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. ------------------------------------------------------------------------- (Absatz 1) Wir betreiben als Gewerbe eigene Server in verschiedenen Hosting-Centern von Drittanbietern (´CoLo´ für Co-Location) im Rahmen der jeweiligen Server-Housing-Verträge dieser Unternehmen. ... (Absatz 4) Für letztgenannte, in Kundenverantwortung betriebenen Instanzen, ist gängige Praxis, dass wir in unseren AGBs gängige Pflichten des Kunden festlegen wie bspw. das Unterlassen von Spam-Versand oder das Angreifen anderer Systeme bzw. generell bei seiner Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstossen.

Stornierung und Umbuchung Bitte beachten Sie, dass eine Umbuchung oder Stornierung Ihrer Reise derzeit ausschließlich gemäß den AGB Ihres Reiseveranstalters möglich ist. ... Falls Ihre Reise durch zukünftige Entwicklungen gravierend beeinträchtigt oder unmöglich werden sollte (z.B. aufgrund einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Urlaubsland oder einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes), kann eine kostenfreie Stornierung möglich werden oder auch der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten.

Auszug aus den AGBs des Verleihers: 4. ... Rückgabe des Anhängers Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden.

Ich bitte Sie daher, die Patientin unbedingt aus dem Vertrag zu entlassen. [...]" ... Dürfen die AGB des EMS-Studios, in denen das mit dem Attest aufgrund dauerhafter Sportunfähigkeit zu finden ist, mich so einschränken, dass nicht einmal mehr ein ausdrückliches Attest von meinem Arzt mit dem o.g.

In den AGBs (http://legal.eu.wargaming.net/de/endnutzer-lizenzvereinbarung/) sowie Nutzungsbedingungen (http://legal.eu.wargaming.net/de/nutzungsbedingungen/) ist meiner Ansicht nach keine Klausel enthalten, welche eine willkürliche Beendigung des Vertrags durch Sperrung des Spielerkontos beinhaltet.

Hallo, ich habe beim Versandhandel ein Mountainbike für 799,-€ gekauft. Auf der Verpackung und dem Lieferschein stand auch die bestellte Rahmenhöhe 52. Geliefert wurde das Rad im Januar.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt. Hinsichtlich der Entscheidungen des BGH bezüglich Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln würde ich gerne wissen, wozu ich aufgrund meines Mietvertrages bei Auszug aus meiner Mietwohnung eigentlich verpflichtet bin. In meinem Mietvertrag heißt es "§13 Schönheitsreparaturen Da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen enthalten sind, hat der Mieter die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten auszuführen.

Guten Tag, Ich habe eine Mahnung erhalten. Die Firma schreibt den Satz:"wir werden die zuständige Schutzgesellschaft für Anleger (Schufa) informieren!!" meine Frage lautet: darf eine Firma die Schufa informieren und was hätte das für mich für Folgen??

Vorab Wie kompliziert die Frage zu beantworten ist, kann ich nicht beurteilen. Ich benötige auf jeden Fall entweder eine verlässliche Auskunft oder keine. Wenn die angebotene Antwortprämie dafür nicht angemessen ist, beantworten Sie die Frage bitte NICHT.

Guten Tag, meine Situation sieht folgendermaßen aus: - Ich 40 Jahre alt, verheiratet, Angestellter [ununterbrochen seit 2004], ca. 75.000 € Jahresbruttogehalt, PKV versichert seit 2008 - Ehefrau 34 Jahre alt, seit Feb 2015 arbeitssuchend, ALG I Bezieher, GKV Pflichtversichert Kinder : KEINE ! [aber geplant] Ich möchte nun gerne die nachfolgend beschriebene Situation zum Ausstieg aus der PKV nutzen und bitte Sie um eine angemessene Stellungnahme. Unglücklicherweise ohne bereits im Vorfeld den Ausstieg aus der PKV mit einzubeziehen habe Ich mein Angestelltenverhältnis im Nov.2014 zum 30.06.2015 fristgerecht gekündigt.

Sehr geehrter Herr Anwalt, damals habe ich und meine Exfrau für unsere GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung (25000,-€) unterschrieben. Mai 2005 kündigte die Bank unser GmbH-Konto,worauf ich die hälfte des Saldos an meine Bank überwiesen habe. Die andere Hälfte wollte die Bank von meiner Exfrau holen.Diese verweigerte die Zahlung und wurde verklagt,gewann aber in erster Instanz (LG) wegen angebl.

Darf die Betreibergesellschaft einer Stadthalle ihren Mietern die Benutzung von e-Zigaretten während deren Veranstaltungen rechtlich wirksam verbieten (entweder durch Aushang von Verbotsschildern und/oder durch Aufnahme eines entsprechenden Passus im Mietvertrag/Hausordnung.

