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Beschuldigtenanhörung nach allg. Verstoß gegen BtMG

| 19.10.2016 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgendes ist mir passiert:

Ich bin im Gesundheitswesen tätig und habe vor etwa einem Jahr einen Patienten (ich nenne ihn hier mal Karl) währed der Behandlung etwas näher kennengelernt (aber nie privat weiter miteinander zutun gehabt). Karl hat mir nach einiger Zeit erzählt, dass er mit Cannabis handelt. Wir hatten uns gut verstanden und ich bestellte bei ihm (einmalig) etwa 3g. Das Treffen und die Übergabe fand damals ausserhalb meiner Arbeitzeit statt.
Etwa ein halbes Jahr später kam Karl wieder zur Behandlung und berichtete mir, dass er von der Polizei erwischt wurde und ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Sein Handy hätten sie auch beschlagnahmt. Er warnte mich vor, falls ich von der Polizei angeschrieben werde, nicht darauf zu reagieren. Das hat mir natürlich ziemlich Angst gemacht. Aber es geschah nichts und ich verdrängte die Geschichte.

Nun bekam ich kürzlich doch einen Brief von der Polizei, eine Beschuldigtenanhörung (keine Vorladung), den ich innerhalb der nächsten 2 Wochen ausgefüllt zurück senden muss.

Tatvorwurf : Allg. Verstoß gegen Cannabis und Zubereitungen.

Dummerweise hatte Karl damals die WhatsApp Nachrichten auf seinem Handy, worin wir uns über das Treffen ausgetauscht hatten, nicht gelöscht, so dass die Polizei durch die Handyauswertung genauen Einblick in unsere "Unterhaltung" hatte.

Dazu muss ich sagen, dass wir die Nachrichten kurz gehalten haben und ich niemals den Begriff Cannabis oder Synonyme benutzt habe. Stattdessen schrieb ich, soweit ich mich erinnere, "Äpfel". Naja, die Polizei konnte vermutlich daraus erschließen was gemeint war.
Ausserdem habe ich keinerlei Vorstrafen, was Sie vielleicht wissen sollten.

Jetzt weiß ich nicht wie ich auf die Beschuldigung reagieren soll. Ich möchte eine mündlichen Anhörung möglichst umgehen. In dieser Situation würde ich vermutlich viel zu viele Details nennen und die Lage unnötig verschlimmern.

Wie Sie wissen, werden mir im Anhörungsbogen mehrere Möglichkeiten genannt um auf die Sache zu reagieren. Unteranderem ,, Aussageverweigerung" , ,,die Tat zugeben" - oder nicht" oder die ,,schriftliche Aussage".

Im Internet habe ich mich ein wenig Informiert. Dennoch ist mir einiges unklar und fühle mich verunsichert. Daher frage ich Sie:

1. Wie soll ich mich verhalten? Aussage verweigern, die Tat nicht zugeben, oder schriftlich aussagen, wie z.B. dass es eine einmalige Tat und der Cannabis nur zum Eigenverbrauchen gedacht war. Das wäre zumindest die Wahrheit.
2. Hat das durch Karl Einfluss auf meinen Arbeitsplatz?
3. Kommt es zu einer mündlichen Anhörung?
4. Werde ich auf THC im Körper untersucht?
- dabei wird höchstwahrscheinlich nichts gefunden, da ich schon seit längerem kein Cannabis konsumiert habe.

Vielen Dank schonmal im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sollten sie auf den Anhörungsbogen nicht reagieren, da sie den Tatvorwurf in allen Einzelheiten gar nicht kennen. Sie reagieren also auf etwas ins Blaue hinein. Dies sollten sie vermeiden und erst Recht nicht in Erwägung ziehen, die ihnen vorgeworfene Tat, die sie eben nicht genau kennen, einzuräumen.

Aus meiner Sicht, sollten sie einen Strafverteidiger einschalten, der Akteneinsicht nimmt und der Polizei mitteilt, dass sie den Anhörungsbogen nicht ausfüllen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann er sich nach Rücksprache mit ihnen schriftlich einlassen oder einen mündlichen Vernehmungstermin mit ihnen wahrnehmen. Vor diesem brauchen sie auch keine Angst haben, denn sie müssen im Termin nicht selber sprechen, sondern können das Reden ihrem Verteidiger überlassen.

