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Zinsen bei anwaltlicher treuhänderischer Verwahrung von Geldbeträgen

18.02.2011 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Auf Basis eines Gerichtsbeschlusses vom 11.06.2001 war der Gegenanwalt beauftragt, die von mir auf sein Konto am 20.06.2001 eingezahlte Sicherheitsleistung in Höhe von 5.624,21 € (damals 11.000,00 DEM) treuhänderisch zu verwahren. Der Prozess ist erst Ende 2008 mit Vergleich beendet worden. Der Vergleich beinhaltete u.a. die Rückzahlung der „Sicherheitsleistung mit den angefallenen Zinsen". Über im Internet verfügbare Zinsrechner (u.a. www.webfinaceltools.de) konnte ich ermitteln, dass für den gesamten Zeitraum der treuhänderischen Verwahrung (06/2001-12/2008) bei einer Verzinsung auf unterstem Niveau, d.h. unter Anwendung der seit 2001 jeweils maßgeblichen Basiszinsätze, ein Zinsertrag in Höhe von insgesamt 961,33 € hätte erzielt werden können; dem steht eine Zinszahlung des Anwaltes in Höhe von lediglich 340,96 € entgegen. Demnach würden mir insgesamt 620,37 € an Zinserträgen vorenthalten.

Der Gerichtsbeschluss aus 2001 enthält zwar keine Regelung darüber, wie die treuhänderisch zu verwahrende Geldsumme zu behandeln ist; insbesondere gibt es zur Verzinsung keine Aussagen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass auch ohne eine solche Festlegung zumindest eine Verzinsung nach dem Basiszinssatz hätte erfolgen müssen, also wie auf einem jederzeit kündbaren „normalen" Sparkonto.

Der Gegenanwalt erkennt eine Forderung nach dem Basiszinssatz nicht an; er gibt vor, die Hinterlegung bei der Bank zunächst nicht vorgenommen zu haben, weil seinerzeit angeblich eine zeitnahe Entscheidung des Gerichtsverfahrens absehbar gewesen sein soll. Diese Erklärung ist insbesondere aufgrund des damaligen, aufwändigen, über mehrere Jahre sich hinziehenden Gutachterverfahrens fadenscheinig.

Ungeachtet dessen bin ich der Auffassung, dass das Geld zumindest auf ein „Otto-Normal"-Sparbuch hätte verwahrt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass der Anwalt für die treuhänderische Verwahrung über mehrere Jahre hinweg die Kaffeekasse der Kanzlei oder den Sparstrumpf seiner Großmutter genutzt hat. Auch ein mehrjähriger Verbleib auf einem unverzinslichen Girokonto oder im Tresor hat m.E. mit einer treuhänderischen Verwahrung nichts mehr gemein. Den vom Anwalt erst Ende letzten Jahres zur Verfügung gestellten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Anwalt die 5.624,21 € erst am 12.07.2005 auf ein eigens hierfür eingerichtetes Treuhandkonto/Kontokorrentkonto bei einem Bankinstitut eingezahlt hat.

Fragen:
1. Ist meine Zinsforderung rechtlich haltbar? Oder anders: Konnte der Anwalt bis zur Rückzahlungsverpflichtung mit dem Geld machen was er will, weil die gerichtlich sanktionierte treuhänderische Verwahrung keine Zinsregelung beinhaltete?
2. Ist eine evtl. Klage wegen der vorenthaltenen Zinsen völlig losgelöst vom ursprünglichen Verfahren zu sehen, oder ist das Hautsacheverfahren noch fortzuführen, da der Vergleich, für den ja mein Anwalt auch Vergleichsgebühren erhielt, „die angefallenen Zinsen" beinhaltete?

