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4.690 Ergebnisse für internet recht

Grundrente nach BVG bzw. Berufsschadenausgleich nach BVG - Steuerpflichtig?
vom 18.1.2008 25 € Historischer Preis
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Meine Frau erhält seit einigen Jahren eine Grundrente nach BVG. Nun hat sie zusätzlich einen Berufsschadensausgleich nach BVG zugesprochen bekommen (inkl. entsprechender Rückzahlung für den Zeitraum, in dem der Antrag geprüft worden ist/7 Jahre). Frage: Handelt es sich hierbei um steuerfreie Einkommen, bzw. unterliegen diese ggf. dem Progressionsvorbehalt?
Ehenachzug mit befristeten Arbeitsvertrag
vom 5.9.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin, seit 3 Jahre, deutscher stattsbürger und arbeite als Software Ingenieur. Meine Frau (Marokkanerin und Ärztin) und ich haben wir im Juli in Marokko geheiratet und eine Visum zur Familienzusammenführung beantragt. Ich habe jetzt von der Ausländerbehörde ein Schreiben bekommen, zu den nötigen Unterlagen ist eine Arbeitsbescheinigung und darum geht es in meiner Frage: - Bis jetzt habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag wo die Probezeit lange zu Ende ist, diesen Vertrag habe ich aber zum Ende September gekündigt weil ich eine bessere Stelle gefunden habe.
Anwaltswechsel möglich
vom 10.7.2011 45 € Historischer Preis
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Ich forsche nach über das Internet was im Polizeigesetz § 28 (2) steht. ... Mit dem halben Becher Wasser-Blutdriuck kurz am rechten Arm messen- weg waren Sie.
Erpressung!
vom 16.3.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dann habe ich im Internet gesucht und ein Schreiben gefunden. ... Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist der Verkauf von Plagiaten/Falsifikaten nach Deutschem Recht verboten und kann strafrechtlich geahndet werden (s.
Pflichtangaben auf Rechnung bei Ausfuhrlieferungen
vom 13.6.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich hätte eine Frage zum Umsatzsteuerrecht bzw. zu umsatzsteuerfreien Lieferungen ins Ausland (ausschließlich Drittländer außerhalb der EU). In der Umsatzsteuervoranmeldung habe ich diese Lieferungen bisher unter dem Punkt "Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG" verbucht. Laut meinem letzten Steuerberater handelt es sich bei der von mir vertriebenen Ware um eine Grauzone, die sich nicht 100% klar einordnen lässt, diese wird tendentiell aber eher als sonstige Leistung behandelt, da Sie auf elektronischem Weg übermittelt wird und keine materielle Ausfuhrlieferung erfolgt (auch wenn diese teilweise materiell vorhanden ist).
Sperrung eines WOW Spieleaccounts
vom 23.5.2008 29 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Guten Tag! Ich habe folgendes Problem: Ich spiele/spielte seit ca. 3 Jahren das Computerspiel "World of Warcraft" und habe dort nun schon annähernd vierstellige Beträge an Gebühren/Beiträgen bezahlt. Am 19.05.2008 wurde mein Account aufgrund der folgenden Mail gesperrt: " Sehr geehrte Kundin, Sehr geehrter Kunde, wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihren World of Warcraft Account bedauerlicherweise sperren mussten.
PACHTGRUNDSTÜCK
vom 24.5.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben in Brandenburg ein kleines Grundstück mit Häuschen gepachtet. Eigentlich nicht wir sondern eine Bekannte von uns das aber keine Lust mehr hat dorthin zu fahren. Da aber diese Grundstücke nicht mehr "weiter verpachtet werden" haben wir das privat so gelöst, die Pachtverträge laufen auch 2012 aus.
Strafbefehl wg. Fälschung Beweiserheblicher Daten
vom 17.10.2011 149 € Historischer Preis
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Mir wurde ein Strafbefehl über 85 Tagessätze wegen "Fälschung Beweiserheblicher Daten" zugestellt, da ich mich angeblich in 5 Fällen unter falscher Identität bei einer Auktionsplattform im Internet angemeldet habe um dort Waren zu verkaufen. ... Man stützt dies auf - der mehrfachen Lieferung von Gegenständen an mich (nach dem Motto "wer sonst hat etwas davon") und der unterbliebenen Rücksendung meinerseits, - der IP mit denen sich der Verkäufer ins Internet einwählte, die zwar nicht mir persönlich zuzuordnen ist aber offenbar aus meinem Einwahlbereich stammt (zu erlären evtl. über IP-Verschleierung mit TOR etc), - sowie einer Reklamation.
