Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundrente nach BVG bzw. Berufsschadenausgleich nach BVG - Steuerpflichtig?

18.01.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Meine Frau erhält seit einigen Jahren eine Grundrente nach BVG.
Nun hat sie zusätzlich einen Berufsschadensausgleich nach BVG zugesprochen bekommen (inkl. entsprechender Rückzahlung für den Zeitraum, in dem der Antrag geprüft worden ist/7 Jahre).
Frage:
Handelt es sich hierbei um steuerfreie Einkommen, bzw. unterliegen diese ggf. dem Progressionsvorbehalt? Sprich: Müssen diese Einkünfte bei dem Lohnsteuerjahresausgleich angegeben werden?

Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Bitte stellen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion klar, ob Ihre Frau eine Rente nach dem schweizerischen Recht gemäß BVG bezieht oder eine deutsche Rente und konkretisieren Sie diese.
Ich werde sodann im Rahmen der Nachfragefunktion Ihre Frage endgültig beantworten können.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht
BLaw (Bern)

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 15:37

Es handelt sich um eine Rente nach deutschem Recht. Meine Frau ist zu 80% schwerbehindert.
Folgender Hinweis zur Grundrente, die gezahlt wird:

aa) Grundrente (§ 30 BVG)
Eine Grundrente erhalten Beschädigte von einer schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 v.H. an. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 90 v.H. liegt Erwerbsunfähigkeit vor. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres wird die Grundrente für Schwerbeschädigte (MdE um 50 v.H. und mehr) um die sogenannte Alterserhöhung erhöht.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen, wobei seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen sind.

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Begutachtung und Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gibt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sog. "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" heraus. Diese "Anhaltspunkte" werden regelmäßig überarbeitet und dem neuesten medizinischen Kenntnisstand angepasst.

Folgender Hinweis zum Berufsschadensausgleich, der gezahlt wird:

cc) Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 - 16 BVG)
Weil sich gezeigt hatte, dass trotz aller Bemühungen um eine berufliche Förderung viele Beschädigte entweder überhaupt nicht mehr in den Arbeitsprozess eingegliedert werden konnten oder lediglich berufliche Positionen erreichten, die nicht dem entsprachen, was sie vor der Schädigung bereits erreicht hatten bzw. ohne die Schädigung mutmaßlich erreicht hätten, wurde 1960 der Berufsschadensausgleich eingeführt.

Der Berufsschadensausgleich hat seitdem immer wieder Änderungen erfahren und wurde bewusst nicht in Anlehnung an Grundsätze des bürgerlich-rechtlichen Schadenersatzes ausgestaltet. Der Anspruch auf Berufsschadensausgleich stellt vielmehr ein eigenes Rechtsinstitut dar, welches kein Vorbild in anderen Gesetzen oder früheren Versorgungsgesetzen hat und berufliche Schäden in pauschalierter Weise entschädigen soll.

Grundvoraussetzung ist zunächst ein schädigungsbedingter Einkommensverlust, der in der Regel im Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit und dem höheren Einkommen, das der Beschädigte ohne die Schädigung wahrscheinlich erzielt hätte (sog. Vergleichseinkommen ) zu sehen ist. Die Vergleichseinkommen werden aus dem Durchschnittseinkommen der verschiedenen Berufs- und Wirtschaftsgruppen errechnet bzw. für die einzelnen Berufs- und Wirtschaftsgruppen vom Statistischen Bundesamt ermittelt oder den Besoldungs- und Vergütungstabellen für den öffentlichen Dienst entnommen und jährlich aktualisiert.

Von diesem Vergleichseinkommen, das spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres auf 75 v.H. zu kürzen und als fiktives Bruttoeinkommen des einzelnen Beschädigten zu sehen ist, werden dessen derzeitiges Bruttoeinkommen und die Ausgleichsrente abgezogen. Von dem sich so ergebenden Einkommensverlust werden derzeit 42,5 v.H. als Berufsschadensausgleich gezahlt.

Einzelheiten zum Berufsschadensausgleich können der Berufsschadensausgleichsverordnung entnommen werden. Eine umfassende Darlegung der sehr schwierigen und komplexen Materie - es gibt auch noch den sog. Renten-Berufsschadensausgleich, den Nachschadens-Berufsschadensausgleich und den Haushaltsführungs-Berufsschadensausgleich - würde den Rahmen dieses Internet-Beitrags sprengen.
Wir müssen Sie deshalb auf die Möglichkeit einer umfassenden Beratung durch die Regionalstellen verweisen.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 17:50

Vielen Dank für die Klarstellung.
Renten, also die Grundrente, nach dem deutschen BVG bleiben ebso wie der Berufsschadenausgleich steuerfrei.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell. Unkompliziert. Verständlich. Direkt. Absolut weitergeholfen. Klare Empfehlung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
trotz kurzer Info, genau auf den Punkt getroffen. ...
FRAGESTELLER