Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beschlagnahme von Servern in Co-Location


18.05.2007 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte(r) Herr/Frau RA!

Zur nachfolgend geschilderten Situation haben wir rechtliche Fragen und
bitten um Beantwortung.

Kommt es für die Beantwortung einer Frage auf die entsprechende
einzelvertragliche Regelung an, bitten wir nur um kurzen Hinweis und eine kurze Antwort den "Normalfall" betreffend.

Sollten das gebotene Entgelt zur umfassenden Beantwortung der Fragen nicht ausreichend scheinen bzw. weitere Unklarheiten bestehen, bitten wir vorab um kurzen Hinweis.


-------------------------------------------------------------------------
(Absatz 1)
Wir betreiben als Gewerbe eigene Server in verschiedenen
Hosting-Centern von Drittanbietern (´CoLo´ für Co-Location) im Rahmen der jeweiligen Server-Housing-Verträge dieser Unternehmen.

(Absatz 2)
Auf unserer Infrastruktur unterhalten wir virtualisierte Server- bzw. Betriebssysteminstanzen mit Internetanbindung.

(Absatz 3)
Diese durch ihre jeweiligen IP-Adressen von aussen unterscheidbaren Server unterliegen dabei entweder ausschliesslich unserer administrativen Kontrolle oder wir überlassen einzelne Serverinstanzen gegen regelmässiges Entgelt unseren Kunden zur freien Verfügung, d.h.,
die Kunden können dort beliebige Dienste und Programme installieren und
betreiben.

(Absatz 4)
Für letztgenannte, in Kundenverantwortung betriebenen Instanzen, ist gängige Praxis, dass wir in unseren AGBs gängige Pflichten des Kunden festlegen wie bspw. das Unterlassen von Spam-Versand oder das Angreifen anderer Systeme bzw. generell bei seiner Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstossen.

(Absatz 5)
Es kommt nun auf Grund eines Ermittlungsverfahrens gegen einen unserer
Kunden (z.B. auf Grund von Verstössen gegen das UrhG) und dadurch zu einer Beschlagnahme im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses.

(Absaatz 6)
Generell zielen die folgenden Fragen darauf ab, welches Spektrum an Reaktionen uns zeitnah dergestalt zur Verfügung steht, daß Aussicht auf Fortführung unserer geschäftlichen Abläufe besteht.

(Absatz 7)
Prinzipiell gelten alle Fragen für folgende Fälle:

a) Unsere Infrastruktur wird auf Grund unseres oder des Verhaltens eines unserer Kunden Gegenstand einer Beschlagnahme. In der Praxis umfasst die Beschlagnahme neben unserem System irrtümlich auch benachbarte Systeme Dritter im gleichen Housing-Verbund (Schrank).

b) Die Infrastruktur Dritter im gleichen Housing-Verbund einer von uns angemieteten CoLo wird Gegenstand einer Beschlagnahme, welche irrtümlich auch unsere Systeme betrifft.

Zu den Fragen:

(Absatz 8)
(I) Könnten hier Schadensersatzansprüche gegen uns seitens
1) des Betreibers der CoLo
2) unseren anderen Kunden
3) betroffener Dritter (Kunden der CoLo, andere)
entstanden sein?

(Absatz 9)
(II) Falls der in Absatz 7b) geschilderte, umgekehrte Fall vorliegt:
Können wir den durch den Ausfall der Server bedingten Schaden geltend machen gegen
1) die Polizei / zuständige staatliche Stelle?
2) Dritte, deren Infrastruktur im selben Schrank der CoLo Ursache der Beschlagnahme war?
3) den Housing-Provider selbst?

(Absatz 10)
(III) Von welchen Rahmenbedingung hängen Möglichkeit und Erfolg derartiger Schadensersatzforderungen ab? Gibt es eine Bringschuld unsererseits?

(Absatz 11)
(IV) Wie sieht es aus, falls sich die Vorwürfe, die zu der Beschlagnahme führten, sich als unbegründet herausstellen?

(Absatz 12)
(V) Ist im Regelfall mit der Beschlagnahme der Infrastruktur Dritter, wie im Fall der Beschlagnahme beim Anonymisierungsdienst TOR geschehen, zu rechnen?

(Absatz 13)
(VI) Ist der Betreiber der CoLo in irgendeiner Weise
verpflichtet (vielleicht aus vertraglichen Nebenpflichten), soweit ihm
möglich auf eine Schadensbegrenzung hinzuwirken? Also z.B. die Polizei
daraufhinzuweisen, dass es sich um Server eines anderen Unternehmens
handelt?

(Absatz 14)
(VII) Auf welchem Wege könnten wir mit dem Ziel der Herausgabe gegen die
Beschlagnahme von nicht beteiligten unternehmenseigenen Servern
vorgehen?
Falls das möglich ist, mit wieviel vergangener Zeit bis zur
Rückgabe der Server ist erfahrungsgemäss zu rechnen?

(Absatz 15)
(VIII) Ändert sich etwas an der Situation bzw. der Wirkung oder der
Durchführung der Beschlagnahme, wenn die Beschlagnahme zu existenzbedrohenden Folgen für unser Unternehmen führt?

(Absatz 16)
(IX) Inwieweit ist obiges Szenario auf einen privat gemieteten Root-Server übertragbar?

