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PACHTGRUNDSTÜCK


24.05.2007 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Wir haben in Brandenburg ein kleines Grundstück mit Häuschen
gepachtet. Eigentlich nicht wir sondern eine Bekannte von uns das aber keine Lust mehr hat dorthin zu fahren. Da aber diese Grundstücke nicht mehr "weiter verpachtet werden" haben wir das
privat so gelöst, die Pachtverträge laufen auch 2012 aus. Jetzt ist uns aber aufgefallen das bei unserem Nachbar-Grundstück schon zum zweiten Mal die Inhaber wechseln, unser neuer Nachbar hat sogar einen unbegrenzten Pachtvertrag erhalten!!! Ich habe bei der zuständigen Behörde angerufen und auch darum gebeten einen Pachtvertrag zu erhalten. Die zuständige Dame teilte mir daraufhin mit, das keine neuen Pachtverträge vergeben werden und unser Nachbar einfach Glück gehabt habe und derjenige davor auch !!! Sie hat dann auch eine schriftliche Anfrage unserer Bekannten abgelehnt. Frage: Geht das ?? Wie ist weiter vorzugehen? Brauche ich einen Fachanwalt ??

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich gilt die Privatautonomie zwischen Vertragspartnern, d.h. diese sind jeweils frei in der Entscheidung, ob und wie sie vertragliche Beziehungen gestalten. Sollte der Verpächter daher eine Privatperson sein, sehe ich aufgrund Ihrer Angaben keine Möglichkeiten, nach dem Auslaufen des Pachtvertrages 2012 eine Verlängerung durchzusetzen.

Ein Anspruch auf Verlängerung besteht lediglich bei Landpachtverträgen gemäß § 585 BGB unter gewissen Voraussetzungen nach § 595 BGB. Die §§ habe ich Ihnen zur Kenntnisnahme unten angefügt.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass aufgrund von fehlenden Schriftformerfordernissen, der Pachtvertrag im konkreten Einzelfall für unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Nun ergibt sich allerdings aus Ihren Schilderungen, dass Sie Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen hätten. Die öffentliche Hand kann unter gewissen Bedingungen verpflichtet sein, einer Vertragsverlängerung zuzustimmen oder eine Übertragung vorzunehmen. Sollte Ihnen vorliegend ein Recht zustehen, können Sie dieses ggf. mittels gerichtlicher Hilfe einklagen.

Des Weiteren bestehen Sonderregelungen bei Kleingartenpachtverträgen oder Datschen in den neuen Bundesländern. So sind z.B. Kleingartenpachtverträge nur auf unbestimmte Dauer möglich; Befristungen damit unwirksam.

Sollten Sie eine Fortsetzung bzw. Übertragung wünschen, sollten Sie daher die Sachlage mit einem Anwalt vor Ort konkret erörtern, insbesondere den Gegenstand und den Hintergrund der vertraglichen Beziehung, die Gründe für die Ablehnung und gleichzeitige Gewährung bei Dritten etc. Diesbezüglich sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der überwiegend im Miet- und Pachtrecht bzw. im Verwaltungsrecht tätig ist. Auskunft erhalten Sie bei der Rechtsanwaltskammer Berlin oder auch durch Internet-Suchmaschinen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net

§ 585 BGB - Begriff des Landpachtvertrags
(1) 1Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet. 2Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.
(2) Für Landpachtverträge gelten § 581 Abs. 1 und die §§ 582 bis 583a sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(3) Die Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für Pachtverhältnisse über forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn die Grundstücke zur Nutzung in einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet werden.

§ 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses
(1) 1Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn
1.
bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet,
2.
bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist
und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. 2Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.
(2) 1Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. 2Ist dem Verpächter nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.
(3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen, wenn
1.
er das Pachtverhältnis gekündigt hat,
2.
der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,
3.
die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom Pächter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist,
4.
der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden will.
(4) 1Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der schriftlichen Form. 2Auf Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen.
(5) 1Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. 2Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird.
(6) 1Kommt eine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. 2Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. 3Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschränkt werden.
(7) 1Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens neun Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses und im Falle einer zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang der Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. 2Das Gericht kann den Antrag nachträglich zulassen, wenn es zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.
(8) 1Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. 2Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.

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