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Strafbefehl wg. Fälschung Beweiserheblicher Daten

17.10.2011 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Herren Anwälte!

Mir wurde ein Strafbefehl über 85 Tagessätze wegen "Fälschung Beweiserheblicher Daten" zugestellt, da ich mich angeblich in 5 Fällen unter falscher Identität bei einer Auktionsplattform im Internet angemeldet habe um dort Waren zu verkaufen. Für die Begleichung der beim Verkauf anfallenden Gebühren des Auktionshauses wurde offenbar ein willkürliches Bankkonto angegeben. Der Kontoinhaber stornierte natürlich die Lastschrift des Auktionshauses und erstattete Strafanzeige beim "Verkäufer".
Die Käufer dieser Auktionen bezahlten durchweg online mit Paypal. Mit diesem Guthaben wurden in der Folge in Online-Shops Gegenstände auf meinen Namen gekauft und mir per Post zugestellt.

Da die Anmeldedaten der Verkäufer falsch waren landete die Polizei bei ihren Ermittlungen natürlich nun bei mir als Empfänger der bestellten Waren. Diese Waren habe ich in einem (ersten) Fall auf meine Kosten zurück geschickt, mit der Folge dass der Verkäufer die Kaufbetrag auf das Paypal-Konto zurückerstattet hat und entsprechend für eine neue Bestellung verwendete. Bei den anderen Lieferungen habe ich die Gegenstände daher behalten, aber nie genutzt. Andernfalls hätte sich ja auch eine Spirale ergeben: Kauf - Lieferung - Rücksendung auf meine Kosten - Rückerstattung - Nächster Kauf...

Im selben Zeitraum wurden mehrfach weitere Accounts auf falsche Namen im Auktionshaus angemeldet, dort ebenfalls Waren verkauft und die Käufer zur Bezahlung zu einer Überweisung auf mein Bankkonto aufgefordert. Diese Gelder habe ich durchweg alle zurück überwiesen, da ich mit diesen Verkäufen nichts zu tun habe. Wegen dieser Zahlungen auf mein Konto habe ich mehrfach Strafanzeige bei meiner örtlichen Staatsanwaltschaft erstattet, die Ermittlungen wurden teilweise jedoch nicht einmal aufgenommen (Datum meiner Anzeige identisch mit Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft). Mir sind jedoch Ermittlungen diesebezüglich bei einer anderen Staatsanwaltschaft gegen den tatsächlichen Täter bekannt. Hier ist auch das LKA involviert, die Ermittlungen brachten mehrere Opfer ähnlich wie mich zum Vorschein - die Ermittlungen laufen aber mittlerweile auch seit über 3 Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht. Diese Staatsanwaltschaft hatte ich auch über die mir unerklärlichen Lieferungen an mich informiert.

Ich vermute dass zwischen dem Verkauf mit Bezahlung auf mein Bankkonto und dem Verkauf mit Bezahlung über Paypal und anschließendem Wareneinkauf auf meinen Namen ein Zusammenhang besteht, kann dies jedoch beim besten Willen nicht beweisen. Ich wüßte zumindest nicht wie.



Ich habe mittlerweile Akteneinsicht in die Ermittlungsakte die nun zum Strafbefehl führte genommen.
Meine örtliche Staatsanwaltschaft behauptet, dass ich es sein muss der sich unter falschen Identitäten angemeldet hat um Waren zu verkaufen, und anschließend das Guthaben auf dem Paypal-Konto für eigene Einkäufe genutzt hat. Man stützt dies auf
- der mehrfachen Lieferung von Gegenständen an mich (nach dem Motto "wer sonst hat etwas davon") und der unterbliebenen Rücksendung meinerseits,
- der IP mit denen sich der Verkäufer ins Internet einwählte, die zwar nicht mir persönlich zuzuordnen ist aber offenbar aus meinem Einwahlbereich stammt (zu erlären evtl. über IP-Verschleierung mit TOR etc),
- sowie einer Reklamation. Einer der gelieferten Gegenstände war defekt und wurde von mir (!?) reklamiert und entsprechend umgetauscht. Für die Reklamation verwendet wurde tatsächlich meine Email-Adresse, ich habe diese jedoch nicht verfasst. Der Online-Shop hat daraufhin einen frankierten Rücksendeaufkleber an mich geschickt, ich offenbar die Ware an den Shop, und erhielt im Gegenzug funktionstüchtige Ware. Ich verstehe dies nicht. Laut Post ist die Ware aber eindeutig 2x an mich zugestellt worden.


Was tun? (Bitte keinen Ratschlag gehen Sie zum Anwalt)
Ich sehe keinerlei Möglichkeit den Tatvorwurf aus der Welt zu schaffen. Ich kann alles irgendwie erklären, aber den Umtausch bei der Reklamation nicht. Ich überlege daher aufgrund der evtl. Verschlechterung bei Verhandlung sowie aufgrund der dann folgenden Gerichtskosten den Strafbefehl anzunehmen.
Jahreseinkommen ca. 8.000 Euro. Anzahl der Tagessätze fair? Höhe der Tagessätze? Im Strafbefehl wird erläutert dass ich die Kosten der Ermittlung zu tragen habe. Wie hoch sind diese?
Auswirkungen des Strafbefehls, auch in Hinblick auf etwaige weitere Ermittlungsverfahren gegen mich?

