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Auftragggeber bricht Projekt unvermittelt ab


| 12.12.2009 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt,

ich bin selbständiger Programmierer und biete entsprechende Dienste auf meiner Website an. Am 02.12.09 rief mich ein gewisser Herr R. aus der Nähe von Hamburg an, um sich über die Kosten für ein kleines Tool zu informieren. Meiner Bitte um ein sog. Pflichtenheft wich er mit dem Argument aus, dies würde die Kreativität einschränken. Da ich sehr viele Kunden kenne, die zwar gerne eine Individual-Software hätten, doch mit dem Erstellen eines Pflichtenhefts überfordert sind, habe ich das gelten lassen.

Weiterhin sprach Herr R. davon, daß sein Programmierer die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt hätte und er aus einem von diesem Programmierer erstellten Software-Paket ein bestimmtes Tool zu extrahieren wünschte. Noch am selben Tag sandte er mir einen Quelltext via Email zu. Doch mußte ich ihm erklären, daß die Bearbeitung eines völlig unkommentierten Fremdcodes weitaus mehr Aufwand bedeuten würde als das Neuschreiben des gewünschten Programms. Daher verwies ich ihn darauf, diese Arbeit vom ursprünglichen Programmierer erledigen zu lassen. Daraufhin erwiderte er, daß dies erst in einigen Monaten möglich wäre, da sein Programmierer lukrativere Aufträge angenommen habe, er aber unter Zeitdruck stünde und nicht so lange warten könne.

Auf meine Frage, weshalb er mir nicht den kompletten Quelltext zukommen ließ, hat er wörtlich geantwortet: „Der ehemalige Programmierer möchte die Rechte an diesem Quelltext nicht an mich abtreten.“ Auf meine Frage, wieso er dann von mir verlangen würden, diesen Quelltext zu bearbeiten, hat er nicht geantwortet, ist stattdessen ausgewichen und hat mir vorgeschlagen, für den Preis von Euro 300,– dieses Tool neu zu entwickeln, dabei einige Änderungen in der Gestaltung vorzunehmen und eine Reportfunktion einzubauen. Ich erklärte mich einverstanden, wenn er bereit wäre, 500,– Euro dafür zu bezahlen, und er sandte mir daraufhin am 02.12.2009 einen sog. Wertermittlungsbogen zu, der seinen Angaben zufolge sämtliche Informationen enthalten solle, die zum Entwickeln des gewünschten Tools notwendig wären.

Der gesamte weitere Verlauf, um es kurz zu machen, gestaltete sich folgendermaßen: Herr R. hat, nachdem ich dem Preis von Euro 500,– zugestimmt hatte, den Einbau weiterer Features von mir verlangt: zuerst die Verwendung einer Datenbank, denn die Daten sollten entgegen unserer ersten Vereinbarung nun plötzlich abgespeichert werden. Meinen Einwänden, daß dies nicht abgemacht sei zum vereinbarten Preis, entgegnete er mit dem Hinweis darauf, daß er dieses Tool nicht verkaufen, sondern als Freeware unter tätigen Versicherungsvertretern verteilen wolle, um so an deren Email-Adressen zu gelangen. Außerdem hat er mir versichert, daß weitere Aufträge folgen würden, wenn ich die neu geforderten Aufgaben ohne Preiserhöhung erledigen würde. Dem bin ich nachgekommen. Ich schlug vor, die einfachste, auf jedem Windows-Rechner ohne Installation lauffähige Datenbank MS-Access zu verwenden. Er erklärte sich einverstanden. Seinen telefonisch gemachten Vorschlag, auch eine umfangreiche Postleitzahlen-Verwaltung ins Progamm einzubauen, lehnte ich mit Hinweis auf zu erwartende Copyright-Probleme ab, da er mir eine raubkopierte kommerzielle Postleitzahlen-Datenbank zugesandt hatte, die ich selbstverständlich sofort von meinem Computer gelöscht habe.

Als nächstes verlangte Herr R. den Einbau eines sicheren Kopierschutzes. Hier beschwerte ich mich zum ersten Mal ernsthaft über die Anfangs nicht vereinbarte Ausweitung des Projekts. Er beruhigte mich mit den Worten, daß er mich für den Kopierschutz extra entlohnen würden. Danach kam Herr R. unter dem Vorwand, die Verwendung von Access würde den Ansprüchen im Versicherungsgewerbe nicht genügen, mit der Forderung, ich müsse daher unbedingt eine Firebird-Datenbank verwenden, was natürlich weiteren erheblichen Aufwand bedeutete als der Einsatz der wesentlich einfacher zu handhabenden Access-Datenbank. Ich sprach am Telefon noch einmal meine Bedenken darüber aus, daß sich das Projekt unkontrolliert ausweiten würde und dies nicht ausgemacht war. Wieder ignorierte Herr R. meine Einwände ohne Kommentar.