Eigenheimzulage "Förderung bei Bauten auf fremden Grundstück"
vom 9.8.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Fall ist ähnlich gelagert wie dieser hier: http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=699175540&ID=5178 Meine Frage(n) wäre: Was wäre wenn es kein Vertrag zwischen Mutter und Sohn gebe wäre der Sohn immer noch wirtschaftlicher Eigentümer und somit Eigenheimzulage berechtigt auch wenn es weitere Erben gibt. Wenn nicht wäre ein nachträglich aufgesetzter „rückdatierter“ Vertrag (Vereinbarung) Rechtswirksam gegenüber dem Finanzamt.
Zinsen bei anwaltlicher treuhänderischer Verwahrung von Geldbeträgen
vom 18.2.2011 50 € Historischer Preis
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Über im Internet verfügbare Zinsrechner (u.a. www.webfinaceltools.de) konnte ich ermitteln, dass für den gesamten Zeitraum der treuhänderischen Verwahrung (06/2001-12/2008) bei einer Verzinsung auf unterstem Niveau, d.h. unter Anwendung der seit 2001 jeweils maßgeblichen Basiszinsätze, ein Zinsertrag in Höhe von insgesamt 961,33 € hätte erzielt werden können; dem steht eine Zinszahlung des Anwaltes in Höhe von lediglich 340,96 € entgegen.
Pflichten eines privaten Verkäufers zur Angabe von Mängeln in Artikelbeschreibung
vom 23.5.2014 76 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe als Käufer über ein bekanntes Internet-Auktionsportal ein Laufwerk erworben. ... In meinem Fall gibt es aber tatsächlich die viermalige Nennung des Begriffes "perfekte Funktion", u.a. im Artikelnamen und sogar im Text die Formulierung "Ich garantiere die Funktion, daran sollen Sie nicht zweifeln. " Ich würde gerne dennoch nur hilfsweise auf diese ungewöhnliche extra ausgesprochene "Garantie" zurückkommen, eigentlich hegte ich die Hoffnung, dass "Fairness", bereits ordnungs- und erwartungsgemäße Angaben bei einem Kauf(vertrag) durch das Recht gedeckt werden. (?)
Schadensersatz, vom Stromanbieter
vom 24.7.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe jetzt schon seid längerem Ärger mit meinem Stromanbieter. Im November 2010 bin ich um gezogen und habe mich wie hier üblich telefonisch um gemeldet. zunächst hatte ich im Okt. 2010 zwei Stromstellen, doch ab Nov. 2010 bin ich komplett aus meiner alten Wohnung aus gezogen und habe dieses auch meinem Stromanbieter mit geteilt. Ich hatte einen Plan für meine Abschlagszahlen bekommen und diese auch immer schön bezahlt.
Abfindung- HV nach § 84 HGB
vom 25.1.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen unbefristeten Vertrag als HV ( Vermittler von Anzeigen), welcher mir zum 31.03.09 fristgemäß gekündigt wurde. Dieser Vertrag sollte seitens der Firma in wesentlichen Punkten und mit wirtschaftlichen Verlusten für mich, so geändert werden, dass ich nicht einwilligte und in folge dessen mir gekündigt wurde. Der Vertrag sah keine Abfindung vor und ich vermute, dass auch keine freiwillig gezahlt werden wird.
Verdacht der Förderung zur Prostitution
vom 16.3.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche fand eine Polizeirazzia bei uns statt. Gegen 22.00 h stürmten ca. 15-20 Polizisten unser Fotostudio, in dem eine Erotikparty stattfinden sollte, mit dem Vorwand „Verdacht der Förderung der Prostitution. Zur Erläuterung: Seit einigen Monaten veranstaltet ein uns langjährig bekanntes und befreundetes Erotikmodell regelmäßig Erotikparties im unserem Fotostudio (Fotoshooting, Stripteaseshow mit anschließendem Gang-Bang).
Zumutbare Entfernung Parkplatz/Wohnung
vom 3.7.2005 50 € Historischer Preis
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Sachverhalt: ------------ Im 2 km entfernten Nachbarort betreiben wir ein Ferienhaus mit 2 Wohnungen. Nach der geltenden Ortssatzung stehen die Parkplätze in den umliegenden Straßen nur ´Anwohnern´ zur Verfügung, die in dem Ort einen Wohnsitz gemeldet haben. Unsere Feriengäste müssen den ca. 500-600 m entfernten öffentlichen Parkplatz benutzen.
Hauskauf, Mängel
vom 23.2.2008 40 € Historischer Preis
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Im Internet habe ich das Urteil V ZR 173/05 gefunden, das vielleicht auch hier Anwendung finden kann, wobei verschärfend hinzu kommt, dass der Verkäufer den Schaden nicht nur kannte, sondern ihn selbst herbei geführt hat. ... Eine Veröffentlichung im Internet wäre m.