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Bürgschaft für GmbH


02.03.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrter Herr Anwalt,
damals habe ich und meine Exfrau für unsere GmbH eine
selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung (25000,-€) unterschrieben.
Mai 2005 kündigte die Bank unser GmbH-Konto,worauf ich die hälfte des Saldos an meine Bank überwiesen habe. Die andere Hälfte wollte die Bank von meiner Exfrau holen.Diese verweigerte die Zahlung und wurde verklagt,gewann aber in erster Instanz (LG) wegen angebl. Verjährung, da die Bürgschaft von Ihr 2001 gekündigt wurde. Jetzt in der Berufung ( OLG ) stellte die Richterin fest, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist, die Bank könne aber nicht vom Tagessaldo des Kündigungstages ausgehen, sondern müsse noch die vierteljährliche Rechnungs-
abschlüsse vorlegen.
Sollte sich hieraus ein niedriger Soll-Saldo nachfolgend ergeben würde die Haftung meiner Exfrau sich ebenfalls verringern und bei einem Habensaldo ganz wegfallen, obwohl das Konto kurz darauf wieder im Soll war.
Jetzt teilt die Bank mir mündlich mit, dass Sie die Berufung zurückziehe und die noch ausstehende Summe einschl. sämtl. Zinsen
bis zum heutigen Tage von mir haben möchte.

Hier meine Fragen :

1. Kann ich im Innenverhältnis dieses Geld von meiner Exfrau zurückverlangen ?
2. Muss ich jetzt für die gesammte Zeit Zinsen bezahlen oder
ist es das Problem meiner Bank, wenn sie zuerst meine Exfrau
verklagt ?
3. Da zwischenzeitlich die GmbH im Aug. 2006 erloschen ist,
stellt sich die Frage ob evtl. die Hauptschuld nicht mehr besteht? Zumal die Bank niemals das Geld von der GmbH verlangte.

mfg.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Soweit ein Bürge den Gläubiger befriedigt hat er gegen Mitbürgen einen Ausgleichsanspruch nach §§ 774, 426 BGB. Soweit im Verhältnis zwischen den Bürgen nichts Anderweitiges geregelt ist (z.B. Bürgschaftsverträgen, Vereinbarungen unter den Mitbürgen, Vereinbarungen mit dem Hauptschuldner etc.) oder sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, haften beide auf die Hälfte, so dass der Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Ausgleichsbetrages besteht.

Sie können daher bei einer Leistung auf die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft grundsätzlich Regress gegen die Mitbürgin in entsprechender Höhe nehmen.

Vorliegend schildern Sie aber, dass die Bürgschaft durch die Mitbürgin bereits 2001 wirksam gekündigt worden sein soll. Daher kann sich hier ggf. aus diesen Umständen ergeben, dass der Regress nicht mehr oder nicht mehr in voller Höhe möglich ist, da es ggf. an der Mitbürgenstellung fehlt. Aus den Umständen der Scheidung kann sich ebenfalls ggf. etwas anderes ergeben. Etwas anders kann aber auch z.B. dann gelten, falls die Mitbürgin bereits zuvor aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob in der Klagerücknahme nicht auch eine Entlassung/Verzicht auf die Bürgschaftsverpflichtung gesehen werden kann, welcher eine Freistellung von einer Ausgleichspflicht zur Folge haben kann.

Die Möglichkeiten und den Umfang eines Regresses sollten Sie daher unbedingt anhand der konkreten Unterlagen und Umstände von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen lassen.

2. Durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft sind Sie verpflichtet, bei Fälligkeit der Hauptschuld, diese zu begleichen. Dazu zählen auch die bisher angefallenen Zinsen. Die Grenze liegt in der Verjährung. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, zunächst bzw. gleichzeitig gegen alle Bürgen vorzugehen, so dass ich derzeit wenige Chancen sehe, sich gegen die bisherigen Zinsen zu wehren. Beachten Sie aber, dass Sie in jedem Fall aufgrund der vereinbarten Höhe 25.000,00 auch nur in dieser Höhe aus der Bürgschaft haften.

3. Ob der Bürge einstandspflichtig ist und wann, ist grundsätzlich anhand des Bürgschaftsvertrages zu überprüfen. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Bürgschaft akzessorisch ist, d.h. den Bestand einer Hauptforderung voraussetzt. Ist die Hauptforderung z.B. verjährt, hat der Bürge das Recht, sich auf diese Einrede zu berufen; gleiches gilt für andere Einreden des Hauptschuldners.

