 VII ZR 71/09).

Besonderheit des Verbrauchsgüterkaufs ist u.a., dass die gesetzlichen Regelungen des Kaufvertragsrechts nicht bzw. nur eingeschränkt abgeändert werden können.
2. Abänderbarkeit der gesetzlichen Vorschriften

In einem Verbrauchsgüterkaufvertrag sind gemäß § 475 BGB insbesondere folgende Rechte weder in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Vereinbarungen abänderbar, es sei denn, die Vereinbarung wurde nach Mitteilung des Mangels an den Verkäufer getroffen.

Die Gewährleistung kann nicht generell ausgeschlossen werden.
Die Gewährleistungsfrist muss gemäß § 475 Abs. 2 BGB bei Kaufsachen mindestens zwei Jahre betragen, bei gebrauchten Kaufsachen mindestens ein Jahr.
Die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses ist bei Arglist des Verkäufers unwirksam.
Das Wahlrecht des Käufers, die Art der Nacherfüllung zu wählen, ist nicht abänderbar.

3. Umkehr der Beweislast

Zusätzlich kommt es bei Verbraucherkaufverträgen gemäß § 476 BGB zu einer Umkehr der Beweislast:

Tritt während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist ein Mangel der Kaufsache auf, besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war.

Diese Vermutung ist nur dann ausgeschlossen, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Die Rechtsprechung hat dies insbesondere bei der Gewährleistung eines Kaufvertrags über Tiere angenommen.

Zu unterscheiden sind danach

die allgemeine kaufrechtliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren

und
die Umkehr der Beweislast während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist.

Daneben enthält das Gesetz in § 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantieerklärungen gemäß § 443 BGB.

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FRAGESTELLER 24.12.2011 5/5,0
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