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Erbannahme: Sind Vertragskündigungen konkludentes Handeln?

| 25.05.2012 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bitte rechtliche Bewertung des folgenden Sachverhalts:

Als Kinder unseres verstorbenen Vaters sind wir erbberechtigt. Leider hat unser verstorbener Vater aufgrund einer Privatinsolvenz kein positves Erbe hinterlassen, sondern überschreiten die Verbindlichkeiten den Nachlass. Demnach haben wir uns nun entschlossen, das Erbe auszuschlagen. Die Erbausschlagung ist bereits bei einem Notar erfolgt.

Nun haben wir jedoch – bevor wir uns eine exakte Kenntnis über die (negative) Erbsumme verschafft haben – bereits einige Tage nach dem Tode unseres Vaters vorsorglich folgende Aktionen getätigt:

- Wohnung mit einem Muster-Kündigungsschreiben per Brief & Unterschrift gekündigt
- GEZ, Müll, Strom, Zeitung mit Muster-Kündigunsschreiben per Brief & Unterschrift gekündigt (mit der Angabe, uns alle Restforderungen mitzuteilen)
- bereits eine ausstehende Nebenkostenrechnung an den Vermieter überwiesen
- ein Teil der Beerdigungskosten vom Konto des Vaters beglichen, weitere "Bereicherungen" (z.B. Wohnung ausräumen, Konten geräumt, etc.) sind in keinster Weise erfolgt

Nun sind unsere Fragen:
a) Das Erbe musste innerhalb 6 Wochen ausgeschlagen werden. Dies ist nun fristgerecht geschehen. Sind damit o.g. Kündigungen per se rechtlich unwirksam und demnach hinfällig?

b) Haben wir konkludent gehandelt und mit o.g. Handlungen das Erbe trotz anschließender notarieller Ausschlagung vielleicht doch "automatisch" angenommen? Unter welchen Voraussetzungen kann uns ein solches konkludentes Handeln vorgeworfen werden?

c) Wie ist am besten mit den ausstehenden Forderungen (Wohnung, Müll, etc.) zu verfahren ohne Gefahr zu laufen, „schlafende Hunde" zu wecken, da wir mit o.g. Kündigungen bereits unter Umständen einen "Fehler" begangen haben?

d) Laut Notar können die Bestattungskosten in jedem Fall vom Konto des Vaters beglichen werden, egal ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen worden ist. Stimmt dies?

e) Wenn das Erbe (gegen unseren Willen) als „angenommen" durch einen Gerichtsbeschluss deklariert wird, kann dann noch ggf. ein Nachlassinsolvenzantrag gestellt werden, wenn ja, in welcher Frist?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
26.05.2012 | 01:01

Antwort

von


(1053)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantwote ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt.

Beachten Sie, dass diese Beratung nur einen ersten Überblick über die Rechtslage geben und eine umfassende Beratung in Kenntnis aller Umstände nicht ersetzen kann

1.
Mit Eintritt des Erfalls sind die gesetzlichen Erben vorläufige Erben (§ 1942 Abs. 1 BGB ).

Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen werden durch die Ausschlagung des Erbes nicht unwirksam.

Die vorläufigen Erben sind zwar nicht verpflichtet, können aber als Geschäftsführer ohne Auftrag im Rahmen der Nachlassfürsorge handeln (§ 1959 BGB ).

2.
Eine Erbschaft wird durch schlüssiges Verhalten angenommen, wenn der Erbe objektiv eindeutig zu erkennen gibt, die Erbschaft behalten zu wollen.

Die Verfügung über einen Nachlassgegenstand oder die Verwendung zu eigenen Zwecken wäre z.B. so ein Fall.

Der bzw. die Erben nehmen eine Erbschaft konkludent an, wenn ihre Handlungen für einen außenstehenden Dritten auf einen Annahmewillen hindeuten.

Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass stellen keine Annahme der Erbschaft dar.
Ihre Handlungen sind nach meiner Auffassung nicht Ausdruck des endgültigen Behaltenwollens der Erbschaft.

3.
Da Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben, haften Sie nicht für Forderungen.

4.
Das Begleichen von Beerdigungskosten ist für sich allein keine Handlung, die zur Annahme der Erbschaft führt.

5.
Bei einer (festgestellten) Annahme der Erbschaft haben Sie die Möglichkeit und sogar die Pflicht einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahren zu stellen.
Dies muss unverzüglich nach Kenntnis / fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses erfolgen (§ 1980 BGB ).

Die Unverzüglichkeit bezieht sich aber nur auf mögliche Schadensersatzansprüche der Gläubiger.