Im Abschluss der Ermittlungsakte nennt der ermittelnde Polizist einige weitere angebliche Straftaten meinerseits unter der Überschrift "Polizeibekannt". Es handelt sich dabei um Ermittlungen gegen mich aus früheren Jahren, die aber allesamt seitens der StA eingestellt wurden. Zu den Vorwürfen des Polizisten wurde ich nie befragt, ich bezeichne diese als erstunken und erlogen.



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Im Strafbefehlsverfahren ist eine mündliche Hauptverhandlung entbehrlich, es wird nämlich allein nach Aktenlage entschieden.

Dieses Verfahren hat für Sie als Beschuldigter sowohl Vor- als auch Nachteile. Einer der Vorteile ist, dass Sie nicht als Angeklagter vor Gericht erscheinen müssen. Gerade dann, wenn man den Vorwürfen nicht viel entgegensetzen kann und die Angelegenheit nur hinter sich wissen will, ist die schriftliche Erledigung im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens oftmals eine Erleichterung.

Aus diesem Grund akzeptieren viele Beschuldigte einen Strafbefehl, ohne über die Konsequenzen nachzudenken.

Denn mit Rechtskraft des Strafbefehls sind Sie vorbestraft. Die mit dem Strafbefehl verhängte Geldstrafe, hier 85 Tagessätze, wird, wie jede andere Verurteilung auch, im Bundeszentralregister ( BZR ) eingetragen.

Werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut straffällig, so wirkt sich diese Eintragung in einem späteren Verfahren zumeist negativ für Sie aus. Die Voreintragung wirkt also strafschärfend.

Eine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis erfolgt in Ihrem Fall jedoch nicht, da hier nur Strafen eingetragen werden, welche 90 Tagessätze übersteigen. Dies ist wichtig, da bei Bewerbungen meist ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt wird.

Die Höhe der Tagessätze wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel geschätzt und kann daher für Sie sowohl positiv als auch negativ ausfallen. Zur Höhe haben Sie hier keine Angaben gemacht. Grundsätzlich gilt: mtl. Nettoeinkommen Minus Unterhaltsverpflichtungen durch 30 Tage.

Sofern Sie also 670 Euro im Monat netto verdienen und keine Unterhaltsansprüche zu bedienen haben, wäre ein Tagessatz von 22 Euro angemessen.

Sollte der gegen Sie verhängte Tagessatz deutliche höher liegen, so sollten Sie schon aus diesem Grund einen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen - diesen aber gegebenenfalls auf die Höhe der Tagessätze begrenzen ( siehe unten ).

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach Ihren Voreintragungen und der Straftat die Ihnen zu Last gelegt wird.

Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist in § 269 StGB geregelt und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt kommt es also auch darauf an, was verkauft wurde / bzw. wie groß der Schaden war. Handelte es sich um kleinere Beträge oder um große Summen?

85 Tagessätze sind nicht wenig, aber sind für mich nach erster Einschätzung auch nicht völlig aus der Welt. Eine genauere Einschätzung wäre erst nach Akteneinsicht möglich.

Die Kosten eines Strafbefehlverfahrens liegen bei 60,00 €, vgl. Nr. 3110, 3118 KV-GKG, sofern eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze erhängt wird.

Die Bemerkung, dass Sie polizeibekannt seien hat keinen strafschärfenden Charakter, dient aber regelmäßig als „Wink" der Polizei an die Staatsanwaltschaft, das hier eine Anklage erhoben bzw. ein Strafbefehl erlassen werden soll.

Gegen den Strafbefehl kann nur innerhalb von ZWEI WOCHEN ab Zustellung des Strafbefehls EINSPRUCH eingelegt werden.

Den Einspruch können Sie insgesamt gegen den Strafbefehl einlegen, oder diesen auf die Tagessatzhöhe beschränken. Dies ist sinnvoll, wenn im Strafbefehl ein zu hoher Tagessatz festgeschrieben wurde. So können Sie dann erreichen, dass die Höhe auf das richtige Maß heruntergesetzt wird. An der Anzahl der Tagessätze ändert dies jedoch nichts. Es verbleibt auch bei einer entsprechende Vorbestrafung und Eintragung im BZR.

Möglich ist auch, dass Sie den Einspruch einlegen und versuchen, vor einer Hauptverhandlung oder im Rahmen einer solchen eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer bestimmten Summe X zu erreichen. Dann wären Sie nicht vorbestraft. Bei den von Ihnen geschilderten Vorwürfen, ist es jedoch nicht wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft dem zustimmen wird.

