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Mahnbescheid nach Kündigung

23.06.2016 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Mahnbescheid und Mahnkosten nach außerordentlicher Kündigung durch Fitnessstudio.

Guten Abend,

ich hab folgendes Problem.
Ich habe 2 mal übersehen den monatlichen Betrag an mein Fitnessstudio zu überweisen. Daraufhin hat das Studio ein Brief mit der Kündigung geschickt und wollte den kompletten Betrag (bis November 2016) sofort bezahlt haben zudem haben Sie meine Karte gesperrt (ein weiteres trainieren ist somit nicht möglich). Ich habe mich dann schriftlich erkundigt warum ich jetzt sofort den gesamten Betrag bezahlen soll. Darauf habe ich nie eine Antwort bekommen und jetzt habe ich einen Mahnbescheid bekommen.
Folgende Fragen stellten sich mit aktuell (ein Anruf hat nichts gebracht das Studio ist noch an einer Lösung interessiert)

1) darf das Studio einfach so den gesamten Betrag im Voraus verlangen wenn Sie das Vertragsverhältnis aufgelöst haben?
2) im Mahnbescheid steht "Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung NICHT abhänge." Ist das so richtig? Eigentlich hängt es ja davon ab Zutritt zum Studio zu bekommen der mir ja aktuell verwährt bleibt. Also aktuell kassieren sie ja sogar Geld ohne Gegenleistung.
3) allein für die Erstellung des Bescheids (Schreibkosten) sind 10€ angegeben. Ist das noch zulässig oder schon zu viel? Hab hier etwas von Obergrenzen gelesen.
4) Im letzten Schreiben hat das Studio Kosten für Mahnung und Rücklastschrift in Höhe von 15€ angegeben. Obwohl in der Zwischenzeit nichts mehr passiert ist sind es jetzt auf dem Mahnbescheid 29€ also fast das doppelte.

Leider bin ich noch Azubi und daher ist die Vergütung etwas gering. Würde mich trotzdem sehr freuen wenn sich jemand dem Fall annimmt.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen möchte ich anhand Ihrer relativ geringen Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Zunächst möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis relevanten Unterlagen wie etwa des Fitnessvertrages, der Kündigung, des Mahnbescheids etc. nicht möglich ist. Daher kann Ihnen im Folgenden lediglich eine tendenzielle Einschätzung gegeben und Grundsätzliches aufgezeigt werden.

Ad 1. und 2.

Da Sie Ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Beitragszahlung zweimal in Folge nicht nachgekommen sind, hat das Fitnessstudio den Fitnessvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt. Damit wurde das Vertragsverhältnis beendet, so dass Sie auch keinen Anspruch mehr auf Empfang von Leistungen (Nutzung des Fitnessstudios) haben. Der Gewinn, den das Fitnessstudio bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Laufzeitvertrages erwirtschaftet hätte und der diesem nunmehr entgangen ist, ist grundsätzlich erstattungsfähig. Allerdings dürfte dieser grundsätzlich nicht in den vollen weiteren Monatsbeträgen liegen, da sich das Fitnessstudio auch die durch die Beendigung des Vertrages ersparten Aufwendungen anrechnen lassen muss, d.h. dasjenige, was dadurch erspart wird, dass Sie das Fitnessstudio nicht mehr nutzen.

Ad 3.

Hinsichtlich der Schreibkosten (für die "Erstellung des Bescheides") sind weitere Informationen nötig, da hier nicht ersichtlich ist, wie sich diese Kosten zusammensetzen. Gegebenenfalls sind diese pauschal berechnet worden.

Soweit die Schreibkosten „Mahnkosten" darstellen, so beachten Sie zunächst bitte, dass Mahngebühren erst verlangt werden dürfen, wenn Verzug eingetreten ist. Der Gläubiger darf pauschal keine Gebühren verlangen, die höher sind als der zu erwartende Schaden (§ 309 Nr. 5a BGB). Es sind deshalb nur diejenigen Kosten in Rechnung zu stellen, die tatsächlich durch die Mahnung angefallen sind. Allgemeine Verwaltungskosten für Personal oder Computer dürfen grundsätzlich nicht berechnet werden. Eine Mahngebühr zwischen etwa 2,00 EUR und 3,00 EUR ist daher grundsätzlich angemessen. Eine genaue gesetzliche Vorgabe gibt es jedoch nicht; die Grenzen werden durch die Rechtsprechung entwickelt. Verwiesen sei an dieser Stelle etwa auf OLG München (Urteil vom 28.07.2011, Az. 29 U 634/11), OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.02.2014, Az. I-6 U 84/13), LG Hamburg (Urteil vom 06.05.2014, Az. 312 O 373/13).

Erneut weise ich darauf hin, dass auch dies einer genauen rechtlichen Prüfung bedarf und daher in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilt werden kann.

Ad 4.

Was die Rücklastschriftgebühren anbelangt, so berechneten Geldinstitute normalerweise lediglich Beträge zwischen 3,00 EUR und ca. 8,00 EUR für eine Rücklastschrift. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG S-H, 26.03.2014, Az. 2 U 7/12) befand beispielsweise, dass eine Pauschale von 10,00 EUR, die ein Mobilfunkanbieter seinen säumigen Schuldners abverlangte, nicht zulässig sei. Nach Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 24.02.2012, Az.: 7 W 92/11) darf ein Mobilfunk-Anbieter keine pauschale Gebühr im Falle einer Rücklastschrift erheben, zumindest dann nicht, wenn diese deutlich über dem von Banken normalerweise berechneten Entgelt liegt. Grundsätzlich gilt also, dass Rücklastschriftgebühren immer nur in der Höhe verlangt werden dürfen, in der dem Gläubiger tatsächlich auch entsprechende Kosten entstanden sind, d.h. pauschale und überhöhte Gebühren sind grundsätzlich nicht zulässig.

Ich hoffe, zu Ihren Fragen verständlich Stellung genommen und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zur Verfügung. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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