Sie können aber auch Antrag auf Nachlassverwaltung stellen (§ 1981 BGB ).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2012 | 22:36

zu 1)
Gemäß Ihrer Antwort sind die Kündigungen in jedem Fall wirksam. Die Kündigung der Wohnung erfolgte laut unserem Kündigungsschreiben zum 30.6.. Es wird sich wegen der Überschuldung des Nachlasses jedoch kein Erbe finden. Bis jedoch der letzte Erbe gemäß der Erbfolge ausgeschlagen haben wird, wird es noch laut Notar noch mehr als
ein halbes Jahr dauern. Wenn Sie schreiben, die Kündigung wird nicht unwirksam, was gilt dann nun: unsere Kündigung oder die Frist, bis der letzte Erbe ausgeschlagen hat? Heißt dies dann für die Vermieterin der Wohnung,
dass sie trotz der rechtmäßigen Kündigung zum 30.6. noch ein halbes Jahr warten muss,
bis der Nachlassverwalter die Wohnung
räumen lässt, oder kann sie bereits im Juli
über die Wohnung verfügen, egal, ob diese noch mit Möbiliar bestückt ist?

Wir befürchten, dass die Mieterin daher aufgrund unserer Kündigung rechtliche Schritte anstrebt und darauf pocht, wir seien die Erben und müssten die ausstehenden und
zuküntigen Mieten begleichen. Demnach ist es uns elementar wichtig, sicher zu gehen, dass wir aufgrund der geleisteten Kündigung und Zahlung der Nebenkosten mir Sicherheit
keine negativen Folgen hinsichtlich der Erbausschlagung zu befürchten haben.

Wie sollten wir die Vermieterin nun - trotz wirksamer Kündigung - über unsere Erbausschlagung Ihrer Meinung nach informieren?

zu 2)
Konkret deuten wir Ihre Antwort, dass das Schreiben von Kündigungen und das Bezahlen von Rechnungen (wie in unserem Fall die Nebenkostenrechnung) keine Verfügung über
Nachlassgegenstände darstellt und in der Rechtspraxis sicher nicht auf einen Annahmewillen deuten kann. Korrekt?

zu 3)
Wie Sie schreiben, haften wir nicht für Forderungen. Die Zeitung und die GEZ haben bereits bei Nicht-Bezahlen der Rechnungen "rechtliche Schritte" angedroht.
Zum Verständnis: Sollen wir trotz Nichthaftung diese Institute erneut schriftlich
anschreiben und über unsere Erbausschlagung informieren? Was wir in jedem Fall vermeiden wollen, ist, dass durch etwaige rechtliche Schritte aufgrund den bereits getätigten Kündigungen das Erbe anzunehmen. Da es sich bei den ausstehenden
Rechnungen für GEZ, Müll, etc. um Kleinstbeträge handelt, wäre das Risiko diesbezüglich unverhältnismäßig.

zu 4)
Unklar für uns ist dann noch: Hieße dies, dass Bestattungskosten - völlig egal in welcher Höhe (egal ob eine pompöse oder spärliche Beerdigung?) - immer ohne Folgen
für die Erbausschlaung vom (überschuldeten) Nachlass bezahlt werden können? Ist dies sicher keine Handlung, die zur Annahme einer Erbschaft führen kann?

zu 5)
Zeitpunkt der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit: bereits 2 Wochen nach Todeszeitpunkt, das Erbe wurde vor einer Woche ausgeschlagen. Leider haben wird aus Ihrer Antwort nicht
genau herausgelesen, ob ein Nachlassinsolvenzantrag auch dann noch gestellt werden kann, wenn wir z.B. durch einen Gerichtsbeschluss in z.B. 5 oder 6 Monaten doch noch als Erben deklariert würden oder ob es dann für einen Nachlassinsolvenzantrag zu spät wäre?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2012 | 23:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie verstädnis, dass ich Ihre Nachfragen, die schon den Umfang einer Frage haben, im Rahmen einer Erstberatung nicht vollumfänglich beantworten kann.

Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es -soweit ersichtlich- noch nicht.
Auf Ihrer Seite steht aber der Gesetzeswortlaut.

Es bleibt dennoch eine gewisse Unsicherheit in der rechtlichen Bewertung.

Die Vermieterin muss nicht warten, bis der letzte Erbe ausgeschlagen hat.

Ein Nachlassinsolvenzantrag muss unverzüglich gestellt werden, um nicht schadensersatzpflichtig gegenüber den Gläubigern zu sein. Der Antrag ist aber auch noch später möglich.

Die Beerdigungskosten müssen angemessen sein.

Die Gläúbiger haben sich an den Nachlasspfleger zu wenden.

Ihre Handlungen sind Handlungen zur Nachlasssicherung gewesen.
Ohne Kündigung der Verträge bzw. Verpflichtungen würden diese unter Umständen weiter laufen und Kosten zu Lasten des Nachlasses weiter entstehen.

Beauftragen Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt für Erbrecht mit der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2012 | 06:54

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