Nach der Analyse der Akte kann erst genau bestimmt werden, ob der Umgang mit den BTM in geringer Menge, hier Einfluss auf ihren Arbeitsplatz haben wird. Dies steht zu befürchten, wenn ihr Arbeitgeber davon erfährt. Allgemein üblich ist jedoch ein Drogenscreening für den Arbeitgeber, bevor Konsequenzen gezogen werden. Da das Screening nach ihren Angaben negativ ausfallen sollte, ist der Arbeitgeber nicht ihr vorrangiges Problem.

Zudem können keine Konsequenzen drohen, wenn sie wegen der Tats nicht verurteilt werden, sondern die Sache z.B: gegen eine Auflage eingestellt wird. Dies ist insbesondere bei geringen Mengen von weichen Drogen möglich. Geringe Mengen sind dabei bis zu 3 Konsumeinheiten des jeweiligen Mittels, dass ausschließlich zum Eigenbedarf eingesetzt wird.

Bedenken sie bitte auch zwingend, dass ein Erwerb nicht immer zwangsläufig zum Konsum führt. Selbst wenn ihnen also ein Erwerb nachgewiesen werden könnte, ist der Konsum aufgrund des Zeitablaufes wohl nicht mehr belegbar.

Dies dient ihnen im Hinblick auf den Arbeitsplatz ( hier ist nur Konsum maßgebend) sowie im Hinblick auf den Führerschein, da der Konsum von BTM die Eignung zum Besitz des Führerscheins ausschließen kann. Wichtig ist in ihrem Fall also, zu schauen, ob der Konsum, beweisbar im Raum steht, ansonsten lösen sich bereits viele drohende Sanktionen in Luft auf.

Der Besitz weicher Drogen ( bzw. der Erwerb, der ja hier in Frage steht) kann strafbar sein, allerdings fallen die Strafen recht gering aus, so dass hier nicht davon ausgegangen werden muss, dass ein Eintrag ins Führungszeugnis ( auch für den Arbeitgeber wichtig) erfolgen wird. Oft wird gerade bei Ersttätern gegen eine Auflage eingestellt oder aber es werden Tagessätze, also eine Geldstrafe ausgeurteilt. Bis zu 90 Tagessätze erscheinen nicht im Führungszeugnis.

Soviel erst einmal zum Allgemeinen , nun zur Beantwortung ihrer Fragen:

1. Wie soll ich mich verhalten?

Nehmen sie sich einen Anwalt der die Akte anfordern kann, nur wenn sie wissen, was ihnen beweisbar vorgeworfen wird, haben sie eine realistische Chance angemessen zu reagieren. Außerdem kann der Verteidiger die Möglichkeiten rund um die geringe Menge, Aufedecken der Tat, etc. ausloten und nutzbar machen.

Bis sie einen Anwalt haben sollten sie sich am besten gar nicht äußern, also höchstens die Aussage verweigern.

Keinesfalls sollten sie eine Tat einräumen, solange sie nicht ganz genau wissen, was ihnen nach Aktenlage vorgeworfen wird. Auch den Eigenverbrauch sollten sie nicht sofort einräumen, da dies Einfluss auf Führerschein und Arbeitsplatz haben kann.

2. Hat das durch Karl Einfluss auf meinen Arbeitsplatz?

Dies läßt sich schlecht beurteilen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die zulässige Möglichkeit ein allgemeines Drogenverbot im Arbeitsvertrag zu deklarieren. Ob dies vorhanden ist, sollten sie zunächst nachschauen.

Weiter kann er, falls er von dem Vorgang erfährt und medizinische Untersuchungen Voraussetzung für den Arbeitsplatz sind, einen Drogentest verlangen. Wenn medizinische Voraussetzungen nicht gefordert sind und waren, so haben sie die Möglichkeit den Test abzulehnen. Dies würde ich an ihrer Stelle aber nicht tun, da sie ja meinten, der Test sollte negativ ausfallen. Damit wäre dann jeglicher Verdacht, dass ein Drogenkonsum Einfluss auf ihre Arbeit haben könnte, beseitigt.