Nachdem ich Herrn R. am 09.12.2009 das in gut 60 Stunden Programmierarbeit fast vollendete Projekt ohne Quelltext – der war nicht vereinbart – zur Begutachtung zugesandt hatte, forderte Herr R. unter dem Vorwand, selbst Hand an die Gestaltung legen zu wollen, mit Mail vom 10.12.2009 – eingegangen um 12:13 –, daß ich ihm den bislang erstellten Quelltext zusende. Dieser Aufforderung kam ich aus guten Gründen nicht nach. Diese Gründe habe ich ihm ausführlich dargestellt. Der für mich wichtigste Punkt:

„ … dem Auftraggeber den Quelltext zu überlassen ist, wie mir gestandene Freelancer bestätigen, völlig unüblich und zudem leichtsinnig. Sie könnten dann einfach das Programm selber fertig programmieren. Wir haben keinen schriftlichen Vertrag, und somit hätte ich nichts in der Hand, um meinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mir kommt Ihr Anliegen daher dubios bis verdächtig vor. Ich werde dem einstweilen nicht nachkommen.“

Des weiteren habe ich Herrn R. auseinandergesetzt, daß ich die Weiterentwicklung einstellen werde, wenn er auf dem Zusenden des Quelltextes ohne Absprache besteht. Er hat mit dieser Forderung sowie mit den vorherigen zusätzlichen Forderungen mehrfach Vertragsbruch begangen. Herr R. suchte sich am Ende unserer Zusammenarbeit wertvollen Quelltext ohne Preiserhöhung zu sichern. Ich habe ihm mitgeteilt, daß der Vertrauensvorschuß, den ich ihm gewährt habe, hiermit völlig aufgebraucht sei.

In seiner Antwort-Mail ging Herr R. mit keiner Silbe auf meine Argumente ein, sondern begannen nun seinerseits von unverschämten Forderungen und fehlenden Kenntnissen auf meiner Seite zu schreiben, womit er den kompromißlosen Abbruch des Projekts und die Rückforderung der vorschüssig gezahlten Euro 100,– zu begründen (bzw. die wahren Gründe zu verschleiern) suchte.

Alternativ hätte er ja die Möglichkeit gehabt, von der unsinnigen Forderung nach dem Quelltext Abstand zu nehmen und das Produkt wie vereinbart zum konkurrenzlos günstigen Preis von Euro 500,– abzunehmen. Diese Alternative hat er offenbar niemals erwogen, stattdessen in seinen Folgemails mit allerlei Drohungen gegen meine Person nicht gespart (z.B. Anzeige bei der Polizei wegen Betrugs und Unterschlagung, Berechnung von Euro 300,- pro Stunde Verzug, ohne daß wir einen entsprechenden Termin vereinbart hätten, Haftung für die Schäden, die seiner Firma durch mein unverschämtes Verhalten angeblich entstünden usw.).

Ich habe Herrn R. nun via Email eine Frist bis zum 14.12.2009 gestellt, um die vereinbarten Euro 500,- bzw. den Restbetrag von Euro 400,- auf mein Konto zu überweisen. Sobald das Geld eingegangen ist, erhält er den unfertigen Quellcode zugesandt.

Meine Frage: Läßt sich ein solcher Anspruch durchsetzen bzw. hat ein eventueller Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg? Soll ich nach Ablauf des außergerichtlichen Mahnverfahrens einen Mahnbescheid schicken?

Mit freundlichem Gruß
ein geschädigter Freelancer
12.12.2009 | 03:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie können durchaus Ihren Werklohn geltend machen. Da Sie die Software jedoch nicht fertiggestellt haben, können Sie nicht die ganze vereinbarte Summe fordern, sondern lediglich einen angemessenen Teil der Summe.

Wenn der bis jetzt fertiggestellte Teil der Software erst später verlangte Funktionen enthält, können Sie den angemessenen Teil der Summe entsprechend erhöhen.

Wenn es bereits erkennbar ist, wie anscheinend hier, daß die Gegenseite sich wehren will, dann ist ein Mahnbescheid weniger sinnvoll, da die Gegenseite sehr voraussichtlich Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen wird, wodurch die Sache vor Gericht landet. Es wäre daher eine Überlegung wert, direkt Klage auf Zahlung des Werklohnes zu erheben.

Kurz: Es läßt sich durchaus ein solcher Anspruch durchsetzen, ein entsprechender Rechtsstreit hat Aussicht auf Erfolg, jedoch wäre die zu fordernde Summe anzupassen.

