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Ich habe ein Unternehmen damit beauftragt, die Wände und Decken unseres Hauses die Wände und Decken in einen fachgerechten sehr guten Zustand und zwar in „Q4" zu versetzen und hierbei insbesondere folgende Arbeiten auszuführen: „sämtliche Spachtel-, (Ver)- Putz-, Streich- und Trockenbauarbeiten, wobei die Auftraggeber insbesondere Folgendes durchführen: a) die Mauerkanten sind, gleich ob mit Plastikschienen vorbehandelt, mit Metallschienen zu versehen und diese unter Putz zu bringen; b) die Decke im Erdgeschoss ist weitestgehend zu dämmen; c) die in die Decken zu integrierenden, vom Auftraggeber zu liefernden (Musik-) Boxen sind zusammenzusetzen und, mit akustischen Dämm-Materialien zu versehen und zu montieren; d) Lochungen für Leuchten, Montagen für indirektes Licht sind nach Vorgaben des Auftragnehmers durchzuführen; Der Brandschutz ist zu beachten, insbesondere Schächte entsprechend zu verkleiden und auszustatten Die Materialien und die Wandgestaltungen (Putze/Farben) sind mit dem Auftraggeber abzustimmen - der Auftraggeber hat insoweit das Entscheidungsrecht." Ich habe a conto Zahlungen geleistet, hingegen der UNternehmer zwar Spachtelarbeiten vorgenommen, diese aber nicht vollständig fertiggestellt. Es war ein Fertigstellungstermin zum 10.8. vereinbart.

in meinem Arbeitsvertrag zum Thema Kündigungsfrist folgenden Text stehen: Die erst 4 Wochen gelten als Probezeit, während der von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Tagen gekündigt werden kann.Geschieht dies nicht, geht das Probearbeitsverhältniss automatisch in ein festes Arbeitverhältniss über. Das Arbeitsverhältniss kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten gekündigt werden. ... Zu Wann kann ich also kündigen wenn ich meine Kündigung am 28.05.2008 abgeben kann?

. - Damit der Mieter wieder an sein "Geld" kommt werde ich ihn einen Aufhebungsvertrag unterbreiten, verbunden mit der Auflage die Wohnung in einer angemessenen Frist zu räumen. Auf eine fristlose Kündigung des Vertrages habe ich bislang verzichtet, da ich mir sicher bin, dass der Mieter das >Minus< während des Prozesses ausgleichen wird und somit die fristlose Kündigung wieder aufhebt.

Ein Selbständiger verdient seinen Lebensunterhalt mehr schlecht als recht durch Nachhilfe und Unterricht an verschiedenen Sprachschulen und ist aufgrund des geringen Einkommens und unregelmässiger Aufträge immer mal wieder auf Hartz 4 angewiesen. Zwei Fragen 1. Kann er in einer Phase ohne Hartz4-Bezug seine Krankenversicherung kündigen oder ist diese Person pflichtversichert?

Frage: Können wir nun die korrekte Kündigung direkt "nachschieben"? Die 6-monatige Frist zum 28.02.2015 bliebe gewahrt. ... Die Kündigung erfolgt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarf.

ich bin freiberufler mit einem rahmenvertrag auf unbestimmte zeit bei ordentl. kündigung von 3 monaten zum monatsende, wobei das recht aus wichtigem grund unberührt bleibt. dazu gab es einen projekt einzelvertrag vom 15.7.2010-15.7.2011 ohne kündigungsvereinbarung. ich möchte jetzt jedoch so schnell als möglich aus dem vertragsverhältnis rasu da mir ein traumjob als festanstellung angeboten wurde. aber schnellstmöglichst beginnen soll da ich den job sonst nicht bekomme. wie komme ich aus dem vertragsverhältnis raus?

Daraufhin teilte ich Amex mit, dass ich daher auf weitere Dienste der Karte verzichten möchte und man nahm meine Kündigung zum 04.02.19 an. ... Eine sofortige Kündigung bzw. ... Ich habe bis heute auch keine schriftliche Kündigung an Amex geschickt bzw. eine Kündigung von ihnen erst gestern erhalten.

Nachträglich ist noch zu erwähnen ,das ich der mündlichen Kündigung eine schriftliche folgen ließ.

Guten Tag, folgende Formulierung im Arbeitsvertrag (kein Tarif, knapp 20 Mitarbeiter in der Firma) wirft Fragen auf: "Der Arbeitsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Betsimmungen, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für die Kündigung dirch den Arbeitnehmer.

