Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Autoverkauf zw Händler; DE nach AT; Auto danach als in IT gestohlen herausgestellt

| 01.10.2013 07:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag !

Für folgenden Sachverhalt bitte ich einen Experten (der vl. einen solchen Fall auch schon bearbeitet und übernommen/geführt hat) um Stellungnahme und Vorgehensweise:

- Ein Fahrzeughändler aus Österreich (nur Neu- und Jahreswagenhändler von deutschen Premiummarken) kauft bei einem deutschen Fahrzeughändler (langjährig im Geschäft) ein neuwertiges unbeschädigtes unfallfreies (lt.Kaufvertrag) Fahrzeug (Alter zum Kaufzeitpunkt 5 Monate, Kaufpreis 28.000.- (entspricht damaligem echten Marktwert !) , mit deutschem Brief und Schein, Serviceheft, Bordmappe und 2 Schlüssel).
- Aufmerksam wurde der österr. Händler auf den Wagen über das Inserat im Internet in einem öffentlichen deutschen Autoverkaufsportal. Der Wagen wurde nicht vor Ort besichtigt, alle Absprachen und Infos zum Fzg wurde via mail und Telefon vom deutschen Händler übermittelt und bestätigt.
- Da beide Parteien Fzg-Händler sind, wird branchenüblich die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen.
- Der österreichische Händler zahlt den Wagen komplett via Banküberweisung an den deutschen Händler und lässt den Wagen via Spedition zu Ihm nach Österreich verbringen.
- Es werden österreichische Papiere erstellt und der Wagen ca 10Tage nach Kauf in Österreich neu auf den österreichischen Händler zugelassen, da der Wagen bis zu einem Verkauf zur Eigennutzung in der österr.Firma verwendet werden soll.
- ca. 3 Monate später wird der Wagen von der österr. Polizei sichergestellt, da der Wagen ca. 1 Monat vor Verkauf des deutschen Händlers an den Österreicher, in Italien gestohlen und im SIS (Schengener Informationssytem) zur Fahndung in Italien ausgeschrieben wurde.
- ca. 3 Wochen nach Sicherstellung wird der Wagen dem österreichischen Händler wieder ausgefolgt, da nach Überprüfung seitens der österr. Staatsanwaltschaft "kein weiterer Grund für weitere Verfolgung gegenüber des österr. Händlers bestehe" und der Wagen in gutem Glauben erworben wurde.
- Seit der Wiederausfolgung (ca. 7 Monate) probiert der österr.Händler nun ein Lösung für diesen Fall zu erzielen, da der Wagen so nun seitdem für Ihn in keinster Weise mehr verwendbar und seiner Bestimmung nach nutzbar ist und nicht verkauft werden kann (kann in Ö nicht mehr angemeldet und verwendet werden, solange SIS Eintrag besteht).

- Einer (aussergerichtlichen) Rückabwicklung aufgrund der vorliegenden Tatsachen stimmt der deutsche Verkäufer nicht zu. (Warum eigentlich? wenn der Wagen ZUVOR einwandfrei und rechtlich unbedenklich vom deutschen Händler erworben wurde, kann ja auch dieser vom Vorbesitzer von dem er in Deutschland (letzter Briefeintrag war in Deutschland) den Wagen gekauft hat, eine Rückabwicklung begehren? Stellt sich die Frage, warum dieser sich dagegen wehrt?)
- Einer Aufhebung des SIS Eintrags (welcher nach Auskunft nur von der Stelle wieder gelöscht werden kann, die diesen erstellt hat) stimmt der nun auch bekannte Bestohlene (grosse italienische Mietwagenfirma, welche auch damals den Vorfall in Italien polizeilich meldete) nun nicht zu, obwohl diese seitens Versicherung bereits komplett entschädigt wurde.

Mein Frage:
- wie würden Sie weiter vorgehen um eine echte Lösung (Kaufpreisrückerstattung!) für diesen Fall nun kurzzeitig zu erzielen (deutsches Recht in diesem Fall? Rückabwicklung rechtlich möglich und Klage (damit verbundene Kosten) des deutschen Verkäufers auf Rückabwicklung mit sicherer Erfolgsaussicht? ca. Zeitrahmen für solche Klage und Rückabwicklung?)
- Für den österreichischen Händler wäre eine komplette Rückabwicklung mit dem deutschen Händler Priorität 1, da dieser, auch im Falle einer (SIS)Freigabe, ein solches Fzg mit dieser Vorgeschichte nicht verkaufen will !
- Welche Möglichkeit/Aussicht besteht um den SIS Eintrag löschen zu lassen und wer kann dies erzwingen ? Dies wäre Auswegslösung damit der österr. Händler das Fzg zumindest wieder weiterverkaufen kann und nicht die gesamten Kaufkosten verloren gehen.

