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Abänderungsklage Unterhaltstitel

| 30.06.2016 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
ich bin unterhaltspflichtig gegenüber meinen Kindern. Meine Gehaltssitution hat sich geändert, daher möchte ich meinen Titel abprüfen lassen. Mein Anwalt meinte, er müsse genau das zugrunde legen, was damals auch beim Titel zugrunde gelegt wurden (damals wurden 450 Euro für ein Darlehn abgezogen und 250 Euro für ein KFZ Kredit). Der Kredit ist ausgelaufen und wurde für ein anderes Auto (normales Auto, nix aussergewöhnliches) neu aufgenommen. Der Anwalt meinte, da ich nicht auf ein Auto angewiesen bin, würde diese Position herausfallen. Ist es denn nicht so, wenn man eine Abänderungsklage veranlasst, dass der Unterhalt "ganz normal" neu berechnet wird?

Ich hätte jetzt so gerechnet:
Nettogehalt
abzügl. 5 % Arbeitsaufwand
abzügl. 4 % vom Brutto Altersvorsorge (hier in Form einer Immobilie)
abzügl. der Zinsen für o.g. Darlehen (nicht aber das Darlehn selber). Es ist mein alleiniges Haus.
Das wäre dann die Grundlage für die Tabelle (vorher war ich bei 115 %, jetzt wäre ich eine Spalte weniger)

Der Anwalt aber meint, das geht nicht so. Man müsste es wie damals rechnen als der Titel beantragt wurde???!!!

Ich fühle mich absolut falsch beraten. Er hat neu berechnet und mir gesagt ich sollen nun weniger überweisen (trotz Titel). Außerdem meinte er, manchmal würde das gehen, wenn die Gegenseite einverstanden ist. Dann müsse man das nicht vor Gericht als Abänderungsklage machen. Aber welche Partnerin ist schon damit einverstanden, dass der Unterhalt gekürzt wird. Nun steht mir eine Lohnpfändung bevor, weil ich gutgläubig weniger überwiesen habe. Meiner Meinung nach hat der Rechtsanwalt nicht richtig berechnet. Er hat einfach mein neues Netto genommen, die 450 und die 250 Euro abgezogen und somit eine neue Grundlage geschaffen.

Sollte der Rechtsanwalt den Unterhalt falsch berechnet haben, was kann ich dagegen tun. Für mich kommen natürlich Kosten zustande. Die Lohnpfändung konnte ich noch gerade abwenden. Der Anwalt hätte sich nicht gekümmert, wenn ich mir nicht anderweitig Rat geholt hätte.

Vielen Dank.

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Solange ein Unterhaltstitel vorliegt, und der Gläubiger nicht auf die Rechte daraus ganz oder teilweise verzichtet, haben Sie den ausgeurteilten Betrag zu zahlen. Tun Sie das nicht, kann die Gegenseite vollstrecken.

Von daher ist das Vorgehen der Gegenseite zunächst einmal korrekt.

Wenn der Anwalt Ihnen geraten hat, weniger zu zahlen als tituliert, liegt darin ein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, denn er hätte auf jeden Fall zunächst die Gegenseite um Zustimmung ersuchen und notfalls einen Änderungsantrag nach § 238 FamFG einreichen müssen. Bis zu einer Entscheidung hätten Sie die bisherigen Beträge, die streitige Differenz unter Vorbehalt zahlen müssen.

Nach § 238 Abs. 4 FamFG ist die alte Entscheidung abzuändern, wenn "eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt".

Die aktuell nicht mehr valutierenden Darlehensbelastungen hätten nicht mit abgezogen werden dürfen.

Es scheint in der Tat so, dass Sie Schäden durch eine falsche Beratung des Anwaltes erlitten haben.

Gemäß § 280 BGB haben Sie von daher einen Ersatzanspruch gegen den Anwalt.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2016 | 09:36

Vielen Dank ersteinmal hierfür. Würde denn der "neue" Unterhalt ganz neu berechnet werden (also in etwas wie "meine" Berechnung bzw. wie man einen Unterhalt im Erstfall berechnet) oder wird ausschließlich auf Grundlage der damaligen Titulierung berechnet bzw. müssen irgendwelche Grundlagen aus der damaligen Titulierung mit einfließen???

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2016 | 09:41

Der hier einschlägige § 238 Abs. 4 FamFG sagt:

"Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen."

Es müssen von daher die Grundlagen der ursprünglichen Entscheidung und gleichzeitig die wesentlichen Veränderungen berücksichtigt werden.

Auf dieser Basis wird der Unterhalt neu berechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.06.2016 | 09:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
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