Wirkliche Konsequenzen wie eine Kündigung haben sie aus meiner Sicht nicht zu befürchten, denn hierfür wäre zunächst eine Abmahnung und ein erneuter Verstoß gegen diese notwendig. Die Abmahnung muss zeitnah ausgesprochen werden, was bei ihnen bisher nicht erfolgt ist. Und selbst wenn sie nach Kenntnis des Arbeitgebers eine Abmahnung erhalten sollten, so liegt es in ihrer Hand, das abgemahnte Verhalten nicht zu wiederholen, so dass eine Kündigung hierauf nicht gestützt werden kann.

3. Kommt es zu einer mündlichen Anhörung?

Grundsätzlich ersetzt die schriftliche Anhörung die mündliche. Wenn sie nun keine Aussage machen, ist also ein weiterer Brief der Staatsanwaltschaft mit einem Strafbefehl ( im besseren Fall mit einem Einstellungsangebot gegen Auflage) zu erwarten, ohne dass sie je mündlich über die Sache verhandeln oder sprechen mussten.

Wenn sie nun einen Verteidiger einschalten kann es dennoch zu einer mündlichen Anhörung kommen. Dieser müssen sie nur Folge leisten, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Richter sie vorlädt. Auf eine polizeiliche Vernehmung brauchen sie nicht zu reagieren.

Sollte es tatsächlich zu einem Vernehmungstermin kommen, so brauchen sie sich keine Sorgen zu machen, wenn sie einen Anwalt beauftragt haben. Dieser kann und darf nämlich das Reden komplett für sie übernehmen, so dass sie sich auch nicht um "Kopf und Kragen" reden müssen.

4. Werde ich auf THC im Körper untersucht?

Vermutlich wird die körperliche Untersuchung ( Blut, Urin, Haarprobe) nicht zu vermeiden sein. Selbst, wenn diese im strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Bereich abzuwenden ist, so kann die Führerscheinstelle ein medizinisches Gutachten von ihnen fordern. Dies ist der Regelfall, um festzustellen , ob sie Führerschein tauglich sind. Bei negativem Test haben sie hier aber nichts zu befürchten.


Alles in allem empfehle ich ihnen frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, auch wenn dies mit Kosten (ca. 1100 €) verbunden sein wird. Nur er kann nach Akteneinsicht eine Strategie mit ihnen entwickeln. Weitere Kosten die auf sie zukommen, werden die Kosten des Strafverfahrens ( bei Geldstrafe) oder die Kosten der Auflage für die Einstellung sowie die Kosten eines medizinischen Gutachtens (nach Erfahrungswerten zwischen 600 und 900 €) sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne stehe ich ihnen auch im Rahmen eines Mandates bei ihrem weiteren Weg zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2016 | 21:47

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Trotzdem noch einmal zum Verständnis:

Bedeutet Aussageverweigerung, dass ich garnicht reagieren soll? Den Anhörungsbogen garnicht beachten? Also auch nicht ausgefüllt zurücksenden?
Darin werde ich nämlich gebeten Angaben zu meiner Person zu machen und diesen zusammen mit dem Belehrungsblatt unterschrieben zurück zu senden. Soll ich dies auch nicht tun? Also auch unabhängig von meinem Aussageverweigerungsrecht, wovon ich nun gebrauch machen werde.

Ihr Angebot das Mandat zu übernehmen nehme ich gern in Anspruch.

Wie soll/kann ich nun weitermachen bzw. Sie kontaktieren?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2016 | 19:46

Lieber Fragesteller,

bitte entschuldigen sie, dass ich mich erst jetzt melde. Ich hatte heute außerorts lange Verhandlung und bin reichlich gerädert (aber sehr zufrieden ;).

Bitte antworten sie erst einmal gar nicht auf den Anhörungsbogen.

Ich bitte sie mir den Anhörungsbogen per Mail (doreen-prochnow@gmx.de) oder Fax ( 0381- 73104938) zu senden und mich morgen anzurufen (0381-2024687). Sie erreichen mich sehr gut von 11 Uhr bis 16 Uhr. Dann werden wir alles weitere besprechen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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Bewertung des Fragestellers 19.10.2016 | 21:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.10.2016 5/5,0
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