Erbitte konkrete Stellungnahme und Vorgehensweise/Erfolgsaussicht.
Herzlichen Dank.


PS: Allg. zu erwähnen bleibt ausserdem, dass sich seit Bekanntwerden der Situation und Sicherstellung des Fzges und somit "Auffindung" des gestohlene Fzges, absolut keine Stelle mehr beim jetzigen "Besitzer", dem österreichischen Händler, gemeldet hat (zB italienische Polizei, Versicherung, ursprünglicher Besitzer/Mietwagenfirma, deutscher Verkäufer) um diesen Fall aufzuklären/abzuschliessen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung ist deutsches Recht anwendbar, wobei ich unterstelle, dass vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart gewesen ist.

Ist das nicht der Fall, also deutsches Recht anwendbar, nützt dem deutschen Verkäufer ein Gewährleistungsausschluss nichts. Er wird zur Rücknahme verpflichtet sein.

Der Grund liegt darin, dass der Verkäufer auch wirksam das Eigentum übertragen muss. Dieses kann er hier nicht, wenn der Wagen gestohlen worden ist.

Dabei kommt es auch gar nicht auf einen guten Glauben an, da die Gutgläubigkeit an gestohlenen und sonst wie abhanden gekommenen Sachen eben nicht geschützt wird. Das ergibt sich eindeutig aus § 935 BGB.

Und dadurch war es dem deutschen Händler von Anfang an subjektiv unmöglich, die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung, das Eigentum an dem PKW zu verschaffen, zu erfüllen.

Der österreichische Händler wird dann einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach §§ 440, 325, 249 BGB haben. Dieser wird auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich bisher gezogener Nutzungen hinauslaufen.

Weigert der deutsche Händler sich, wird Klage erhoben werden müssen. Bei einem Wert von 28.000 € liegt das Kostenrisiko bei rund 6.400 €.

Die Verfahrensdauer kann je nach Verfahrensgang bis zu 12 Monate betragen.

Derzeit kann noch nicht einmal der Wagen dabei Zug-um-Zug herausgegeben werden, da der österreichische Händler eben nicht Eigentümer geworden ist.

Eigentümer war noch der italienische Ursprungsbesitzer.

Wenn aber die Versicherung die Versicherungsleistungen komplett erbracht hat, wird nach dem Versicherungsvertrag die Versicherung nun Eigentümer des Fahrzeuges geworden sein. Sie, und nicht der ursprüngliche italienische Eigentümer wäre dann also Ansprechspartner, auch hinsichtlich der Löschung der SIS-Eintragung. Notfalls müsste sie auf Zustimmung der Löschung verklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2013 | 17:07

Sg. Fr. RA True-Bohle !

Recht herzlichen Dank für die Stellungnahme zum oben geschilderten Sachverhalt.

Gibt es eine Rechtsprechung/Urteil für einen vergleichbaren Fall in dem nach Ihren Ausführungen aufgrund der Sachlage entschieden wurde bzw
würden Sie, wenn Sie die beiden Rechtssprechungen
LG Bon: Urteil vom 30-10-2009 - 2O 252/09
OLG Köln: Beschluss vom 01-06-2010 - 22U 176/09
lesen, trotzdem bei Ihrer Beurteilung bleiben ?

Wie gesagt, wurde dem österreichischen Händler auch mittlerweile bereits seitens
der italienischen Autovermietfirma mitgeteilt, dass der Wagen nach Italien geholt werden soll
(aufgrund Anspruch der Versicherung, die den Schaden bereits der Vermietfirma ersetzt hat).

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2013 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen genannten Entscheidungen unterscheiden sich erheblich von dem hiesigen Sachverhalt:

Dort waren die Fahrzeuge nicht gestohlen, bzw. der Diebstahl wurde noch nicht einmal vorgetragen.

Hier ist es aber nach Ihrer Schilderung so, dass der PKW tatsächlich auch gestohlen worden ist.

Neben den genannten Vorschriften verweise ich auf OLG Karlsruhe NJW 2005, 990; Canaris, JZ 2003, 831; Eckert, Schuldrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2005, Rn. 66.

Ich denke, das wird reichen.

Da auch das UN-Kaufrecht und die Rechtsordnung in Österreich keinen Zweifel an der Einordnung als Rechtsmangel bestehen lassen, bleibt es bei meiner Erstantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 01.10.2013 | 17:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für die konkrete Beurteilung und Stellungnahme zu gestellter Frage.
Ausserdem wurde auch die Nachfrage sofort und gezielt freundlich beantwortet, ohne auf eine erneute Bezahlung hinzuweisen !
Fr. RA True-Bohle kann ich somit, in Bezug auf dieses Portal und die damit erhoffte Beurteilung und Einschätzung eines Rechtsanwalts, nur weiterempfehlen !!!"
FRAGESTELLER 01.10.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER