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Ruecktritt oder Wandlung von KFZ Kaufvertrag

18.06.2008 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Wir haben im September 2006 einen ein Jahr alten Gebrauchtwagen bei der Mercedes Werksniederlassung in Frankfurt gekauft. Das Auto war staendig in unserer Garage geparkt, bis dann kurz nach Ablauf der einjaehrigen Gewaehrleistung, und zwar nachdem der Wagen einige Tage im Freien gestanden hatte, auffiel, dass eine grosse Menge Wasser in der Reserveradmulde unter der entsprechenden Abdeckung im Kofferraum stand. Wir reklamierten bei der Werkstatt der gleichen Niederlassung und nach einigem Hin-und Her bestaetigte man uns, dass der Wagen auf Kulanz repariert werde. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug mehrere Undichtigkeiten an der Karosserie aufwies und dieser Schaden und auch entsprechende Folgeschaeden (Dachhimmel wurde erneuert etc.) wurden in fast zwei Wochen Reparaturzeit behoben. Nach kurzer Zeit wiederholte sich das gleiche Problem und wieder brachten wir den Wagen zurueck, usw. Darueber hinaus tauchten nach den Reparaturen wiederum Folgeschaeden auf (Elektronik Freisprechanlage defekt, etc...), die auch behoben wurden und es wurde uns auch jeweils ein Ersatzwagen zur Verfuegung gestellt. Als sich daselbe Problem wieder auftat erklaerte ich, dass ich nicht mehr bereit bin weitere Nachbesserungen zuzulassen, und nach massiven Drohungen mit Anwalt und mehreren eingeschriebenen Briefen etc. gewaehrte man uns einen Gutschein fuer einen kostenlosen Service ueber 250 €.
Letzte Woche entdeckten wir, dass schon wieder Wasser eingetreten ist und wir reklamierten wieder und vermerkte auch auf dem Reparaturprotokoll, dass ich nun auf eine Wandlung bestehe. Ich auesserte deutlich, dass ich nach Verstreichen aller erfolglosen Reparaturversuche nun vom Vertrag zuruecktreten moechte und man versprach mir ein entsprechendes und annehmbares Angebot zu unterbreiten.
Heute traf mich dann fast der Schlag als ich einen Anruf erhielt in der mir ein Gebrauchtwagenverkauefer dieses Autohauses einen Inzahlungnahmepreis fuer das Fahrzeug nannte, der 30% unter dem Preis liegt, den wir vor 1 Jahr und 10 Monaten bezahlt haben, die Laufleistung in dieser Zeit lag bei lediglich 18.000 km. Ich lehnte dies als inakzeptabel ab und beendete das Gespraech.
Daraufhin bekam ich einen weiteren Anruf und man teilte mir mit, dass man nun nochmal ganz genau und mit weiteren technischen Mitteln die Ursache der Undichtigkeit herausfinden moechte und deswegen den Wagen bis Mitte naechster Woche behaelt, um Ihn dann an uns zurueckzugeben.
Am Ende moechte ich noch anmerken, dass wir auch eine Garantieverlaengerung fuer den Wagen gekauft hatten, die aber im kleingedruckten Undichtigkeiten ausschliesst. Insgesamt haben wir die Werkstatt 8 mal aufgesucht (wegen direkten und Folgeschaeden), die An- und Abfahrt liegt bei 120 km, Benzinkosten fuer Mietwagen hatten wir zu tragen.
Jetzt meine Fragen:
-Muss ich das so hinnehmen oder welche Rechte habe ich an dieser Stelle und wie muss ich vorgehen? (Sollte ich schriftlich auffordern die Reparaturversuche einzustellen, einen Gutachter beauftragen und Schadenersatz fordern?)
-Wie kann ich das Fahrzeug irgendwann verkaufen und mich nicht der arglistigen Taeuschung schuldig machen, falls auch nach dieser Reparatur der Mangel nach dem Verkauf erneut auftritt (wenn ich die Geschichte einem spaeteren Kaeufer erzaehle wird das Fahrzeug ja quasi unverkaeuflich)
Ich waere auch daran interessiert einen Anwalt aus dem Rhein Main Gebiet, der sich mit diesem Fachgebiet gut auskennt zu beauftragen und waere an Kosten und Erfolgschancen bei diesem Sachverhalt interessiert.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Käufer einer mangelhaften Sache hat Gewährleistungsrechte, die nach 2 Jahren verjähren, beginnend ab Übergabe der Kaufsache. Verjährung tritt daher erst im September 2008 ein. Sollte der Verkäufer Ihnen andere Auskünfte gegeben haben, sind diese unzutreffend. Vermutlich wird auf Zeit gespielt, bis Verjährung eingetreten ist. Das heißt, dass Sie noch genügend Zeit haben, um zu versuchen, Ihre Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Sollte dies jedoch scheitern, müsste bis September Klage erhoben werden.

Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht sieht vor, dass der Käufer den Verkäufer zunächst auf Nachbesserung in Anspruch zu nehmen hat. Ist die Nachbesserung unmöglich oder scheitert der erste Nachbesserungsversuch, stehen dem Käufer weitergehende Rechte zu: Er kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und er kann Schadensersatz verlangen. In Ihrem Fall ist der Rücktritt in Verbindung mit Schadensersatzforderungen zu empfehlen. Schadensersatz kann hier für die zahlreichen Fahrten zur Werkstatt verlangt werden, da der Verkäufer die Mangelbeseitigungskosten zu tragen hat, und zwar auch für den Transport der Kaufsache. (Die darüber hinausgehenden Benzinkosten für den Leihwagen müssen Sie selbst tragen, da Sie auch für das Benzin, das Sie in der Zeit mit Ihrem eigenen Wagen verfahren hätten, selbst aufkommen müssten).

Rücktritt vom Kaufvertrag bedeutet Rückabwicklung des Leistungsaustauschs von Kaufsache und Kaufpreis, wobei der Käufer Wertersatz für Verschlechterungen der Kaufsache zu erstatten hat, bei einem PKW also die Wertminderung für den Zeitraum der Nutzungsdauer. Ein Abzug alt für neu müssen Sie daher in Kauf nehmen. Ob dieser jedoch tatsächlich 30 % beträgt, vermag ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen, da es hier auf sämtliche Details ankommt.

Auf die Garantie können Sie sich nicht berufen, da der Ausschluss von Undichtigkeiten wirksam ist. Der Unterschied zwischen Gewährleistungsrechten und Grantie liegt vor allem in der Beweislast. Im Gewährleistungsfalle ist (außer in den ersten 6 Monaten) der Käufer in der Beweislast für das Vorliegens eines Sachmangels im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache. Bei einer Garantie tritt eine Beweislastumkehr ein.

In Anbetracht der in 3 Monaten eintretenden Verjährung empfehle ich Ihnen, die Angelegnheit einem Rechtsanwalt zu übergeben, damit dieser Ihre Ansprüche zunächst außergerichtlich und ggf. gerichtlich geltend machen kann. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat der Verkäufer als Verzugsschadensersatz ebenfalls zu tragen, sofern Sie ihn in Verzug setzen. Sie sollten ihm daher schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und ihn auffordern, Ihnen binnen 2 Wochen den Kaufpreis zu erstatten, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW. Zudem sollten Sie Schadensersatz für die Fahrtkosten verlangen (0,30 € pro gefahrenen Kilometer). Dieses Schreiben sollten Sie per Einschreiben mit Rückschein versenden (oder unter Zeugen oder gegen Empfangquittung persönlich übergeben - was aber wohl wegen der räumlichen Distanz nicht in Frage kommt). Sollte innerhalb der Frist ein akzeptabler Einigungsvorschlag kommen (z.B. Kaufpreis in annähernd voller Höhe aber kein Schadensersatz), sollten Sie diesen annehmen.

Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, sollten Sie nach Fristablauf schnellstmöglich einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn ich auch nicht im Rhein/Main-Gebiet ansässig bin, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden, der hier getätigte Einsatz würde auf die später entstehenden Kosten angerechnet werden.

Das Fahrzeug ist tatsächlich nur mit erheblichem Wertverlust zu verkaufen. Wenn auch an Privatverkäufer andere Anforderungen gestellt werden als an gewerbliche, haben Sie bei solch gravierenden Mängeln eine Aufklärungspflicht, bei deren Verletzung Sie eine arglistige Täuschung (u.U. sogar einen strafrechtlich relevanten Betrug) begehen. Theoretisch wäre es auch denkbar, zu versuchen, den PKW möglichst gut zu verkaufen und die Differenz als Schadensersatz geltend zu machen. Problematisch ist hier jedoch die drohende Verjährung. Sollte dieser Streit dann vor Gericht gehen, hätten Sie zum das Beweismittel Auto auch noch aus der Hand gegeben. Daher rate ich Ihnen klar zu dem zuerst genannten Vorgehen.

Eine Kostenprognose kann ich an dieser Stelle nicht treffen, da die Kosten vom Gegenstandswert (Kaufpreis plus Schadensersatz) abhängen. Das Risiko, einen Prozess einzugehen, ist wiederum von dem damit einhergehenden Kostenrisiko abhängig. Nach dem bisher bekannten Sachverhalt beurteile ich Ihre Erfolgschancen als überwiegend gegeben. Ein Verlustrisiko bleibt jedoch immer bestehen, da es stets passieren kann, dass sich ein Verfahren anders entwickelt als erwartet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2008 | 21:25

Sehr geehrter Herr Liedke,

die Gewährleistungszeit beträgt laut dem von uns gegengezeichneten Kaufvertrag nur die vertraglich gekürzte 1-jährige Gewährleistung.Somit wurde der Wasserschaden leider erst außerhalb der Gewährleistungszeit entdeckt und an Mercedes weitergegeben.
Es stellt sich für uns also mehr die Frage, ob wir eine Art "Garantie" auf die von Mercedes durchgeführten und gescheiterten 3 Reperaturversuche haben bzw. sich durch die Kostenübernahme der Reperatur von MB eine Schadensanerkennung oder Gewährleistungsverlängerung eingestellt hat und somit ein Recht auf Wandlung besteht.(Unterlagen über die vorgenommenen Reperaturversuche/ Beweismittel liegen vor)

Vielen Dank & freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2008 | 09:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Leider ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr durch AGB beim Kauf einer gebrauchten Sache wirksam.

Eine Garantie an den Reperaturversuchen haben Sie keinesfalls. Da der Mangel nach Ablauf der Gewährleistungsfrist entdeckt worden ist, erfolgten diese Reparaturversuche tatsächlich aus Kulanz. Arbeiten aus Kulanz begründen ein Gefälligkeitsverhältnis. Ein solches zeichnet sich gerade dadruch aus, dass es keine vertraglichen Pflichten begründen soll. Dennoch geht die Rspr. teilweise davon aus, dass ausnahmsweise auch ein Gefälligkeitsverhältnis eine rechtsverbindlichen Charakter haben kann, nämlich dann, wenn für den Vertragspartner erhebliche wirtschaftliche Werte auf dem Spiel stehen und dies für den Gefälligen erkennbar ist, so dass er davon ausgehen muss, dass sein Vertragspartner Rechtsbindungswillen hat. Einen solchen Fall würde ich hier als gegeben erachten. Aber dadurch erhalten Sie keine Gewährleistungsverlängerung. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsbestimmungen bleiben ausgeschlossen. Sie können jedoch nach allgemeinem Schuldrecht vorgehen und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen.

Diese Pflichtverletzung bezieht sich jedoch nicht mehr auf den Kaufvertrag, sondern auf das Gefälligkeitsverhältnis, mithin die Reparaturversuche. Sollte also eine ander Werkstatt in der Lage sein, den Mangel vollumfänglich zu beheben, können Sie die dortigen Reparaturkosten von Mercedes ersetzt verlangen. Folgeschäden der Reparaturversuche können Sie auch ersetzt verlangen, wenn Sie den Wagen nur unter Wert verkaufen können. (Nach allgemeinem Schuldrecht besteht auch ein Anspruch auf Rücktritt, jedoch nicht vom Kaufvertrag, sondern vom Gefälligkeitsverhältnis, was keinen Sinn macht, da Sie die empfangenen Reparaturleistungen nicht zurückgewähren können).

Bezüglich dieses Schadensersatzanspruchs gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist, beginnend mit Ende des Kalenderjahres, in dem die ersten Reparaturversuche ausgeführt worden sind. Das verschafft Ihnen wenigstens mehr Zeit.

Leider halte ich in diesem Fall auch ein Anerkenntnis nicht für vorliegend. Zwar kann ein solches auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Aber sofern Mercedes Ihnen gesagt hat, die Reparatur bzw. deren Kostenübernahme erfolgt aus Kulanz o.ä., ist damit hinreichend deutlich geworden, dass Mercedes ein Pflicht gerade nicht anerkennen will.

Sie sollten daher dringend versuchen, sich mit Mercedes zu einigen. Ihre Erfolgsaussichten im Falle eines Prozesses bewerte ich nun geringer. Aber auch die Kosten sind nunmehr gesunken, da es nicht mehr um den ganzen PKW geht, sondern um anteiligen Schadensersatz. Sollten Sie selbst keine Einigung erzielen können, sollten Sie sich dennoch an einen Rechtsanwalt wenden.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Bewertung der Rechtslage mitteilen zu können, hoffe jedoch, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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