Pflichten eines privaten Verkäufers zur Angabe von Mängeln in Artikelbeschreibung

Ich habe als Käufer über ein bekanntes Internet-Auktionsportal ein Laufwerk erworben.

Es stellte sich heraus, dass diese Laufwerk ohne Netzteil geliefert wurde. Das Netzteil ist ein Spezielles und gehört zum normalen Lieferumfang, für mich war dieses Fehlen eine überraschende Eigenschaft.

Zweitens stellte sich heraus, dass das Fehlen des Netzteils zwar in der Artikelbeschreibung erwähnt wird, aber verklausuliert und unnötig "versteckt". Genaue Auflistung der sprachlichen Mittel zum Verstecken des Mangels am Schluss.

Das Rechtssystem scheint sich hier sehr auf Gewährleistung zu konzentrieren. Für mein Rechtsgefühl geht es eher um die vorvertraglichen und allgmeinen zivilrechtlichen Pflichten:

Die Besonderheit ist hier, dass es um einen Mangel geht, der ihm bekannt war, und den er prinzipiell erwähnt hat, dass er aber mit nachweisbaren sprachlichen Mitteln (s.u.) dafür gesorgt hat, dass ich dies nicht entdecke. Dafür passen die ganzen Haftungs-/Gewährleistungsparagraphen nach meinem Gefühl nur schwer, vielleicht "Garantie für die Beschaffenheit der Sache", s.u.

Ich hatte eher auf allgemeine zivilrechtliche Pflichten, ob und wie man Mängel angibt, bis hin zu Treu und Glauben gehofft, ähnlich einer sog. "überraschenden Klausel" oder einer normalen Erwartungshaltung eines Käufers, die hier verletzt wird.

Könnte mir jemand da einen passenden Ansatzpunkt nennen?

Ein Punkt ist hier m.E. relativ klar: Er hat zwar Gewährleistung im Privatverkauf ausgeschlossen, aber §444 Haftungsausschluss zieht hier m.E. relativ sicher:

Nach meinem privaten Rechtsgefühl übernimmt jemand in einer Internetauktion in seiner Artikelbeschreibung sowieso die "Garantie für die Beschaffenheit der Sache" zumindest für wesentliche Dinge. Ob dies in der Rechtsprechung auch so gesehen wird, weiß ich zwar nicht. In meinem Fall gibt es aber tatsächlich die viermalige Nennung des Begriffes "perfekte Funktion", u.a. im Artikelnamen und sogar im Text die Formulierung "Ich garantiere die Funktion, daran sollen Sie nicht zweifeln. "

Ich würde gerne dennoch nur hilfsweise auf diese ungewöhnliche extra ausgesprochene "Garantie" zurückkommen, eigentlich hegte ich die Hoffnung, dass "Fairness", bereits ordnungs- und erwartungsgemäße Angaben bei einem Kauf(vertrag) durch das Recht gedeckt werden.
(?)

Noch einmal zurück: Eins ist klar, die Einschränkung ohne Netzteil gehört nach dem, was üblich, fair und zu erwarten ist in die Artikelbezeichnung. "Laufwerk ohne Netzteil", "Auto ohne Motor", "Tisch ohne Fuß"- das ist alles eindeutig. Ein Autoverkauf mit erwähntem fehlenden Motor auf Seite 99 eines 100-seitigen-Vertrages im Kleingedruckten in einem chinesisch geschriebenen Nebensatz würde vor einem deutschen Richtiger nicht durchgehen, jedenfalls, glaube ich.

Im vorliegenden Fall heißt der Artikel "XX perfekter Zustand, letzte Firmware!"

Dann folgen sage und schreibe 564 Wörter Artikelbeschreibung Fließtext ohne Absatz, die völlig unrelevante und unsachliche Meinungsäußerungen über die Güte diverser Firmen und anderer Artikel enthalten, so dass man vom Weiterlesen förmlich abgehalten wird.

Im Wort 407 von 564 folgt tatsächlich der Satz: "Es wird mit USB-Kabel, ohne PSU [..], geliefert. Auch hier ist das "ohne" im inneren des Satzes "versteckt" also, es wird eine nicht übliche, selbst unter Fachleuten nicht sofort geläufige engl. Akürzung des Wortes Netzteil verwendet.

Ergänzend muss man sagen, dass er bereits über 1.200 Artikel verkauft hat, und ca. 50 Artikel aktuell parallel anbietet, er weiß, was er tut, er hat nachweisbar schon einige Konflikte ausgefochten, ist also ein alter Hase und mindestens an der Grenze zu einem kommerziellen Anbieter. (Auch das ist ein Ansatz, den ich nur hilfsweise verwenden möchte, auch wenn die mitschwingende Versteuerungsproblematik vielleicht einen ungenannten Druck mit entfalten könnte.)

Ich gehe davon aus, dass arglistige Täuschung nach §123 BGB schwer nachzuweisen ist.
In meinem Fall kann ich aber folgende sprachliche Mittel zur Täuschung benennen (ob bewusst oder unbewusst sei erst einmal dahingestellt, aber es ist klar, was ich annehme):

1. Nicht Erwähnen des fehlenden Bestandteils im Artikelnamen, statt dessen den irreführenden Begriff "perfekter Zustand"

2. Vergabe von explizit 6 Stichworten und einem speziellen Kommentar zum Artikelzustand. Diese erscheinen für den Käufer herausgebehoben und sind beim Verkauf durchaus optional und ein Indiz für eine sehr sorgfältige und bewusste Verkaufsanzeige.

3. Keine stichwortartige Produktbeschreibung, sondern Fließtext ohne Absätze (fehlende Absätze sind in einer Anzeigenvorschau sehr einfach zu erkennen, und schwer zu übersehen).

4. Das (produktspezifische) Netzteil, welches definitiv zum erwarteten Artikelumfang dazugehört und zum Betrieb notwendig ist, wird erst in Wort 413 von 564 erwähnt, und dort noch mitten im Satz und nach einem positiven Einschluss (mit Kabel, ohne PSU). Das Kabel ist übrigens ein Standard-USB Kabel und wenig relevant.

5. Die Erwähnung des fehlenden Netzteils erfolgt in einer anderen Sprache, und dort noch in Form einer Abkürzung, die im deutschen Sprachraum bzw. bei Verkäufen in deutscher Sprache normal nicht verwendet wird.

6. In der Artikelbeschreibung gehen der notwendigen (verklausulierten, s.o.) sachlichen Nennung des (einzigen) wesentlichen Mangels, nämlich des fehlenden Netzteils, hunderte von Wörtern voraus, die nicht sachlich direkten Bezug zum Artikel haben, sondern unsachliche Meinungsäußerungen zu Nebenthemen wie diversen Herstellerfirmen und deren moralische Integrität. Damit wird das Weiterlesen erschwert.

Müsste ich ihm wirklich bewusste Täuschung nachweisen oder reicht das nicht schon?

Mir geht es schon darum, dass hier im Speziellen wie auch im Allgemeinen auch von Privatverkäufern eine Ehrlichkeit gefordert werden sollte, und dies beihaltet eben nicht nur, ob man einen Mangel erwähnt, sondern auch wie.

Im Konkreten möchte ich den Kauf nicht rückgängig machen, sondern ihn zur Nachbesserung bzw. Schadenersatz verpflichten, mindestens zum Ersatz eines Netzteils, welches ich dann zumal noch auf eigenes Risiko besorgen muss.

Einsatz editiert am 23.05.2014 09:15:27