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Was bedeutet der Paragraph genau VOB/B §16 Nr. 3 ABS1 Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere Schlußrechnung persönlich dem Bauträger am 26.10.2017 übergeben. Gewerk Aussenanlagen GaLa Bau. Nach 30 Tagen bzw. am 01.11.2017 habe ich die erste Zahlungserinnerung geschrieben.

Sehr geehrter Herr AR, Ich und meine ehemalige Lebensgefährtin haben vor ca. 8 Jahren gemeinsam ein Haus erworben. Der Anteil war 2/3 Lebensgefährtin und ich 1/3. Hatte jetzt einen Notartermin über den Verkauf des Hauses wobei ich meinen Anteil an Sie überschrieben habe.

Den Vertrag habe ich erhalten, aber er klingt für mich ganz unverständlich. Generell möchte ich sicher sein dass der Vertrag korrekt ist, dass nichts fehlt und dass keine Schulden beim Ankauf übertragen werden. ... III des Kaufgegenstandes anzufordern, für alle am Vertrag und dessen Finanzierung Beteiligten gem. § 873 Abs. 2 BGB entgegen zu nehmen und zu verwenden.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung liegt mir vor und möchte diese gerne kurz bestätigt bekommen, damit meine Handelsstrategie nicht weitergegeben werden kann und ob für mich Risiken durch den Vertrag entstehen? ... Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 8.2.

Unsere Vertrag: Auszug MV: Nr. 5 Erhaltung der Mietsache (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Für die Malerarbeiten gilt die VOB, Teil C. (2) Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wieder herzustellen.

Auf meine Frage, weshalb er mir nicht den kompletten Quelltext zukommen ließ, hat er wörtlich geantwortet: „Der ehemalige Programmierer möchte die Rechte an diesem Quelltext nicht an mich abtreten.“ Auf meine Frage, wieso er dann von mir verlangen würden, diesen Quelltext zu bearbeiten, hat er nicht geantwortet, ist stattdessen ausgewichen und hat mir vorgeschlagen, für den Preis von Euro 300,– dieses Tool neu zu entwickeln, dabei einige Änderungen in der Gestaltung vorzunehmen und eine Reportfunktion einzubauen. ... Wir haben keinen schriftlichen Vertrag, und somit hätte ich nichts in der Hand, um meinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg mit den Änderungen durch den Ergänzungstarifvertrag vom 10.6.2011 (nur für Mitglieder des Handelsverbands Baden-Württemberg e.V. ... Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Meine nun folgende konkrete rechtliche Frage ist die, ob durch die Änderung der Landesverfassung in Thüringen, wo nun das Merkmal der sexuellen Orienierung mit aufgenommen wurde und erklärt wird, dass z.b Homosexuelle nicht diskriminiert werden dürfen, sich auch auf das Schulrecht auswirkt ? ... Ich bitte sie als Anwalt das jetzt nicht alles zu prüfen, ich wollte es der Vervollständigung nur mal erwähnen und bitte auf die wichtigsten Punkte, nämlich national interantional und ganz wichtig.: der Landesverfassung am Beispiel Thürungen mal einzugehen: Das Recht auf Bildung ist nach Art. 26 die die BRD 1968 unterzeichnet hat, ein Menschenrecht und steht in den Allgemeinen Erklärungen für Menschenrechte der UNO und ist ein gültiger völkerrechtlicher Vertrag.

Was ist passiert und wann: Mein befristeter Vertrag bei meinem letzten Arbeitgeber ist zum 09.06.06 ausgelaufen. ... Am 17.11.06 erhielt ich dann ein Schreiben von der Agentur für Arbeit, dass mir zuviel Geld ausbezahlt wurde und ich dieses zurückbezahlen muss, da ich eine Änderung in meinen Verhältnissen nicht angegeben habe - Praktikum.

Der Vertrag endet also am 31.05.2008. ... Mieter sind die Eltern (falls diese überhaupt noch leben) polizeilich nicht unter der Anschrift gemeldet. 4) Haben Sie Änderungs-/Ergänzungsvorschläge?

Ich beabsichtige mit einem Arbeitnehmer,der bereits seit einem Jahr bei mir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat, wegen einer Lohnerhöhung/inklusiv Änderungen der Kündigungsfristeneinen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen und die o.a. ... Das Kündigungsrecht ist hierzu nicht geeignet, weil betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen einen dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten voraussetzen (vgl. ... Hinzu kommen häufig lange Kündigungsfristen, die einer kurzfristigen Änderung der Arbeitszeit entgegenstehen (dazu BAG 12.

Hallo liebe Anwälte, ich habe eine Frage: Anfang Januar soll ich für 5 Wochen im Rahmen meines Studiums an der Berufsakademie Mannheim und des Ausbildungsverhältnisses mit meiner Firma in England am Standort Rugby arbeiten. Leider bekam ich gestern die Aufforderung, dass ich eine Arbeitserlaubnis für England brauche. Ich bin Kroatin (Nicht EU-Bürger), lebe seit 7 Jahren in Deutschland und besitze eine Niederlassungserlaubnis (Erwerbstätigkeit gestattet) nach § 35 AufenthG (EU-Ausländer).

Guten Tag, hiermit bitte ich einen Fachanwalt für Erbrecht um die Einschätzung und evtl Verbesserungsvorschläge (Kurz und Eindeutig) des Testamenttextes auf Basis des von mir beschriebenen Sachverhalts: Meine Mutter möchte die Erbfolge in einem Testament regeln. Sie hat zwei Kinder und 6 Enkelkinder. Ehemann vor kurzem verstorben- keine individuelle Erbregelung.

Guten Tag, seit 2/06 bin ich leider auch im Kreis Hartz IV. Nun hatte ich schon in der letzten Woche das Glück und bekam einen Nebenjob als Helferin im Montagebereich angeboten. Es sind tgl. 5 Stunden a 6,50 brutto.

Sollte das im Vertrag enthalten sein ? ... Vorkaufsrecht Wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt, sind beide Vertragsteile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung oder Verzinsung bereits geleisteter Kaufpreisteile besteht in diesem Fall nicht.

* Wie kann sie bewiesen werden - vor allem vor dem Hintergrund, dass ja ein notarieller Vertrag vorliegt und der Notar sich sicher nicht die Blöße geben will, zuzugeben, dass er die mangelnde Geschäftsfähigkeit meiner Großmutter nicht erkannt hat?

Eine Woche vor Gerichtstermin wurde die Kündigung zurückgenommen und mein Arbeitgeber sicherte uns schriftlich zu, das alle bestandsteile aus dem alten Vertrag wieder ihre Gültigkeit haben und wir doch unsere Klage zurücknehmen sollten. ... In einem der Termin meinte die Vertretung vom Betriebsrat wir sollten uns doch überlegen die Änderung zu unterschreiben, da wir gegen eine Unternehmerische Entscheidung nichts machen können. ... So hatte sich die xyz dazu entschlossen den Vertrag mit der xy aufzuheben, um nun mit einer eigenen Mannschaft die Arbeitsmaschine zu bedienen.

Lieferung eines Vertragsentwurf für eine gemischte Schenkung einer Immobilie von Vater auf Tochter gegen Nießbrauch und Renovierungsauflage Immobilie im Eigentum Vater und Tochter zu je 1/2. Die Immobilie ist renovierungsbedürftig. Anstehende Renovierungen: Austausch Fenster ca.

Guten Tag, meine Frau und ich sind nach 4jähriger Ehe seit 3 Monaten getrennt. Wir haben eine 3,5 Jahre alte Tochter. Ich wohne seit der Trennung in einem möblierten Appartement, meine Frau wohnt mit meiner Tochter in der gemeinsamen Mietwohnung.

Hallo, ich (Deutscher) plane meine langjährige Freundin (Chinesin) in China zu heiraten und danach auch in Deutschland die Ehe anerkennen zu lassen. Aktuell wohnen wir in China, wir erwägen aber in Zukunft zurück nach Europa zu ziehen (Deutschland, Schweiz..) Aufgrund der hohen Scheidungsquoten möchte ich eine Idee davon bekommen, was es für mich bedeutet und welches finanzielle/existenzielle Risiko ich eingehe, falls wir uns tatsächlich irgendwann in China oder Deutschland auseinander leben sollten.