Bei einem Bauvertrag nach VOB ist eine Spielplatzwasserpumpe in einem Freibad eingebaut worden. Der Hersteller gibt auf die Pumpe 1 Jahr Garantie. Wir haben eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 4 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, Situation wie folgt: Ich bin Onlinehändler und habe mit einem anderen Händler telefonisch vereinbart ihm Ware zu mitzuliefern ( gegen Entgelt). Da es sich um einen Vorverkauf von Ware handelt, die noch nicht ausgegeben/hergestellt wurde, ich aber zur Finanzierung Vorauskasse benötige,( die Lieferung erfolgt auf Grund der Lieferung aus einem anderen EU-Land nicht per Rechnung ) habe ich Ihm eine Vorabrechnung per Email mit Zahlungsziel 18.10.2010 zugesendet. Als Zahlungstermin mit Zahlungstermin war ein fixes Datum vereinbart ( 18.10.2010 ), als die Zahlung am 20.10.2010 immer noch nicht eingegangen war, habe ich den Auftrag des anderen Onlinehändlers ohne vorherige Mahnung storniert und nur Ware für mich bestellt und die anderen Händler die pünktlich bezahlt hatten.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe letztes Jahr ein Bahncard 50 erworben, ohne zu wissen, dass ich ein Abonnement eingegangen bin. Vor einigen Wochen kam die neue Bahncard, die ich mit einenm Schreiben (Kündigung) wieder zurückgeschickt habe. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert, aber die Bahncard hat man mir auch nicht mehr zurückgeschickt.

Als privater Alleineigentümer (natürliche Person) eines seit vielen Jahren leerstehenden Gewerbe-pavillons in Sachsen-Anhalt mit fünf baurechtlich genehmigten Gewerbeeinheiten zwischen ca. 45 und 115 qm plane ich dieses Gebäude zu Wohnraum umzunutzen. Für fünf darin zu schaffende Wohneinheiten mit KfW 55-Standard gilt es die Förderung der KfW zu optimieren (Investitionszuschuss von 40% der förderfähigen Kosten oder 40%-iger Tilgungszuschuss entsprechender Darlehen von bis zu 120.000 € je Wohneinheit). Das Gebäude gedenke ich nach WEG aufzuteilen und genieße dabei – auch baurechtlich – als Alleineigentümer auch des Grundstücks die völlige Flexibilität für die Teilungserklärung, welche Einheiten Teileigentum (Gewerbe) oder Sondereigentum (Wohnung) bilden.

Im Arbeitsvertrag sind folgende Dinge definiert: § 4 Vergütung / Freiwilligkeit von Sonderleistungen / Bonus (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein festes Gehalt in Höhe von 3000,00 € brutto pro Monat (36000,00€ brutto pro Jahr). Der sich aus diesem Betrag ergebende monatliche Nettobetrag wird jeweils nachträglich zum Ende eines jeden Monats auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto überwiesen. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des laufenden Monats, wird die Vergütung anteilig gezahlt. (2) Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine variable erfolgsabhängige Zielvereinbarungsprämie in Höhe eines Maximalbetrags von jährlich 25.000,00 EUR brutto auf der Grundlage einer Zielvereinbarung die die Parteien jeweils für ein Kalenderjahr treffen. (2.1) Die Prämie wird monatlich ausgezahlt und bemisst sich auf Basis der Anzahl im Vormonat an Kunden fakturierten Umsätze gemäß Definition (2.4).

Ich auesserte deutlich, dass ich nach Verstreichen aller erfolglosen Reparaturversuche nun vom Vertrag zuruecktreten moechte und man versprach mir ein entsprechendes und annehmbares Angebot zu unterbreiten.

Guten Abend, ich hab folgendes Problem. Ich habe 2 mal übersehen den monatlichen Betrag an mein Fitnessstudio zu überweisen. Daraufhin hat das Studio ein Brief mit der Kündigung geschickt und wollte den kompletten Betrag (bis November 2016) sofort bezahlt haben zudem haben Sie meine Karte gesperrt (ein weiteres trainieren ist somit nicht möglich).

Guten Tag, gerne hätte ich gewußt wie die Rechtlage bezüglich Renovierung bei Auszug nach 4 1/2 Jahren geregelt ist. Wir haben mit unseren Mietern einen Formularmietvertrag vereinbart, der folgenden Passus enthält: 4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich fachgerecht auszuführen ..... Zeitfolge Küchen, Bädern und Duschen - 3 Jahre Zeitfolge bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzel-Toiletten - 5 Jahre usw. 4. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. 4. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnugn in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. § 21 Der Mieter hat die Mietsache unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in sauberem Zustand zurückzugeben.