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Beendigung Arbeitsverhätlnis- Spesenanspruch

| 20.06.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage zielt im Wesentlichen auf Ansprüche aus in der Vergangenheit angefallenen Spesen und deren Frist zur Einreichung, dazu folgende Eckdaten:

Ein Arbeitsverhältnis (Start 1.12.13) wurde während der Probezeit am 14.5.14 fristgerecht zum 31.5.14 gekündigt. Vom 15.5.14 bis 30.5.14 nahm AN Urlaub, welcher aufgrund arbeitsunfähig im selben Zeitraum nicht wahrgenommen wurde, wobei die entsprechende AU aufgrund Unkenntniss über die Regelung „Krankheit im Urlaub führt zu weiterem Urlaubsanspruch" noch nicht eingereicht wurde und auch sonst keine Meldung der Krankheit erfolgte. AN begleitete als Verkaufsleiter eine leitende Position bei einem Unternehmen der Lebensmittel-/ Einzelhandelsbranche und übernahm vertretungsweise die Leitung einzelner Filialen, wodurch Spesen anfielen. Insgesamt wurden bisher 3 Spesenabrechnungen bezahlt (Betriebliche Übung?).

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurden Hotelrechnungen, Tankbelege u.ä. aufgefunden, welche vergessen wurden einzureichen. Diese entstanden zeitlich verstreut über das Arbeitsverhältnis hinweg, d.h. überwiegend von Februar bis März.

1.) Besteht Anspruch auf Erstattung der angefallenen Kosten analog zu vorigen Erstattungen und bis wann besteht dieser? Bitte um genau Angaben bzgl. des Datums, d.h. bspw.: Rechnungen mit Rechnungsdatum/Start Hotelübernachtung/Ende Hotelübernachtung (welches Datum lässt die Frist beginnen?) vom 20.3.14 sind nicht mehr Erstattungsfähig oder ähnlich, da mehrere Unterschiedliche Rechnungen mit unterschiedlichen Zeiträumen und Zeitpunkten (bspw. auch Tankbelege) vorhanden sind.
2.) Eine Rechnung entstand während einer Hotelübernachtung welche lediglich ca. 30 km vom Wohnort entfernt war. Kann der AG mit Verweis auf die niedrige Entfernung die Zahlung verweigern (Es wurde auch ein Firmenkfz. gestellt)?
3.) Genügt der rechtswirksamen Einreichung die Zustellung per Fax?
4.) Bis wann kann die AU eingereicht werden und entstand ein Anspruch gegen mich wegen der bis dato nicht eingereichten AU? Gilt der Anspruch auf Abgeltung der zwei Wochen? (AV sieht Konventionalstrafe bei Bruch ebendessen vor, wobei auf tarifliche Bestimmungen wie erwähnt nur in einem Passus bezug genommen wird.

Dazu wurden folgende Bestimmungen des Manteltarifvertrags recherchiert, wobei mir weder die Relevanz für diesen Einzelfall als auch die Aktualität dessen bekannt ist. Der Arbeitsvertrag enthält lediglich einen Passus mit Tarifverweis wie folgend: „Urlaub, Urlaubsgeld […] richten sich nach tariflichen Bestimmungen." Hinsichtlich Ausschfristen oder Spesenersatz sieht der AV keine Regelung vor.




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Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg mit den Änderungen durch den Ergänzungstarifvertrag vom 10.6.2011 (nur für Mitglieder des Handelsverbands Baden-Württemberg e.V. Der Einzelhandel früher: Einzelhandelsverband Baden- Württemberg e.V. - gültig ab 1. 1.2007)

§ 12 Entschädigung für Auswärtsarbeiten und bei vorübergehender Versetzung
1. Bei Arbeiten außerhalb des Betriebsortes ist der dadurch entstehende Mehraufwand in Höhe der nachgewiesenen angemessenen Mehrkosten oder pauschal zu ersetzen. Die Pauschalsätze sind unter Berücksichtigung der steuerlichen Richtlinien festzulegen.
2. Wenn Arbeitnehmer/innen von einem Betrieb eines Unternehmens vorübergehend in einen anderen versetzt werden, so sind ihnen hierdurch entstehende unvermeidbare Mehraufwendungen in voller Höhe zu erstatten.
3. Die Vergütungen sind spätestens am Ende des Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind. Bei größeren Aufwendungen sind Vorschüsse zu leisten.

§ 14 Entgeltzahlung bei Arbeitsverhinderung
A. Allgemeines
In allen Fällen von Arbeitsverhinderungen sind Arbeitnehmer/innen und Auszubildende verpflichtet, dies unverzüglich dem/der Arbeitgeber/in unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
B. Krankheit und Heilverfahren(*)
1. Bei Krankheit ist dem/der Arbeitgeber/in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Diagnose spätestens am 4. Tag der Krankheit vorzulegen. Wird darüber hinaus ein ärztliches Attest verlangt, so hat der/die Arbeitgeber/in für die Kosten aufzukommen.

§ 15 Allgemeine Urlaubsregelungen
7. Durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Krankheitstage während des Urlaubs gelten nicht als Urlaubstage. Die durch Krankheit verlorenen Urlaubstage können in Übereinstimmung mit dem/der Arbeitgeber/in an den Urlaub angehängt werden. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, ist die Arbeit am vorher vereinbarten Termin anzutreten.

§ 26 Ausschlussfristen
1. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen Ansprüche aus dem Tarifvertrag innerhalb folgender Ausschlussfristen schriftlich bei der hierfür zuständigen Stelle geltend gemacht werden:
a) Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit (§ 9).
b) Ansprüche auf rückständigen Urlaub und Urlaubsgeld innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (§§ 16,19 A).
c) Alle sonstigen Ansprüche aus diesem Tarifvertrag innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit.
2. Einspruch gegen die Einreihung in eine Beschäftigungsgruppe oder Lohnstufe ist innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten schriftlich einzulegen. Ist dies nicht rechtzeitig geschehen, so kann ein Anspruch für einen weiter als 3 Monate zurückliegenden Zeitraum nicht geltend gemacht werden (§ 11, Ziff. 8).
3. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können alle mit diesem zusammenhängenden beiderseitigen Ansprüche, soweit sie nicht nach Ziff.1 verwirkt sind, nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Beendigung schriftlich geltend gemacht werden.
4. Die Laufzeit der tariflichen Ausschlussfristen verlängert sich durch Urlaub oder Krankheit um höchstens bis zu 6 Wochen.
5. Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

§ 27 Schlussbestimmungen
2. Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Besteht Anspruch auf Erstattung der angefallenen Kosten analog zu vorigen Erstattungen und bis wann besteht dieser? Welches Datum lässt die Frist beginnen?"



Grundsätzlich besteht dieser Anspruch gemäß der in der Firma praktizierten Erstattungsregelung.

Der Anspruch besteht dauerhaft, kann aber möglicherweise durch Verjährungsregelungen oder Ausschlussfristen nicht mehr durchgesetzt werden.


Welches Datum die Frist beginnen lässt hängt davon ab, ab wann der Anspruch fällig wurde. Dies ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen. Es ist aber auch unzweckmäßig, sich hierüber Gedanken zu machen, denn da offensichtlich tarifliche Ausschlussfristen bestehen, sind sämtliche Belege unverzüglich beim Arbeitgeber (AG)einzureichen. Dieser kann dann selbst überprüfen, ob er sich erfolgreich auf die tarifliche Ausschlussfrist berufen kann.




Frage 2:
"Eine Rechnung entstand während einer Hotelübernachtung welche lediglich ca. 30 km vom Wohnort entfernt war. Kann der AG mit Verweis auf die niedrige Entfernung die Zahlung verweigern (Es wurde auch ein Firmenkfz. gestellt)?"


Wenn die Übernachtung notwendig war dann nicht.





