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Corona Virus - Kündigung durch Veranstalter nach Urlaubsantritt

22.03.2020 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir (4 Personen) sind am 16.03.2020 mit einem renomierten deutschen Reiseveranstalter (Buchung im Reisebüro) nach Ägypten geflogen.

Am 14.3.2020 erhielten wir von Reisebüro folgende Information:

"Sehr geehrter Herr XXX,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf das Coronavirus (Covid-19) haben wir Ihnen in dieser E-Mail die wichtigsten Informationen für Ihre Hurghada & Safaga-Reise vom 16.03.2020 bis zum 27.03.2020 mit dem Reiseveranstalter XXXXX GmbH zusammengefasst.

Durchführung Ihrer Reise
Wenn sich die aktuelle Situation nicht ändert, wird Ihre Reise wie geplant durchgeführt. Das Auswärtige Amt rät aktuell nicht von Reisen im Allgemeinen ab.

Wir informieren Sie umgehend per E-Mail, falls sich an Ihrer Buchung etwas ändert oder wir neue Informationen zu Ihrer Hurghada & Safaga-Reise erhalten.

Stornierung und Umbuchung
Bitte beachten Sie, dass eine Umbuchung oder Stornierung Ihrer Reise derzeit ausschließlich gemäß den AGB Ihres Reiseveranstalters möglich ist.

Die aktuellen Stornierungskosten zu Ihrer bei XXXX gebuchten Reise können Sie hier einsehen. Auf der verlinkten Seite können Sie Ihre Reise auch online stornieren.

Falls Ihre Reise durch zukünftige Entwicklungen gravierend beeinträchtigt oder unmöglich werden sollte (z.B. aufgrund einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Urlaubsland oder einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes), kann eine kostenfreie Stornierung möglich werden oder auch der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erhalten Sie den gezahlten Reisepreis voll zurückerstattet. Abwarten könnte sich also für Sie lohnen.

Falls Ihr Reiseveranstalter für Ihre Buchung eine außerordentliche, kostenlose Stornierung anbieten sollte, informieren wir Sie unverzüglich per E-Mail."

Wir fühlten uns also nicht daran gehindert, am 16.03.2020 den Urlaub anzutreten oder genötigt, zu stornieren, zumal das Auswärtige Amt zu diesem Zeitpunkt nach wie vor keine Reisewarnung für Ägypten wegen des Virus heraus gegeben hatte (erst am 20.03.2020 weltweite Reisewarnung).

Als wir am 16.03.2020 im Hotel ankamen und gerade unsere Koffer ausgepackt hatten, erhielten wir ein über das Hotel vom Reiseveranstalter folgendes Schreiben:

"Die ägyptische Regierung hat beschlossen, die internationalen Flughäfen ab den 19.03.2020, 0.00 Uhr, zu schließen. Aufgrund dieses Umstandes werden die deutschen Gäste nun kurzfristig in ihr Heimatland zurückbefördert.

Bitte machen Sie sich zur Abreise bereit.

Ihre Reiseleistung ist nicht weiter wie ursprünglich gebucht durchführbar und wir kündigen den Reisevertrag aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände.

Wir haben bereits eine neue Rückbeförderung für Sie organisiert. Die genauen Fluginformationen erteilt Ihnen die örtliche Reiseleitung.

.....

Sollten Sie sich entscheiden, in Eigenregie in Ägypten zu bleiben, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Sie aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses weitere Reiseleistungen, insbesondere die Rückbeförderung selbst zu organisieren und die entsprechenden Kosten zu tragen haben.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass aktuell nicht absehbar ist, wann nach dem 19.03.2020 erstmals wieder Flüge ab Ägypten starten werden.

Ihr XXXX Team"

Am nächsten Tag erhielten wir von der Reiseleitung den Hinweis, dass es die Information, dass die ägyptyschen Flughäfen am 19.03.2020 gänzlich schließen, nicht zutreffend sei. Es seien lediglich Einreisen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Dennoch müssten wir "auf Anweisung der deutschen Regierung" sofort das Land verlassen.

