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Eigenbedarfskündigung wirksam? Wann Räumungsklage möglich?

20.08.2014 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!



Am 17.08 haben wir unseren Mietern die Eigenbedarfskündigung übergeben. Die Mieter (Ehepaar, mitte 50, keine Kinder) wohnen seit 2008 in einem Einfamilienhaus neben dem Haus in dem meine Oma wohnt, auf einem Grundstück. Da bei vorherigen Mietverhältnissen die Oma Vermieterin war und erst seit diesem meine Mutter, wurde wegen eines Missverständnisses die Kündigung von der Oma als Vermieterin unterschrieben.

Frage: Können wir nun die korrekte Kündigung direkt "nachschieben"? Die 6-monatige Frist zum 28.02.2015 bliebe gewahrt.

Da wir nicht ganz sicher sind, ob die Kündigung wegen der Gründe des Eigenbedarfs wirksam ist, wäre unsere 2. Frage, ob Sie das prüfen könnten?

Wichtig ist noch zu wissen, dass meine Eltern im selben Dorf wie die Oma wohnen. Zudem hat unsere bisherige Wohnung 120, die hier zugrunde gelegte Wohnung "nur" 90 qm

Hier der entsprechende Auszug aus der Kündigung:


"leider sehe ich mich gezwungen, das mit Ihnen seit dem 15.11.2008 bestehende Mietverhältnis über die Wohnung xx, 1. und 2. Obergeschoss, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 28.02.2015, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin zu kündigen.

Die Kündigung erfolgt nach § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf. Zukünftig soll die Wohnung wie folgt genutzt werden: Mein Sohn xx wird mit seiner Familie im kommenden Jahr vom derzeitigen Wohnort xx, in die Wohnung einziehen. Zuvor sollen in der Wohnung bzw. dem Haus Umbaumaßnahmen sowie Renovierungsarbeiten vorgenommen werden.

Der Eigenbedarf ergibt sich aus folgenden Gründen:

Nachdem mein Sohn aufgrund des Studiums seit 2006 in xx und seit der Heirat 2012 aus beruflichen Gründen in xx gewohnt hat, benötige ich nun die Wohnung für ihn und seine Frau. Ihre familiäre Situation hat sich dahingehend verändert, dass sie im November dieses Jahres ein Kind erwarten, und deshalb die sozialen Bindungen zu nahen Angehörigen und Freunden in xx einen sehr hohen Stellenwert bekommen. Gerade im Hinblick auf einen Wiedereinstieg in den Lehrerberuf ist meine Schwiegertochter xx auf die Hilfe vor Ort angewiesen. Zudem bietet die Wohnung gegenüber der bisherigen Wohnung ein viertes Zimmer, welches hinsichtlich der Trennung von Kinderzimmer und Büro unerlässlich ist.

Nicht zuletzt wird für mich, meinen Mann und meine Mutter die Unterstützung durch meinen Sohn immer wichtiger, da wir in zunehmendem Alter handwerkliche und landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr alleine durchführen können. Ein möglichst naher Wohnort, idealerweise in xx, ist daher aus Zeit- und Kostengründen wichtig.

Da ich selbst keine weitere freie Wohnung im Eigentum oder angemietet habe, kann ich Ihnen leider keine Alternative zu Ihrer jetzigen Wohnung anbieten.

Gegen diese Kündigung können Sie nach § 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung Widerspruch einlegen. Dieser muss mir gemäß § 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs schriftlich bis spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses, also spätestens am 31.12.2014 vorliegen. Bitte geben Sie ggf. im Schreiben ausführlich an, warum Sie Widerspruch erheben und worin Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte für sich sehen.

Ich widerspreche bereits jetzt einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den Beendigungszeitpunkt hinaus."



Die letzte Frage bezieht sich auf die Möglichkeit einer Räumungsklage. Wann sollten wir diese einreichen? Direkt wenn ein Wiederspruch erfolgt,o der auch schon wenn mündlich keine Bereitschaft erkennbar ist?

20.08.2014 | 13:21

Antwort

von


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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Kündigung ist nicht "vom Vermieter" unterschrieben und von daher unwirksam. Ihre Frau als Vermieterin muss daher den gesamten Kündigungsvorgang wiederholen.

Die angeführten Gründe stellen einen der Regelfälle des § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters für eine Eigenbedarfskündigung dar (Bedarf für Angehörige); sofern die angegebenen gründe zutreffend sind, kann darauf die Kündigung gestützt werden.


Eine Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist ist nur dann möglich, wenn die Mieter klar zu erkennen gegeben haben, nicht ausziehen zu wollen, also Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Sie sind hingegen nicht verpflichtet, die Kündigung bzw. den Auszugswillen zu bestätigen.


Mit freundlichen Grüßen




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