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Anwalt täuscht über Schadensersatzantrag seines ehem. Mandanten nach Anwaltsfehler

21.11.2008 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen stellte ich einen Antrag auf Schadensersatz gegenüber meinem ehemaligen Rechtsanwalt. Kurzgefasst geht es darum, dass der RA in unserem gemeinsamen Prozess vor einiger
Zeit unmittelbar im Anschluss an die zweitinstanzliche OLG-Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, da durch betreffende Gerichtsentscheidung ganz offensichtlich Grundrechte, insbesondere mein Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 (1) GG, verletzt wurden.

Dies war ein Verfahrensfehler des Rechtsanwaltes, da er vor Einle- gung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hatte. Letzter Rechtsbehelf wäre in diesem Fall (entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs) aber eine Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO, gerichtet an die letzte "Ent-
scheidungsinstanz".

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich als damaliger Mandant nach der zweitinstanzlichen OLG-Entscheidung, also nach
Zurückweisung der Berufung, meinen RA damals gebeten hatte, die
OLG-Richter anzuschreiben und auf die fehlende Beweiswürdigung
hinzuweisen.

Der RA schrieb mir, dies würde in der Sache nichts bringen und faxte mir die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde als Durchschrift zu.

Ich möchte hier noch einfügen, dass es recht merkwürdig erscheint, wenn ich jetzt erwähne, dass in der Klageschrift insgesamt 12 Zeugen, u. a. der eigene Rechtsanwalt!, eidesstattliche Versicher-
ungen und weitere entscheidungserhebliche Beweise vorgetragen
wurden - und trotzdem die Klage bzw. Berufung abgewiesen wurde,
ohne dass die (anhand der vorliegenden Beweise eigentlich un-
glaubwürdige) Gegenpartei überhaupt Gegenbeweise vortragen
musste.

Sämtlich vorgetragenen Beweisangebote waren vom Gericht zwar zur Kenntnis genommen worden, es fand jedoch keinerlei Berück-
sichtigung statt! Im Beschluss des OLG ist nicht erkennbar, dass
wesentliches Vorbringen in der Entscheidung verarbeitet worden ist.

Keines der entscheidungserheblich vorgebrachten Tatsachen ist
im Beschluss des OLG S-H überhaupt berührt!

Zurück zu dem aktuellen Schadensersatzantrag im Rahmen der Anwaltshaftung:

Nachdem mein ehemaliger RA den Erhalt des Antrages und die Weiterleitung an seine Vermögenshaftpflichtversicherung vor einigen Wochen bestätigte, erhielt ich bereits am 07.11.2008 die
Zurückweisung meines Schadensersatzanspruches von meinem
ehem. RA.

Mit folgender lapidaren Begründung, sinngemäß:

Die Gerichte hätten sich demnach ausführlich mit der Angelegen-
heit befasst und umfassend dargelegt, aus welchen Gründen die
Klage abgewiesen wurde.

Ausserdem, so mein ehem. RA in seinem Schreiben, stimme dieser
der Auffassung der Versicherung zu und weise den ihm geltend ge-
machten Schadensersatzanspruch zurück.

Dies ist für mich in keinster Weise mehr nachvollziehbar, nachdem
aus der Prozessakte, insbes. Klageschreiben, Berufungsschrift-
wechsel im Abgleich mit der OLG - Gerichtsentscheidung wesent-
licher Tatsachenvortrag nicht aufgeklärt wurde. Dies habe ich in meinem jetzigen Schadensersatzantrag ausführlich begründet!

Wie kann der RA nach alledem ( er stellte sich selbst in der Sache als Zeuge auf, ist mit offensichtlich großem Engagement durch die
Instanzen gegangen, legt Verfassungsbeschwerde ein, weil meine
GR - Art. 103 (1) GG verletzt wurden) die Tatsachen derart gegen-
teilig hinstellen? Meines Erachtens kann das nicht mehr Rechtens
sein, da dadurch ein offensichtlicher Rechtsanspruch (mein Scha-
densersatzanspruch = verlorengegangenes Schmerzensgeld) un-
berechtigt zurückgewiesen wird.

Daraufhin wurde der Anwalt von mir angeschrieben, dass in Anbe-
tracht der nachgewiesenen Nichtberücksichtigung der Beweisange-
bote seitens der Gerichte und also der entscheidungserheblichen Verletzung meines rechtlichen Gehörs die Zurückweisung des Scha-
densersatzanspruches nicht nachvollziehbar ist. Da in diesem Zu-
sammenhang jetzt offenkundig über Tatsachen getäuscht wird, um für sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu erlangen, habe ich auf den Tatbestand des Betruges hingewiesen.

