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VOB Baurecht Gewährleistung

09.06.2011 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Bei einem Bauvertrag nach VOB ist eine Spielplatzwasserpumpe in einem Freibad eingebaut worden. Der Hersteller gibt auf die Pumpe 1 Jahr Garantie. Wir haben eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 4 Jahren. Es wurde kein Wartungsvertrag abgeschlossen.
Die Auswahl der Pumpe erfolgte durch den zuständigen Architekten und war in der Ausschreibung vorgegeben. Das Gerät funktioniert meist nicht (hervorgerufen durch Verstopfung durch Schmutz, abgebrochene Feder, jetzt Handschwengel abgebrochen), mehrmals wurde kulanterweise die Pumpe ohne Berechnung repariert. Wie ist die Rechtslage, wenn wir aufgrund einer Ausschreibung derartige Geräte einbauen und der Hersteller nur ein Jahr Garantie gibt. Inwieweit greift unsere Gewährleistungsfrist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn der Auftrag auch die Beschaffung der Pumpe umfasste, haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nach § 13 Absatz 3 VOB/B für die Mängel daran (es sei denn, es erfolgte eine Bedenklichkeitsmitteilung gemäß § 4 Absatz 3 VOB/B). Da bei der Pumpe die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß § 13 Absatz 4 Nr.2 VOB/B zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.
Da eine Mängelbeseitigung in der Regel als Anerkenntnis zu werten ist, beginnt die Frist mit jeder Reparatur neu, allerdings nur bezogen auf den jeweils konkret beseitigten Mangel (z.B. Austausch Handschwengel), siehe § 13 Absatz 5 Nr.1 VOB/B.

Zu beachten ist allerdings, dass der Auftragnehmer lediglich gewährleisten muss, dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln ist. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Wenn die Mängel aber z.B. auf Verschleiß, unsachgemäßer Nutzung, Überbeanspruchung oder unzureichender Wartung bzw. Reinigung beruhen, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung nicht. Hier kommt nur ein Anspruch des Auftraggebers aus einer abgegebenen Garantie für die Pumpe oder einzelne Bauteile in Betracht. Für diesen Garantieanspruch würde die in der Garantieerklärung vereinbarte Frist gelten. Der Anspruch könnte auch nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn dieser die Übernahme einer solchen Garantie mit dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart hat.

In dem von Ihnen geschilderten Fall sollte daher zunächst geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Mängel handelt, die bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorhanden waren und nicht erst später entstanden sind, da nur dies der Gewährleistung unterfallen. Kann dies nicht sicher festgestellt werden und soll der Mangel daher aus Kulanz dennoch beseitigt werden, so sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nachbesserung „aus Kulanz und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht hierzu" erfolgt. Denn sonst könnte eine Reparatur als Anerkenntnis gewertet werden und dadurch eine teilweise Verlängerung der Gewährleistungsfrist verursacht werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 11:33

Welche Ansprüche haben wir an unseren Lieferanten (Hersteller) der Pumpe? Ist ein Jahr Jahr Garantie des Herstellers rechtens, und was passiert im 2. Jahr?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 12:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auf die Lieferung dürfte Kaufvertragsrecht anzuwenden sein. Insofern sieht das Gesetz in § 434ff BGB eine zweijährige Gewährleistung ab Gefahrübergang (in der Regel der Liefertermin) vor, die für alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Sachmängel gilt. Allerdings kann diese Frist in Verträgen zwischen Unternehmern verkürzt werden, was oftmals in den jeweiligen AGB erfolgt. Daher müsste diesbezüglich im Vertrag nachgesehen werden, welche Frist gelten soll.
Der Umfang der Gewährleistung ergibt sich aus $ 437 BGB. Zu beachten ist aber die bei einem beiderseitigen Handelskauf gemäß § 377 HGB bestehende Obliegenheit des Empfängers, (erkennbare) Mängel unverzüglich zu rügen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Ware als genehmigt, so dass alle Ansprüche gegen den Lieferanten wegen dieses Mangels ausgeschlossen sind.

Bei der Garantie handelt es sich dagegen um eine zusätzliche Leistung des Herstellers. Sie besteht unabhängig von der gesetzlich festgelegten Gewährleistung. Außerdem gilt sie meist nicht nur für Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung vorlagen, sondern auch für Mängel, die während des Garantiezeitraum auftreten. Da es sich um eine freiwillige Leistung des Herstellers handelt, kann er selbst entscheiden, ob und wie lange er Garantie auf das Produkt gewährt.

Sie können daher auch im zweiten Jahr noch Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn die Frist nicht vertraglich verkürzt wurde und § 377 HGB nicht entgegensteht. Die Garantie läuft dagegen nach einem Jahr aus. Grundsätzlich besteht zudem die Möglichkeit des Unternehmerregresses gemäß § 478 BGB. Allerdings greift § 478 BGB nur, wenn Sie die Sache an einen Verbraucher (Privatkunden) verkauft hätten, was in Ihrem Fall aber wohl ausscheidet, da der Freibadbetreiber als Unternehmen einzustufen sein dürfte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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