Einigen Reisenden, die schon länger dort waren, wurden Abflugdaten mit Sondermaschinen (vom AA gechartert?) für den nächsten Tag genannt. Wir waren nicht dabei. Uns und eingien anderen Gästen sagte man, dass wir uns immer im Hotel bzw Zimmer aufhalten und die Koffer gepackt halten sollen, damit uns kurzfristig Abflugzeiten nennen könne.

So haben wir also gewartet, aber erst am 18.03.2020 erhielten wir einen Abflugtermin für den 19.03.2020 mit einer Sondermaschine.

Wir waren aber erstaunt über den Umstand, dass lediglich zwei Reiseveranstalter Ihre Gäste unverzüglich zurück beförderten (wobei einige von denen auch erst morgen oder noch später abfliegen. Andere Gäste von anderen Veranstaltern (sogar mit Kindern) konnten nach Informationen derer Reiseleitung den Urlaub bis zum regulären Ende fortführen (sogar bis 29.03.2020), da einer Ausreise (bislang) nichts im Wege stehe es keine "Anweisung der deutschen Regierung zur Ausreise" gebe (allenfalls Empfehlung zur freiwilligen Ausreise?).

Vielleicht war es gut so, dass wir zurück geflogen sind, obwohl wir vor Ort keinerlei Anzeichen einer Beeinträchtigung hinsichtlich Corona merkten (bis auf gewisse Hygienemassnahmen). Nun ja, die knappen 3 Tage (einschl. Anreise und chaotischer Zustände am Flughafen bei der Abreise) waren angesichts der ständigen Ungewissheit und Angst sowie "Leben aus dem Koffer" kein Urlaub oder gar Erholung.

Meine Fragen:
War die Kündigung mit dieser (unrichtigen) Argumentation/Begründung (Schließung Flughafen) richtig und erhalten wir unseren kompletten Reisepreis (einschließlich Nebenkosten wie Parkplatzmiete, entfallendes Upgrade für Mehrgepäck und Sitzewahl bei geplanten Rückflug) zurück?
Wer muss die evtl. Ansprüche bei wem stellen? Ich als "Bucher" und Gesamtpreiszahler oder auch alle anderen Teilnehmer?

Vorab besten Dank für Ihre Hilfe!

22.03.2020 | 18:00

Antwort

von


(587)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

In diesem Bereich ist noch vieles ungeklärt. Ich würde Ihnen empfehlen zunächst einmal mit dem Reiseveranstalter in Kontakt zu treten und eine Regelung auf Kulanzbasis zu treffen.

Zur rechtlichen Lage: Die Reise wurde angetreten und eben nicht storniert. Die dann hinzutretenden Umstände lagen außerhalb der Kontrolle des Reiseveranstalters (zu hinterfragen wäre hier warum einige Veranstalter ihre Gäste nicht zurück geholt haben. Angesichts der weiteren Entwicklung spricht aber einiges dafür, dass der Veranstalter hier alles richtig gemacht hat.)
Entgangene Urlaubsfreuden können also mangels Verschulden nicht geltend gemacht werden.
Angesichts der verfrühten Rückholung wäre an eine Minderung des Reisepreises wegen nicht erbrachter Leistung zu denken. Hier können Sie anteilig pro entgangenem Tag den Tagesreisepreis zurück verlangen.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren verständlich und haben Ihnen weiter geholfen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2020 | 15:38