Einen Tag darauf wurde ich von dem Anwalt angerufen, der meinte,
dass sei gar kein Betrug. Leider, so der RA, ist es im Deutschen
Recht so, dass alles eben nur Auslegungssache sei.

Und nun der Hammer: Mein ehem. Anwalt gab weiter an, dass er in Wirklichkeit nach wie vor der gleichen Auffassung ist, wie zu Zeiten
des damaligen Gerichtsprozesses; schließlich, so der Anwalt, hatten wir genügend Beweismaterial vorgelegt. Es wäre aber nun so,
dass er den Schadensersatz zurückweisen muss, ansonsten be-
fürchte er, den Versicherungsschutz zu verlieren. Ich hätte nun die
Möglichkeit, ihn und seinen Anwaltskollegen, mit dem er damals
zusammen die Kanzlei hatte, zu verklagen.

Dieser Gesprächsinhalt kann von Zeugen, die im Raum anwesend waren, bezeugt werden.

Meine Fragen dazu:

1.) Könnte ein Betrug (zumind. Versuch) durch den RA vorliegen, wenn er die Tatsachen jetzt anders darstellt, um begründen zu können, dass der gestellte Schadensersatzanspruch zurückge-
wiesen wird? (Vielleicht Prozessbetrug hinsichtlich des bevorstehenden Haftpflichtprozesses?)

2.) Die Versicherung müsste die gesamten Prozessunterlagen durchgesehen haben. Diese hätte doch feststellen müssen, dass das Oberlandesgericht S-H den entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat.
Liegt hier auch (versuchter) Betrug vor?

3.) Haben Sie Empfehlungen, wie jetzt am besten vorzugehen wäre,
ausser gleich zu klagen?

Es ist mir in dieser Sache bewußt, dass ich als Mandant nachzuweisen habe, dass ohne Anwaltsfehler der Prozess mit
hoher Wahrscheinlichkeit für mich erfolgreich verlaufen wäre.

Ebenfalls weiss ich aber, dass in einem Anwaltshaftungsprozess
das zust. Regressgericht nach objektiver Rechtslage zu urteilen
hat und keinesfalls nach den Vorgaben der Richter des Vor-
prozesses. Insofern dürfte anhand der nachweisbar unberücksich-
tigten, aber entscheidungserheblichen Beweisangebote eine Über-
prüfung des Schadensersatzanspruches für mich m. E. positiv ver-
laufen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.






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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

zu 1.: Da es bereits nicht gelungen, bei Ihnen einen entsprechenden Irrtum hervorzurufen (die Aussage hat Sie ja nicht überzeugt), würde es sich in der Tat allenfalls um einen versuchten Betrug handeln. Jedoch liegt auch ein solcher nach meinem Ermessen nicht vor.

Die Frage, ob Ihnen in einer dem Grundgesetz genügenden Art und Weise rechtliches Gehöhr geschenkt wurde, ist keine Tatsache, sondern bedarf einer Wertung. Nichts anderes gilt für die Aussage, dass das Gericht die Abweisung der Klage ausreichend begründet hätte.

Doch selbst wenn man unterstellen würde, dass in der Aussage des Kollegen über Tatsachen getäuscht wurde, würde eine Strafbarkeit wegen Betruges ausscheiden. Denn die Mitteilung des Kollegen, dass seine Argumente in Wahrheit nur vorgeschoben waren und er Ihre Meinung grundsätzlich teile, wäre als Rücktritt vom Versuch zu werten, der zur Straflosigkeit führt.

Des Weiteren stellt die nun noch verbliebene Ablehnung Ihres Schadensersatzanspruchs keinen Betrug dar.

zu 2. Da sich die Versicherung Ihnen gegenüber nicht zu der Angelegenheit geäußert hat, scheidet ein Betrug alleine deswegen aus.

zu 3. Zunächst ist die Aussage des Kollegen zutreffend, dass er seinen Versicherungsschutz verliert, wenn er die Angelegenheit gegen den Willen der Versicherung reguliert. Eine einvernehmliche Lösung kann daher nur mit dem Versicherer getroffen werden. Letztendlich entscheidet dieser über eine Regulierung, der Ansicht Ihres Anwaltes kommt (im Rahmen der Entscheidungsfindung) lediglich untergeordnete Bedeutung zu.

In der Praxis wird in Haftungsfällen häufig ein Entwurf der Klageschrift – nach vorheriger Absprache – zuerst dem Versicherer überlassen. Auf dessen Grundlage wird dann über einen Vergleich verhandelt. Diese Vorgehensweise würde grundsätzlich ich auch in Ihrem Fall für geeignet und empfehlenswert halten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann


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