Wenn Sie den Einspruch „durchziehen" kommt es zu einer normalen Hauptverhandlung vor Gericht.
Als Beschuldigter brauchen Sie sich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen nicht äußern und können von Ihrem Recht auf Schweigen Gebrauch machen.

Nicht Sie müssen Ihre Unschuld beweisen, sondern das Gericht müsste von Ihrer Schuld überzeugt sein.

Ihre Aufzählungen sehen zwar nicht günstig für Sie aus, allerdings gibt es hier ja auch Ungereimtheiten zu Ihren Gunsten. Warum haben Sie von sich aus Geld zurücküberwiesen? Warum Waren auf eigene Kosten zurückgeschickt? Warum gibt es vergleichbare Fälle?

Dies alles sind Argumente, welche das Gericht zu Zweifeln bzgl. Ihrer Schuld veranlassen könnte.

Zu beachten ist noch, dass nach einem Einspruch das Verfahren wieder völlig offen ist, Sie könnten daher vom Gericht auch zu einer höheren Strafe, als der im Strafbefehl angegebenen, verurteilt werden.

Ob Sie nun Einspruch einlegen möchten oder nicht, ist nun eine gewisse Wertungsfrage, die ich anhand Ihres geschilderten Darstellungen nicht abschließend beantworten kann.

Wenn es Ihnen nur um eine Reduzierung der Strafe angeht, so sollten Sie einen Einspruch einlegen, welcher sich nur gegen die Höhe der Tagessätze wendet, wenn bei Ihnen ein deutlich höherer Tagessatz als 22 Euro veranschlagt wurde.

Ich hoffe meine Erläuterungen haben Ihnen einen entsprechenden Überblick über die Rechtslage gegeben, so dass Sie nun für sich entscheiden können, ob ein Einspruch für Sie von Vorteil ist, oder nicht.

Empfehlenswert ist es natürlich, wenn Sie sich rechtsanwaltliche Hilfe suchen ( auch wenn Sie diesen Ratschlag nicht lesen wollten :-) ).

Einen passenden Anwalt vor Ort finden Sie über diese Seite oder über die für Ihren Ort zuständige Rechtsanwaltskammer.

Schönen Abend noch und beste Grüße aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2011 | 21:29

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

Einen Einspruch kann ich auch wieder zurückziehen und damit (nachträglich) den Strafbefehl doch akzeptieren?

Wie muss ich mein Einkommen nachweisen?

Wie sieht es aus bei einem etwaigen weiteren Strafverfahren (da die Zahlungen auf mein Bankkonto nicht weniger werden kann ich wohl mit der nächsten Ermittlung rechnen), kann hierbei wieder ein Strafbefehl ausgestellt werden oder kommt es dann (bei nun aktzeptieren Strafbefehl) zwingend zu einer Verhandlung?

Zur Höhe des Handels: Die Ermittlungen kamen ins Rollen nachdem der Kontoinhaber, von dem das Auktionshaus die Gebühren für die Verkäufe abbuchen wollte, die Zahlung verweigerte. Ihm wurden ca. 50 Euro (sagenhaft) per Lastschrift abgebucht, er hat diese jedoch storniert = kein finanzieller Schaden.
Die über das Auktionshaus verkauften Gegenstände haben ein Volumen von ca. 500 Euro, die auf meinen Namen bestellten Gegenstände ebenso ca. 500 Euro. (sagenhaft...)
Sind bei diesen Summen wirklich 85 Tagessätze gerechtfertigt?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2011 | 06:29

Guten Morgen,

ein eingelegter Einspruch kann bis zur Verkündung des Urteils jederzeit zurückgenommen werden. Hat die Hauptverhandlung jedoch bereits begonnen, muss die Staatsanwalt der Rücknahme zustimmen.

Ein Nachweis ( sofern dieser verlangt wird ) ist möglich über eine Gehaltsabrechnung, Leistungsbescheid, Steuerbescheid etc.

Die Tatsache, dass ein Verfahren über ein Strafbefehl erledigt wurde, bedeutet nicht, dass es beim nächsten Verfahren zwingend zu einer Verhandlung kommt. Die Staatsanwaltschaften entscheiden selbstständig, ob Sie ein Verfahren über einen Strafbefehl oder über eine Anklage durchführen wollen. Bei "kleineren" Delikten wird meist der Strafbefehl gewählt.

85 Tagessätze sind meines Erachtens zu hoch gegriffen, wenn der mögliche Schaden hier bei 500-1000 lag und Sie keinerlei Voreintragungen im Bundeszentralregister haben. Nach meiner vorläufigen Einschätzung sind hier 40-50 Tagessätze angemessen. Allerdings weise ich Sie darauf hin, dass es hier nicht unbedingt ein richtig oder falsch gibt. Eine andere Wertung lässt sich durch ein Gericht sicherlich auch vertreten. Es kommt dann auch immer darauf an, welche Tatsachen im Rahmen einer Hauptverhandlung ans Licht kommen.

Ich hoffe ich konnte auch Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenhei beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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