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Um Missverständnissen vorzubeugen ohne keine falschen Eindrücke zu erwecken: Wir sind nicht böse über den Abbruch der Reise, denn ich denke, dass wir hier im Fall der Fälle besser aufgehoben sind.
Aber es geht primär um eine Regelung zur Erstattung des Reisepreises, ggfs auch anteilig, denn wie ich bereits erwähnte, erhielten wir kurz vor der Abreise (zwei Tage vorher) vom Reisebüro die Nachricht, dass einer Reise nach Ägypten nichts im Wege stehe, zumal es keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gebe. Wir waren zuvor verunsichert, ob wir überhaupt die Reise antreten sollten oder lieber stornieren, was aber wohl nur in begründeten Fällen, wie zB einer offiziellen Reisewarnung möglich gewesen wäre? Aber aufgrund der Nachricht, dass es keinen Grund zum (kostenfreien?) Reisestorno gibt, haben wir die Reise angetreten. Wohlmöglich sind wir aufgrund der Nachricht in eine "Stornofalle" geraten?
Das Reisebüro teilte uns dann aber am Ankunftstag (16.03.2020) mit, dass es nun aktuell eine "offizielle Reisewarnung" des Auswärtigen Amtes für alle touristischen Reisen ins Ausland gibt, und dass wir mit einem Abbruch durch den Reiseveranstalter rechnen müssten, was auch zwei Stunden später durch fristlose Kündigung erfolgte, allerdings mit unzutreffender Begründung "Schließung aller Flughäfen" und sogar mit der gegenteiligen Behauptung: "Das Auswärtige Amt rät aktuell nicht von Reisen im Allgemeinen ab." (stimmt auch, es wurde am 16.03.2020 vom AA eine "Empfehlung" zum Nichtantritt einer Auslandsreise nach Ägypten ausgesprochen. Davon habe ich Screenshots gefertigt).
Ich habe noch in Ägypten sowohl beim Reiseveranstalter als auch bein Reisebüro in Textform per Mail am 18.03.2020 der Kündigung mit dieser Begründung (Flughafen geschlossen) widersprochen und verlangte den Reisepreis bei Abbruch (wegen unzutreffender Begründung der Kündigung) zurück, zumal man uns zuvor noch "animierte" zu fliegen.
Der Reiseveranstalter rief gestern an und sagte, dass wir keine Chance auf eine (teilweise) Erstattung hätten, da nicht zu vertretene "höhere Gewalt" bzw außerordentliche Umstände vorhanden gewesen seien (in der Kündigung war aber nur mit der unzutreffenden Flughafenschließung begründet worden).
Also zusammengefasst: Man liess uns ruhigen Gewissens reisen, um dann mit Grund "Schließung des Flughafens" und "offizieller Reisewarnung" (beides unzutreffend) die Reise abzubrechen.
Dass eine besondere Situation vorlag, will ich ja nicht verleugnen und wie bereits gesagt, wir sind nicht böse über den Abruch. Aber erst mit zustimmenden Worten fliegen lassen und dann mit unzutreffenen Angaben direkt bei Ankunft bei völligem Verlust des (teuren und lang ersparten) Reisepreises wieder nach Hause zu schicken, erachte ich nicht als richtig und fair.
Daher nochmals meine Frage: Wie stehen die Chancen, wenigstens einen Teil des Reisepreises zurück zu erhalten und wenn ja, von wem (Reisebüro? Reiseveranstalter oder beide?). Wer müsste die Ansprüche stellen?
Nochmals vielen Dank für Ihre Geduld.
Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2020 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Möglicherweise war meine Antwort missverständlich. Deshalb konkret: wenn Sie für 14 Tage Urlaub 1.400€ bezahlt haben und nach 3 Tagen der Abbruch erfolgte haben Sie Anspruch auf Rückzahlung von 1.100€. Das war gemeint mit "Minderung des Reisepreises anteilig am Tagesreisepreis."

Die Zahlen sind so nicht korrekt. Es lässt sich zum Beispiel argumentieren, dass der Flugpreis aus den Kosten rauszurechnen ist. Das ist zwar sehr umstritten, in diesem speziellen Fall hielte ich es aber für richtig.

Die Argumentation des Reiseveranstalters halte ich für rechtens. Denken Sie sich in dessen Position. Wenn er die Rede ohne offizielle Reisewarnung absagt, verliert er den Anspruch auf irgendeine Gegenleistung. Die Hoffnung war, dass Sie kündigen und dadurch die Stornierungskosten zahlen müssen. Die Mehrheit der Reisenden hat dies auch getan.

Für die Beendigung der Reise ist eine offizielle Reisewarnung nicht erforderlich. Dem Reiseveranstalter ist zugestanden vor Ort die Lage einzuschätzen. Er hat dann auch die Konsequenzen (in diesem Fall Rückerstattung) zu tragen.

Ansprüche sind gegen den Reiseveranstalter zu richten. Wenn Sie über ein Reisebüro gebucht haben, sollten Sie dennoch auch dort Ansprüche anmelden. Oftmals leisten diese aus Kulanz einen kleinen Betrag.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, kontaktieren Sie mich bitte via E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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