Frage 3:
"Genügt der rechtswirksamen Einreichung die Zustellung per Fax?"


Zur Vorabeinreichung schon, wenn danach unverzüglich die Belege in der üblichen Art und Weise dem Arbeitgeber nachweisbar postalisch zugehen.




Frage 4:
"Bis wann kann die AU eingereicht werden und entstand ein Anspruch gegen mich wegen der bis dato nicht eingereichten AU? Gilt der Anspruch auf Abgeltung der zwei Wochen?"


Die AU musste bereits vor ca. einem Monat eingereicht werden, § 5 I Satz 1 EntgFG.

Die Frage bis wann stellt sich damit nicht. Je schneller der AG die Bescheinigung bekommt, desto besser.


Entstandener Anspruch ist hier womöglich die Rückzahlung des zu viel genommen Urlaubs. Wenn der AG die AU anerkennt, löst sich aber dieses Problem.

Einen Bruch des Arbeitsvertrages durch das Nichtvorlegen der AU mit der Folge einer strafzahlung sehe ich - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - nach Ihrer Schilderung nicht.

Abgelten können Sie grundsätzlich nur den Urlaub, der Ihnen nach 5-monatiger Beschäftigung tatsächlich zustand, § 4 BUrlG.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2014 | 14:38

Sehr geehrter Herr Forck,

Frage 1:

„Es ist aber auch unzweckmäßig, sich hierüber Gedanken zu machen, denn da offensichtlich tarifliche Ausschlussfristen bestehen, sind sämtliche Belege unverzüglich beim Arbeitgeber (AG)einzureichen."

Leider beantworten Sie meine Frage nicht. Die hier eingestellte Hauptfrage zielt darauf ab, welche Rechnungen wann entstanden sein müssen um noch Erstattungsfähig zu sein. Es ist nicht unzweckmäßig mit der Einreichung abzuwarten, da diese mit großer Wahrscheinlichkeit ein noch ausstehendes Arbeitszeugnis beeinflusst.

„Welches Datum die Frist beginnen lässt hängt davon ab, ab wann der Anspruch fällig wurde."

Ab wann werden denn Spesenansprüche fällig? Dies war die Ausgangsfrage: "Bitte um genau Angaben bzgl. des Datums, d.h. bspw.: Rechnungen mit Rechnungsdatum/Start Hotelübernachtung/Ende Hotelübernachtung (welches Datum lässt die Frist beginnen?) vom 20.3.14 sind nicht mehr Erstattungsfähig oder ähnlich, da mehrere Unterschiedliche Rechnungen mit unterschiedlichen Zeiträumen und Zeitpunkten (bspw. auch Tankbelege) vorhanden sind. Wie erwähnt stammen die Rechnungen aus Februar und März.

Frage 2:

„Wenn die Übernachtung notwendig war dann nicht."

Woran wird die Notwendigkeit einer Übernachtung denn festgemacht bzw. rechtlich geregelt? Eine Übernachtung kann ja auch bei einer Entfernung von 200 km als nicht notwendig erachtet werden.

Frage 4:

„Die Frage bis wann stellt sich damit nicht. Je schneller der AG die Bescheinigung (AU) bekommt, desto besser."

Die Frage stellt sich unter oben genannten Aspekten sehr wohl, deshalb stellte ich Sie und bitte um Angabe der Fristen.

„Entstandener Anspruch ist hier womöglich die Rückzahlung des zu viel genommen Urlaubs. Wenn der AG die AU anerkennt, löst sich aber dieses Problem. […]"

Eigentlich dachte ich dass, da ja der Urlaub aufgrund Krankheit nicht genommen werden konnte, ein Anspruch auf den Geldwert ebendessen besteht. D.h. konkret müssten mir noch zwei Wochen Lohn zustehen und nicht Urlaubsgeld zurückbezahlen. Bitte um rechtliche Klärung des konkreten Anspruchs.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2014 | 15:13

Nachfrage 1:
"Ab wann werden denn Spesenansprüche fällig? Dies war die Ausgangsfrage"


Die Fälligkeit wird in dem entsprechenden Tarifvertrag unter § 9 benannt. Dieser liegt mir ebensowenig vor wie die betrieblichen Regelungen zur Geltendmachung der Spesenerstattungen.


Insofern könnte ich darüber nur Vermutungen anstellen. Damit ist Ihnen aber nicht gedient - zumal Sie ja offensichtlich bereits in Verzug mit dem Einreichen der notwendigen Belege sind.

Mit Gewissheit kann ich jedoch sagen, dass der Zusammenhang "geltendmachung von berechtigten Forderungen führt zur Abwertung im Arbeitszeugnis" irreal ist.

Insoweit gibt es also keine Abweichung zu der obigen Antwort.




Nachfrage 2:
"Woran wird die Notwendigkeit einer Übernachtung denn festgemacht bzw. rechtlich geregelt?"


Daran was ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Mensch in der konkreten Situation annhmen durfte und insbesondere natürlich was konkret mit der Firma vereinbart war.

So ist eine Nachhausefahrt von 30 km sicherlich zumutbarer als eine Fahrt von 200 km.

Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass ein Arbeitgeber hierüber keine verbindlichen Angaben ( z.B. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) macht.




Nachfrage 3:
"Je schneller der AG die Bescheinigung (AU) bekommt, desto besser."

Die Frage stellt sich unter oben genannten Aspekten sehr wohl, deshalb stellte ich Sie und bitte um Angabe der Fristen."



§ 5 I Satz 1 EntgFG lautet: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Unverzüglich bedeutet dabei ohne schuldhaftes Zögern.

Ihr Zurückhalten der AU aus sachfremden Erwägungen ist aber bereits ein schuldhaftes Zögern, welches umgehend beendet werden muss, um keine Nachteile zu erlangen.



Nachfrage 4:
" D.h. konkret müssten mir noch zwei Wochen Lohn zustehen und nicht Urlaubsgeld zurückbezahlen. Bitte um rechtliche Klärung des konkreten Anspruchs."


Dies ist eine neue Frage, die mit den obigen Ausgangsfragen nichts mehr zu tun hat.

Daher ist mir nach den Regeln dieser Plattform die Antwort darauf verwehrt.



Bewertung des Fragestellers 08.08.2014 | 09:59

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"Leider wurde die Frage m.E. nicht beantwortet.

Ein konkretes Datum, welches ausdrücklich die Frage war, wurde nicht benannt. Deshalb musste ich die Frage nochmal bei FAE einstellen und erneut bezahlen. Zur Hälfte des hier ausgeloteten Einsatzes erhielt ich dann die Antwort mit konkreter Fristnennung.

Meine Meinung: Wenn ein Anwalt der Meinung ist, dass die Frage im Vergleich zum ausgeloteten Einsatz zu komplex sei und weiterer Nachforschungen bedarf, so sollte er eben die Frage nicht annehmen.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn Sie meinen, ich müsse zur Beantwortung noch weitere Nachforschungen für Sie anstellen, dann ist dies Ihre exclusive Meinung. Eine Falsche zwar, aber eben ihre Meinung.

Ich habe Ihnen mitgeteilt, was Sie tun müssen, um mit Ihrer Forderung nicht auszufallen.

Wenn Sie Gefahr laufen wollen, mit der Einreichung Ihrer Belege "zu spät" zu kommen, dann machen Sie doch einfach nicht, was ich Ihnen geraten habe statt hier mittlerweile die 4. "Verbesserung" Ihrer Bewertung vorzunehmen.

Nur dürfen Sie sich dann hinterher auch nicht wundern, wenn der Arbeitgeber den Kopf schüttelt und Ihre Forderung ablehnt.

Bitte unterlassen Sie von nun an weitere "Verbesserungen" der Bewertung und teilen mir einfach mit, was der Arbeitgeber Ihnen entgegnet hat.

FRAGESTELLER 08.08.2014 3,4/5,0
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