Darauf hin kam die Kündigung meines Tiefgaragenplatzes (leider getrennter Vertrag) den ich bereits seit 14 Jahren besitze. ... Kann ich gegen die Kündigung Tiefgaragenplatz (willkürlich, Treu-Glauben o.ä.)

hallo, ich habe vor einem Jahr ein Vertrag mit Vodafone unterschrieben. Es ging um sog. LTE mit 40 Mbit/s.

In dem darauffolgenden Kündigungsschreiben habe ich alle nötigen und vorliegenden Belege (unterschriebener Vertrag, Bestätigung des neuen Arbeitgebers des neuen Jobs in Amerika und die Kündigung der jetzigen Wohnung) beigefügt mit dem Hinweis das die Abmeldung des Wohnsitzes in Deutschland nachgereicht wird. ... Ich habe darauf als Antwort nur eine kurze Bestätigung der Kündigung mit dem Vertragsende im Juni 2015 von Vodafone erhalten.

Im Febr.2005 fristlose Kündigung durch Anwalt.Im Kündigungsschreiben ist nur ein Gesamtsaldo aufgeführt.Da dieser Betrag mit meinen Berechnungen nicht übereinstimmte,schrieb ich Gegenanwalt an und bat um eine genaue Forderungsaufstellung.Dieser Bitte kam er nicht nach,sondern klagte nun den Mietrückstand ein.In dieser Zahlungsklage wurde ich im Juni 2005 durch 2.Versäumnisurteil verurteilt.Räumungsklage zugestellt am 19.7.2005,am 29.9.2005 ist gerichtlicher Termin.Aufgrund gravierender Mietmängel z.B.gesenkter Küchenboden infole eines Wasserrohrbruchs seit 3 Jahren,2 Mietparteien-Heizkosten werden nach m2 beglichen,Vertrag bei Gasversorger läuft auf mich,musste im August für die andere Mietpartei Gaskosten übernehmen,ansonsten wäre gesperrt worden,Gemeinschaftsstrom wie Flurbeleuchtung,Betriebskosten Gas,aber auch Beleuchtung für Räume,die zur anderen Mietpartei gehören laufen auf meinen Stromzähler,habe ich ein Sachverständigengutachten beantragt,welches mir aber erst zum 30.9.zugehen wird. ... (Habe zwei Kinder,die beide jetzt eine neue Schule besuchen) oder ist die Kündigung überhaupt wirksam,da ich den Gesamtsaldo nicht nachvollziehen kann?

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Meine Frage: Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum 31.07, frühestmöglicher Arbeitsbeginn 01.08) oder falle ich auf die BGB Frist zurück und kann schon am 01.06. (4 Wochen Kündigungsfrist da Betriebszugehörigkeit unter 2 Jahre, Kündigung zum 31.05) meine neue Arbeitsstelle antreten?

Kündigungen per se rechtlich unwirksam und demnach hinfällig? ... Kündigungen bereits unter Umständen einen "Fehler" begangen haben? ... e) Wenn das Erbe (gegen unseren Willen) als „angenommen" durch einen Gerichtsbeschluss deklariert wird, kann dann noch ggf. ein Nachlassinsolvenzantrag gestellt werden, wenn ja, in welcher Frist?

Guten Tag, Ich habe die Eigenbedarfskündigung für meine Wohnung für Ende diesen Monats. Seit mitte Januar bin ich schon auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Dies gestaltet sich allerdings schwierig auf Grund meiner 3 Töchter (2,5,8).

Laufzeit und Kündigung der Premium-Mitgliedschaft für Kandidaten 11.1. ... Ich schrieb die Firma an und bekam eine solche Antwort: Um unseren Kunden administrativen Aufwand zu ersparen, verlängert sich Ihr Vertrag zum Ende der Laufzeit automatisch um den von Ihnen bei Vertragsabschluss gewählten Nutzungszeitraum, bei der 14-tägigen Premium-Mitgliedschaft um das nächst größere Produkt (3 Monate), wenn Sie nicht mit einer Frist von 2 Tagen schriftlich per Fax, Post oder E-Mail kündigen.

Würde es ausreichen mich hier auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs 4 BGB</a> zu berufen?? Und würde es dann für eine Kündigung reichen??

Ich kündigte diesen Vertrag zum 31.10.14 unter Einhaltung dieser Frist. ... Auf Nachfrage erklärte man mir, dass sich die AGB geändert hätten und eine Kündigung des Vertrages nun nur noch einmal jährlich mit drei Monaten "Vorlauffrist" möglich sei.

Als ich dann einige Zeit später wieder von der Bank angeschrieben wurde, bekam ich eine letzte Frist gesetzt die Austehenden Raten zu begleichen, anosnten würde man mir den Kreditvertrag kündigen. ... Einige Zeit später jedoch die Kündigung des Kredtis.