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Kann man gegen Vorwurf einer Erpressung bzw. hier Bewertungserpressung vorgehen

| 22.05.2014 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Viele Verkäufer klagen in Foren über die sog. Bewertungserpressung.
Bei mir ist es anders herum:

Ich habe einen Artikel gekauft, und das Gerät ohne Netzteil erhalten. Es gibt einen Disput zwischen dem Verkäufer und mir, ob er das Fehlen des Netzteils korrekt benannt hat, weil es indirekt und versteckt war.

Ich habe dann eine Verwarnung von Ebay wg. einer sog. Bewertungserpressung erhalten. Diese liegt laut Ebay dann vor, wenn ein Käufer mit einer schlechten Bewertung droht, um eine Zusatzleistung zu erlangen, die nicht Gegenstand des Kaufvertrages ist.

Ebay kann in meinem Fall nicht begründen, warum ein in meinem Fall wesentlicher Bestandteil des gekauften Artikels, den ich einfach nur einfordere, nicht Gegenstand des Kaufvertrages sein soll bzw. will sich diesbezüglich gar nicht festlegen, verwarnt mich aber trotzdem.
Durch den Begriff "Erpressung" als Teil des mehrfach ausgesprochenen Begriffs Bewertungserpressung fühle ich mich von Ebay schwer beleidigt, weil ich m.E. nur meine Rechte als Käufer geltend mache, eine funktionstüchtige Sache zu erhalten.

Zumal der Ablauf sehr seltsam war. Der Verkäufer spricht wohl mit einem "Moderator", der dann aber gar nicht moderiert, also nicht mit mir spricht, aber mir wenig später, zunächst ohne direkten Bezug diese Verwarnung schickt.

Ist es möglich, Ebay aufzufordern, diesen Vorwurf zu unterlassen bzw. welche rechtlichen Schritte sind denkbar? Kann ich eine Beleidigung geltend machen bzw. eine Unterlassungserklärung fordern und ggf. gegen den Vorwurf klagen o.ä. Oder ist der Vorwurf einer Erpressung gar keine Beleidigung?

(Der eigentlich strittige ursächliche Fall bzgl. des Kaufs ist nicht Gegenstand dieser Frage und soll gesondert geklärt werden.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

es ist durchaus möglich, Ebay auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Sie können dabei eine einstweilige Verfügung beim örtlichen Amtsgericht, dort bei der Antragstelle beantragen. Zuvor können Sie aber auch eine Unterlassungserklärung fordern, müssen es aber nicht.

In der Tat ist eine Beleidigung (§ 185 StGB) oder eine üble Nachrede (§ 186 StGB) denkbar, je nach der konkreten Formulierung. Eine Beleidigung wäre die Formulierung "Sie Erpresser", eine üble Nachrede hingegen die Formulierung "Sie sind ein Erpresser" oder "Sie haben eine Erpressung begangen". Die Grenze kann dabei fließend sein.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese

Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2014 | 11:02

Die genauen Formulierungen waren:

"Leider haben Sie jedoch gegen folgenden eBay-Grundsatz verstoßen:

Grundsatz zum Thema Bewertungserpressung"


"Wir haben Sie verwarnt, da Sie gegen diesen Grundsatz zur Bewertungserpressung verstoßen haben. Mit dieser Verwarnung möchten wir Sie auf das Problem aufmerksam machen."


Kann man dies Ihrer unverbindlichen Meinung nach unter übler Nachrede einordnen und dürfte Ebay mich aufgrund meiner Klage von der Plattform ausschließen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2014 | 15:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt entscheidend darauf an, ob dieser Verstoß tatsächlich gegeben ist bzw. ob Ebay ihn beweisen kann. Nach Ihren Angaben ist das nicht der Fall, das aber bedarf einer genauen Prüfung des Schriftverkehrs mit dem Verkäufer.

Ebay ist ein Privatunternehmen, es kann daher durchaus jederzeit von sich aus und ohne Angaben von Gründen Personen ohne Anlass ausschließen, daher kann Ebay Sie wegen der Klage ausschließen, aber ich vermute, dass ein Ausschluss nur bei einer mutwilligen und ungerechtfertigten Klage erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.05.2014 | 22:51

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