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Kurzgefasst geht es darum, dass der RA in unserem gemeinsamen Prozess vor einiger Zeit unmittelbar im Anschluss an die zweitinstanzliche OLG-Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, da durch betreffende Gerichtsentscheidung ganz offensichtlich Grundrechte, insbesondere mein Recht auf rechtliches Gehör gem. ... Letzter Rechtsbehelf wäre in diesem Fall (entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs) aber eine Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO, gerichtet an die letzte "Ent- scheidungsinstanz". ... Leider, so der RA, ist es im Deutschen Recht so, dass alles eben nur Auslegungssache sei.

Ich möchte wissen, ob ich rechtlich Anspruch auf einen eigenen Netzbetreiber-Zähler habe, um: eigenständig einen Stromliefervertrag bei einem günstigeren Anbieter abzuschließen, die Trennung meines Strombezugs vom Vermieter sicherzustellen. Zusätzlich interessiert mich: Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn der Vermieter die Installation eines eigenen Zählers verweigert?

Es handelt sich dabei um einen Fahrschule, einen Friseur neben mir (links von mir) ein Sushi Restaurant neben mir (rechts von mir) und eine Bäckerei neben dem Sushi Restaurant.

Um weitere Unsicherheiten auszuschließen, habe ich dem Käufer zusätzlich eine Auflistung aller Bau- und Renovierungsmaßnahmen, die ich durchgeführt habe, seit das Anwesen in meinem Besitze ist (50 Jahre) übergeben, übersandt und ihm freigestellt, auch diese Maßnahmen in jeder Hinsicht, Qualität, Ausführung, rechtliche Grundlagen zu überprüfen. ... Habe ich unter diesen Umständen das Recht hierzu?

Habe ich dazu das Recht?

Hallo! Vor einigen Wochen haben ein Freund und ich ein Rennstreckentraining in Belgien auf dem Circuit Mettet online gebucht. Die Zahlung erfolgte selbstverständlich sofort.

Mündlich hat die Vermieterin vorher ein wenig mehr dazu gesagt, aber Mündliches zählt ja wohl rechtlich nicht: Ihr Sohn will nach dem Abriß ein größeres Haus auf dem Grundstück bauen und darin einziehen. ... Es fragt sich also, ob die Kündigung gegen mich hier rechtens ist. ... Kann es dann bei Abriß ohne jede schriftliche Erläuterung rechtens sein?

Frage: Fällt Vertrag durch die Nutzung unter das Rechtsgebiet Gewerbemietvertrag mit seinen eingeschränkten Rechten (Kündigungsfrist, Mieterhöhung, etc.) oder bleibt es beim Wohnungsmietvertrag und den einhergehenden Rechten.

Wie sieht hier die rechtliche Lage aus?

Ist dies rechtlich erlaubt oder darf die Vermieterin dies untersagen ?

Gäbe es eine Möglichkeit den Beschluss rechtlich einzufordern?

Im Ortskern einer Kleinstadt in Baden-Württemberg besteht die Situation einer Liegenschaft (potentieller Bauplatz) ohne Möglichkeit einer Zufahrt. Hintergrund ist, dass bei der Teilung eines ursprünglich zusammenhängenden Grundstücks (durch den Notar?) wohl die Eintragung eines Überfahrtsrechts versäumt wurde (Einzelheiten unbekannt).

In einer Eigentümergemeinschaft oder auf dem Grundstück eines Mietshauses befindet sich ein Spielplatz (welcher i.d.R. von den Bewohnern und Besuchern benutzt wird). Im öffentlichen Bereich (Spielplätze der Stadt, Schulen, Kindergärten etc.) muss der TÜV, DEKRA oder andere zuständige Institutionen diese regelmäßig einmal im Jahr kostenpflichtig prüfen und überwachen. FRAGE: Wie aber ist das bei Spielplätzen auf dem Grundstück einer Eigentümergemeinschaft oder einem Mietshaus?

Aufgrund der m.E. sehr schwammigen Formulierung "nichteinklagbarer Bonus" und "von bis zu..." bin ich mir nun nicht sicher, ob ich überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus habe oder ich im letzten Jahr zu vertrauensvoll eine solche Klausel unterschrieben habe. ... Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus bzw. die Zielvereinbarung?

Ich möchte gerne die AGBs rechtlich so "adressieren", dass alle die bei dem Projekt mitmachen auch Zugriff auf die vom Benutzer gemachten Daten haben, d.h. sowohl Zugriff auf die Datenbank, als auch auf adminsitrative Möglichkeiten. ... Situation rechtlich möglich und mit möglichst wenig Aufwand verbunden ist?

Kann mich ein Vermieter rechtlich gesehen, derartig gängeln und vorschreiben, wann Arbeiten auszuführen wären, wenn er mehre Angebote von mir vorher ausgeschlagen hat? Was bedeutet rechtlich gesehen, dass der Vermieter die Abnahme zum Ende der Mietzeit abgelehnt hat und es daher auch keine Abnahmeprotokoll gibt?

Guten Tag, ich bin unterhaltspflichtig gegenüber meinen Kindern. Meine Gehaltssitution hat sich geändert, daher möchte ich meinen Titel abprüfen lassen. Mein Anwalt meinte, er müsse genau das zugrunde legen, was damals auch beim Titel zugrunde gelegt wurden (damals wurden 450 Euro für ein Darlehn abgezogen und 250 Euro für ein KFZ Kredit).

Hallo, Fahrzeug in Vertragswerkstatt zwecks Kulanzantrag wegen defekter Ansaugbrücke gegeben. Ergebnis: Hersteller zahlt das defekte Teil ( kostet um die 250 Euro für Verbraucher ), Arbeitslohn soll der Kunde zahlen ( rund 3-3,5 Stunden = 250 Euro ). Kostenvoranschlag wurde mündlich mitgeteilt, mündlich wurde dann der Werkstattauftrag erteilt..

Kann die Idee (1 zahlt, 2 dürfen rein) rechtlich geschützt sein? Darf ich meine Idee auch "Gutscheinbuch ...." nennen oder kann so eine allgemeine Bezeichnung rechtlich geschützt sein?

Nach dem Versuch eirner Einigung (Angebot zur Verringerung der Kaufsumme etc.) wurde der Käufer immer rüder und drohte mit rechtlichen Schritten. ... Meine Frage ist nun ob ich dagegen rechtlich vorgehen kann oder ob ich das so hinnehmen muss.