Sehr geehrter Fragesteller,


der BGH (BGH, Urteil vom 12. 10. 2006 - IX ZR 108/03) hat einem mit Ihrem Fall vergleichbaren Fall entschieden. Der gegnerische Anwalt hat Geld für seinen Mandanten treuhänderisch entgegengenommen. Der gegnerische Anwalt, der zum Zweck der treuhänderischen Verwahrung bestimmte Gelder von dritter Seite für seinen Mandanten entgegen nimmt, dadurch regelmäßig keine zusätzlichen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Geldgeber, also Ihnen, begründet (vgl. bereits NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 3630). Der Anwalt, der auf einem Anderkonto Geld erhält, welches Dritten in Erfüllung einer mit dem Mandanten getroffenen Vereinbarung geleistet wird, handelt regelmäßig allein als Vertreter seines Mandanten. Dies folgt bereits aus dem sich aus § BRAO § 43a BRAO § 43A Absatz IV BRAO ergebenen Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Eine Abrede über die Zinshöhe wurde zwischen Ihnen und dem Anwalt nicht getroffen; zudem wurde auch bei der Einzahlung im Jahre 2001 überhaupt keine Abrede darüber getroffen, dass und ab wann das Geld zu verzinsen wäre. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegenüber dem gegnerischen Anwalt scheidet damit aus. Die Textfomulierung:
Rückzahlung der „Sicherheitsleistung mit den angefallenen Zinsen" sagt doch nur aus, dass etwaige angefallene Zinsen an Sie auszukehren. Hierin ist aber keine Verpflichtung zu sehen, dass und in welcher Höhe der gegnerische Anwalt das Geld zu verzinsen.
Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können. GGfs. haben Sie ein Schadenersatzanspruch gegen Ihren eigenen Anwalt in Höhe der Zinsdifferenz, da dieser es unterlassen, eine Zinsvereinbarung in die Treuhandabrede mit aufnehmen zu lassen.
Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2011 | 23:23

Leider ist die Sache für mich nicht so klar.

Es dürfte unstrittig sein, dass ich dem gegnerischen Anwalt (und seinem Mandanten) kein zinsloses Darlehen gewähren wollte. Dies gilt umso mehr, als eben zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung das Verfahren noch völlig offen war und die gegnerische Seite keine Verfügungsgewalt über die hinterlegte Summe hatte. Wörtlich heißt es im gerichtlichen Vergleich aus 2001 u.a.: „Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass sich die Frage des endgültigen Verbleibs der unter Ziffer 1. dieses Vergleichs genannten Summe an dem Ergebnis eines noch durchzuführenden Hauptsacheverfahrens bzw. einer etwa erfolgten vergleichsweisen Einigung zwischen den Parteien auszurichten hat."
Damit ist m.E. klargestellt, dass der Gegenanwalt hier keinen Geldbetrag für seinen Mandanten, sondern für beide Seiten in Verwahrung genommen hat. Insoweit stellt sich die Frage, ob dieser Sachverhalt mit der von Ihnen zitierten BGH-Entscheidung im Einklang steht.

Eine Mindestverzinsung auf der Höhe des Basiszinssatzes entspricht den üblichen Gepflogenheiten des bürgerlichen Rechts, ohne dass dies noch einer speziellen Regelung oder gar Festlegung bedarf. Ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der BGH mit der von Ihnen zitierten Entscheidung die Fälle im Blick hatte, bei denen es um Zinsforderungen o b e r h a l b des Basiszinssatzes geht.
Hat der BGH nun tatsächlich ohne Einschränkungen eine Aussage getroffen, die auch den Basiszinssatz de facto außer Kraft setzt? Dies auch vor dem Hintergrund, dass gerade der BGH in anderen Rechtsgebieten des bürgerlichen Rechts eine Mindestverzinsung zubilligt, ohne dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2011 | 23:57

Sehr geehrter Herr,

ich bleibe bei meiner Rechtsansicht. Zwar lassen sich im BGB Ansätze einer Mindestverzinsung finden zb bei der Mietkaution: Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass seine Kaution so angelegt wird, dass der für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist übliche Zinssatz erzielt wird. Dies ist die "gesetzliche Mindestverzinsung". Der BGH hatte lediglich, unabhängig von der Zinshöhe, Fälle im Blick, bei denen der gegnerischer Anwalt bestimmte Gelder von dritter Seite für seinen eigenen Mandanten entgegen nimmt, und dadurch regelmäßig keine zusätzlichen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Geldgeber begründet. Aus dieser Rechtsprechung folgere ich, dass der gegnerische Anwalt keine Pflichtverletzung begangen hat, in dem er die Geldsumme nicht sofort auf einem Konto mit entsprechender Verzinsung angelegt hat.

Im Ergebnis sehe, wie gesagt, eine mögliche Pflichtverletzung Ihres eigenen Anwaltes. Es hätte sich in Ihrem Fall ev. angeboten, dass Geld bei dem Gericht zu hinterlegen, mit entsprechender Verzinsung und Zinsbeginn.

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