Sie schildern nun, dass die Bank die Hauptforderung niemals gegenüber der GmbH geltend gemacht hat. Ich lege Ihre weiteren Schilderungen aber derart aus, dass die Bank die Forderung bei Kündigung der Bankverbindung im Mai 2005 zumindest einmal auch gegenüber der GmbH geltend gemacht hat. Damit sehe ich aber derzeit noch keine eingetretene Verjährung. Sieht man aus diesen Vorfällen jedenfalls eine Fälligkeit im Mai 2005, verjährt die Hauptforderung gegen die GmbH wohl zum 31.12.2008. Ggf. können Sie daher ab diesem Zeitpunkt den Einwand der Verjährung erheben, wenn aufgrund des Erlöschens der GmbH nun eine Unterbrechung/Hemmung etc. der Verjährung gegenüber der GmbH nicht mehr möglich ist. So hat der BGH entschieden, dass eine Löschung der Hauptschuldnerin die Verjährungseinrede des Bürgen auch dann nicht entfallen lässt, wenn die Verjährung nach Löschung eingetreten ist (BGH, Urteil v. 28.01.2003 – XI ZR 243/02). Es obliegt dem Gläubiger, die Forderung rechtzeitig gegenüber dem Hauptschuldner geltend zu machen und damit ggf. die Verjährung zu unterbrechen.

Sollte somit und dagegen die Forderung tatsächlich zu keiner Zeit gegenüber der GmbH geltend gemacht worden sein, kann ggf. bereits eine Verjährung der Hauptforderung eingetreten sein. Die Forderung der Bank gegen die GmbH verjährt nach Ablauf von drei Jahren nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, d.h. vorliegend die Fälligkeit der Hauptforderung bestand. Dies wäre ebenfalls im konkreten Fall zu überprüfen.

Wie bereits angedeutet, rate ich Ihnen unbedingt, rechtzeitig einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der entsprechenden Verträge, Erklärungen und Fristen zu beauftragen, da dies im Rahmen dieses Forums mangels Kenntnis der vollständigen Umstände nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 11:16

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle und gute Bearbeitung.
Sie schreiben meine Haftung wäre auf die Bürgschaftssumme von 25.000,-€ beschränkt,gilt dies auch für die angefallenen Zinsen, Provisionen und Kosten wenn diese addiert zu der Hauptschuld eine wesentliche höhere Summe ergibt ?

Ich muss dazu sagen : dass lt. Abs. 2 der Bürgschaftserklärung

2. " Erstreckung auf Zinsen und Provisionen "
Die Bürgschaft umfaßt die auf die Bürgschaftsumme entfallenden Zinsen,Provisionen und Kosten auch dann,wenn dadurch die vorstehend genannte Bürgschaftssumme überschritten wird.

Im Klartext muss ich mehr als 25000,-€ bezahlen ?
Für eine schnelle Bearbeitung wäre ich Ihnen sehr Dankbar !

mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2007 | 09:42

Der Umfang der Haftung aus der Bürgschaft ergibt sich aus der getroffenen Vereinbarung.

Daher ist aufgrund Ihrer Schilderungen in der Nachfrage davon auszugehen, dass die genannten "Zinsen, Provisionen und Kosten" nicht in der Bürgschaftssumme enthalten sind. In der ursprünglichen Frage ging ich von einer Höchstbetragsbürgschaft von 25.000,00 € aus, bei der diese Kosten mit einbezogen wären.

Sie wären daher zu einer entsprechenden Begleichung verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um formalurmäßige Klauseln handelt, die gegen die Vorschriften des AGB verstoßen. Danach können im Einzelfall Formularklauseln, wonach der Bürge unter Überschreitung des Bürgschaftshöchstbetrages für anfallende Zinsen, Provisionen, Kosten einstehen soll, gegen § 305c (überraschende Klausel) bzw. § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung) verstoßen. Nach BGH, NJW 2002, 3167 sind Klauseln bei Kontokorrenthöchstbetragsbürgschaften unwirksam, soweit der Höchstbetrag durch Zurechnung zur Hauptforderung überschritten werden soll, wobei dies allerdings dann nicht gelten soll, wenn der Bürge als Geschäftsführer oder Mehrheitsgesellschafter des Hauptschuldners den Umfang der Hauptschuld selbst bestimmen konnte.

Ob diese Rechtssprechung auch in Ihrem Fall Anwendung findet, oder ob Ihre gesellschaftsrechtliche Stellung in der GmbH zu einem anderen Ergebnis führt, sollten Sie somit ebenfalls prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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