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.05.2007 | 01:53

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes summarisch mitteilen:

1. Infolge einer Beschlagnahme Ihres Servers kann es durchaus zu Schadensersatzansprüchen daran Beteiligter kommen. Das hängt zum einen von der vertraglichen Regelung mit den möglichen Beteiligten ab, z.B. ob darin verschuldensunabhängige Haftungen vorgesehen sind, zum anderen davon, ob Sie die Beschlagnahme und deren Wirkungen zu vertreten haben, z.B. durch das Setzen eines Grundes für die Beschlagnahme. Näheres muss immer im Einzelfall geprüft werden.

2. Wenn Sie ohne Verschulden von einer Beschlagnahme betroffen sind, haben Sie Entschädigungsansprüche, evtl. sogar Amtshaftungsansprüche (z.B. soweit die Beschlagnahme zu weit geht) gegen die Polizei bzw. das betreffende Land. Sofern Dritte die Beschlagnahme adäquat und schuldhaft (fahrlässig, vorsätzlich) verursacht haben, stehen Ihnen gegen diese Personen i.d.R. Schadensersatzansprüche zu. Entsprechendes gilt für den Housing provider.

3. Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, müssen Sie folgende Voraussetzungen darlegen und beweisen können: die Rechts- o. Pflichtverletzung des Schädigers, eine evtl. vertragliche Bindung zum Schädiger (natürlich nur soweit Sie besteht), die Schuld des Schädigers sowie einen Ihnen durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden. Die Probleme hier sind so vielfältig, dass eine Verallgemeinerung ausscheidet. Wann immer Sie von einem Schadensersatzanspruch ausgehen, muss wohl ein Rechtsanwalt die Voraussetzungen genau prüfen.

4. Wenn sich die Vorwürfe im Zusammenhang einer Beschlagnahme als unbegründet herausstellen und nicht Sie, sondern ein Kunde Ursache für die Beschlagnahme war, stehen Ihnen im Regelfall Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen das Bundesland (als Träger der Polizei) zu.

5. Eine Beschlagnahme ist - soweit der Fall entsprechend gelagert ist - auch auf Infrastruktur Dritter ausdehnbar. Es kann alles beschlagnahmt werden, was dem polizeilichen bzw. strafverfolgenden Zweck dient, ohne Ansehung von Eigentumsgrenzen.

6. Der Betreiber der CoLo ist aus vertraglichen Fürsorgepflichten heraus verpflichtet, die Polizei über evtl. entlastende Momente eines Vertragspartners zu informieren, also z.B. auch, dass es sich um einen fremden Server handelt. Unterlässt er dies, ist die Beschlagnahme zwar möglicherweise rechtmäßig, allerdings stehen Ihnen dann gegen den Betreiber Schadensersatzansprüche zu.

7. Wollen Sie gegen die Beschlagnahme vorgehen, so müssen Sie sich gegen die entsprechende polizeiliche Maßnahme mit verwaltungsgerichtlichen oder strafprozessualen Mitteln (je nach Beschlagnahmezweck) wenden. Dies kann im Wege einstweiligen Rechtsschutzes durchaus zügig (wenige Tage)verlaufen. Eine Pauschalisierung verbietet sich aber, da dies zu sehr vom Einzelfall abhängt.

8. Führt die Beschlagnahme zu existenzbedrohenden Ausmaßen für Ihr Unternehmen, so hat dies sicherlich Auswirkungen auf den Abwägungshorizont der Polizei. Denn diese ist bei allem ihrem Tun an die Verhältismäßigkeit von Mittel und Zweck gebunden. Zum einen kann das dazu führen, dass die Beschlagnahme letztlich unterbleiben muss, zum anderen kann es dazu führen, dass dies bei der späteren Durchsetzung Ihrer Entschädigungsansprüche berücksichtigt wird.

9. Prinzipiell kann die Polizei o. Staatsanwaltschaft innerhalb Ihrer gesetzlichen Ermächtigung und Ihres Ausforschungsauftrages auf jedes und alles zugreifen, somit auch auf einen Rootserver, egal über welches Rechtsverhältnis dieser genutzt wird.

10. Wie Sie sehen bleiben die Antworten notgedrungen sehr allgemein. Für jede Ihrer Fragen könnte man ein anwaltliches Gutachten mit 50+ Seiten erstellen, zuviele Konstellationen sind denkbar. Es gibt für Sie daher zwei prinzipielle Wege, konkretere Antworten zu erhalten: a) Sie wollen im Vorhinein verschiedene Konstellationen durchspielen, um bestens gewappnet zu sein. Dann würde ich Ihnen raten, für bestimmte typische Fallkonstellationen ein Gutachten bei einem Rechtsanwalt o. sonstigen Juristen anzufordern; b) besser noch wäre, den entsprechenden Einzelfall (Beschlagnahme) abzuwarten und rechtzeitig einen Anwalt einzuschalten (was schon vorher abgesprochen sein sollte). Dieser wird dann nicht nur die notwendigen Schritte sofort einleiten können, sondern kann auch im jeweiligen Einzelfall genau prüfen, welche Möglichkeit für Sie am besten ist. Sollten Sie Hinweise auf eine bevorstehende Beschlagnahme haben oder auf Tatsachen, die zu einer Beschlagnahme führen könnten, sollten Sie den Anwalt natürlich sofort hinzuziehen. Wichtig wäre also, sich schon jetzt mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung zu setzen, um zu verhindern, dass erst "nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist" ein Anwalt bestellt wird, der sich in die Materie dann neu einarbeiten muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Gern kann ich Ihnen bei Interesse behilflich sein; wenden Sie sich in diesem Fall per E-Mail an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER