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Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland von Vodafone DSL abgelehnt

08.07.2014 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: § 46 TKG bei Umzug ins Ausland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein dringendes Anliegen. Aufgrund des neuen Jobs meines Mannes werden wir im August 2014 nach Amerika ziehen. Den Vertrag hat er Ende Juni unterschrieben. Daraufhin habe ich u.a. meinen Vodafone DSL Classic Vertrag gekündigt.

Schriftlich per Einschrieben und auch telefonisch.

Der Vertrag startete vor genau 2 Jahren. Im Juni 2012.
Da wir leider erst Ende Juni ein konkretes Jobangebot meines Mannes bekamen konnte ich deshalb erst dann den Vodafone DSL-Vertrag kündigen. Leider 2 Wochen zu spät.

Nach langem Warten in der Kundendienst-Hotline und der Nachfrage welche Unterlagen zur Sonderkündigung seitens Vodafone benötigt werden, wurde mir schon mal vorab kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt (das gibt es nicht angeblich) und deshalb mir die Information gegeben das sich aus Kulanz der Vertrag nur um ein Jahr verlängert, obwohl wir gar nicht mehr in der Wohnung wohnen werden.

In dem darauffolgenden Kündigungsschreiben habe ich alle nötigen und vorliegenden Belege (unterschriebener Vertrag, Bestätigung des neuen Arbeitgebers des neuen Jobs in Amerika und die Kündigung der jetzigen Wohnung) beigefügt mit dem Hinweis das die Abmeldung des Wohnsitzes in Deutschland nachgereicht wird. (Dies kann man erst 2 Wochen vor Auszug machen).

Ich habe darauf als Antwort nur eine kurze Bestätigung der Kündigung mit dem Vertragsende im Juni 2015 von Vodafone erhalten. Sonst nichts und auch keine Bezugnahme auf den näheren Sachverhalt.

Laut deutschem Telekommunikationsgesetz habe ich aber doch das Recht auf Sonderkündigung wenn ich ins Ausland ziehe.

Bei Kabel Deutschland z.B. wurde ich über dieses Gesetz aufgeklärt und mir wurde ohne Probleme eine Sonderkündigung gewährt.

Was soll ich tun als Kunde? Soll ich zum Anwalt gehen. Wie würden meine Chancen stehen?
Ich habe hier den Eindruck, das hier extra so mit Kunden umgegangen wird, in der Hoffnung sie geben auf und zahlen 1 Jahr weiter.

Ich wäre Ihnen sehr über eine Antwort oder Tipp dankbar!

Herzliche Grüsse

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Nach § 48 Abs. 8 Satz 3 TKG gilt für DSL-Verträge im Falle eines Umzugs:

„Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt."

Voraussetzung ist danach, dass der DSL-Anschluss auf eine Privatperson angemeldet war und der Anbieter am neuen Wohnort kein DSL anbietet.

Eine Einschränkung auf Umzüge nur innerhalb Deutschlands enthält die Vorschrift nicht.

Daher besteht ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Monaten zum Monatsende. Durch diese Frist soll den wirtschaftlichen Interessen des Anbieters Rechnung getragen werden.

Als Kündigungszeitpunkt gilt dabei der Tag des Zugangs der Kündigung, nicht etwa der Tag, an dem die vom Anbieter angeforderten Unterlagen eingehen.

2. Sie sollten schriftlich unter Fristsetzung nochmals auf die Rechtslage, insbesondere auf § 48 TKG hinweisen und um Bestätigung der Vertragsbeendigung zum 30.09.14 (bei Kündigung im Juni, sonst zum 31.10.14.) bitten.

Sie sollten vorsorglich auch darauf hinweisen, dass Sie andernfalls einen Anwalt einschalten.

3. Leider zeigt die Erfahrung, dass einige Telekommunikationsanbieter erst auf einen gewissen Druck hin gesetzeskonform agieren. Ob dies auf insgesamt oder vereinzelt schlecht geschultem Personal oder auf Unternehmensstrategie beruht, sei dahingestellt.
Sollte die Beauftragung eines Anwaltes notwendig werden, haben Sie jedenfalls die besten Chancen innerhalb der genannten Kündigungsfrist aus dem Vertrag entlassen zu werden.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2014 | 11:04

Lieber Herr Dittmeyer!

Allerherzlichsten Dank für Ihre Antwort!
Das habe ich mir schon gedacht, das Vodafone nicht richtig liegt.

Wie soll ich das Schreiben an Vodafone nennen?
Ist es ein Einspruch gegen die Kündigungsfrist zum Juni 2015?
Oder wie nennt man das?

Kann ich auch Sie als Anwalt kontaktieren oder Sie beauftragen? Sollte ich gegen Vodafone vorgehen müssen. Welche Kosten kämen auf mich zu?

Vielen Dank und viele Grüsse!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2014 | 11:11


Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Das Schreiben muss keine spezielle Bezeichnung tragen.

Sollte der Anbieter nicht einlenken, können Sie mich gern per Email kontaktieren (Email-Adresse ist unter meinem Profil zu finden).

Die Kosten können wir dann vorab klären.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2014 | 10:31

Korrektur:

Die richtige Vorschrift ist § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG (nicht § 48).

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