Nach Ablauf des außergerichtlichen Mahnverfahrens sollten Sie anhand der Antworten der Gegenseite überprüfen, ob ein Mahnbescheid oder direkt eine Klage sinnvoll wären.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2009 | 03:30

Sehr geehrter Anwalt Weber,

ich danke Ihnen für Ihre hilfreiche Auskunft. Allerdings habe ich noch eine Frage hinsichtlich des zu fordernden Betrags.

Mein tatsächlicher Aufwand zum Erstellen des fast fertigen Software-Projekts betrug etwas mehr als 60 Stunden. Bei einem Stundenlohn von Euro 50,- (mein günstigster Satz) wären das 3000,- Euro, auf die ich im Verlauf des Projekts verzichtet habe, weil mir Folgeaufträge versprochen wurden. Kein freiberuflicher Programmierer würde sonst so billig arbeiten. Die Telefonate habe ich übrigens mitgeschnitten, wozu mir der Auftraggeber auch seine Zustimmung beim ersten telefonischen Kontakt gab (die wird er natürlich bestreiten wollen).

Ich würde gerne diese ganze Sache abschließen, ohne größeren Aufwand damit zu haben. Das Software-Projekt wäre bereits fertiggestellt, wenn der Auftraggeber dasselbe nicht abgebrochen hätte. Ursache für seine Entscheidung, den Auftrag zurückzuziehen, war meine Weigerung, ihm den Quelltext zu überlassen. Er schrieb mir, ein "Kumpel" würde ihm das Projekt nun für 300,- Euro entwickeln, was ich nicht glaube, da Herr R. gleichzeitig die Herausgabe des Quelltextes verlangt (derselbe sei sein geistiges Eigentum, wie er behauptet, obwohl ich den Quelltext entwickelt habe, und zwar ohne jeglichen Fremd-Quelltext). In dem Quelltext stecken meine Programmier-Kenntnisse, daher ist sogar der unfertige Quelltext weit mehr wert als das fertiggestellte Programm. Ich habe dem Auftraggeber das Ultimatum gestellt, bis zum 14. 12.2009 entweder den unfertigen Quelltext für 500,- Euro zu übernehmen oder aber die tatsächlichen Programmierkosten von Euro 3000,- zu erstatten. Immerhin habe ich 60 Stunden daran gearbeitet und sehe nicht ein, dafür nur 100,- Euro zu erhalten. Die Schuld für den Abbruch des Projekts trägt allein der Auftraggeber.

Es ist für mich offensichtlich, daß der Auftraggeber von vorneherein nicht vorhatte, mich korrekt zu entlohnen, sondern, wie sein Verhalten zeigt, für 100,- vorschüssig gezahlte Euro einen Quelltext zu erhalten, der gute 3000,- Euro wert ist. Der Auftraggeber kann wohl selbst etwas programmieren, für die Erstellung eines solchen Projekts reichen seine Kenntnisse wohl aber nicht aus.

Wenn ich also den zu fordernden Betrag verändern muß, dann werde ich diesen Betrag ganz gewiß nicht verringern, denn dieser Betrag wurde unter Umständen ausgehandelt, die nicht mehr zutreffen: Folgeaufträge und Abschluß des Einführungsprojekts.

Daher möchte ich gerne wissen, ob ich in meiner Sichtweise der Sachlage richtig liege oder ob ich dabei mir unbekannte juristische Tatsachen übersehe.

Mit freundlichem Gruß

der betrogene Freelancer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2009 | 20:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problem ist, daß Sie für das Projekt einen Festpreis vereinbart haben. Dieser Festpreis gilt unabhängig von den tatsächlich aufgewendeten Arbeitstunden, das Verhältnis zwischen Lohn und aufgewendeter Arbeitszeit fällt daher in Ihren Risikobereich. Wenn Sie anstelle des Festpreises eine Entlohnung nach Stunden vereinbart hätten, wäre das andersherum.
Da Sie das Projekt nicht fertiggestellt haben, müssen Sie entsprechende Abzüge vom Preis machen.

Allerdings können Sie den verminderten Preis wieder erhöhen, da Sie auf Wunsch des Auftraggebers mehr geleistet haben, als für den Festpreis vereinbart. Diese Erhöhung ist jedoch nicht nach den erbrachten Stunden, sondern nach den programmierten Zusatzelementen zu errechnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 00:25


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"Der Anwalt legt nahe, daß Forderungen des Auftraggebers, denen ich nicht zugestimmt hatte, weil es vor Vertragssabbruch nicht zu neuen Preisverhandlungen kam, die aber im Produkt verwirklicht sind, nicht in Rechnung stellen kann. Das halte ich für nicht richtig, insbesondere nicht in der Softwareentwicklung."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2009
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Der Anwalt legt nahe, daß Forderungen des Auftraggebers, denen ich nicht zugestimmt hatte, weil es vor Vertragssabbruch nicht zu neuen Preisverhandlungen kam, die aber im Produkt verwirklicht sind, nicht in Rechnung stellen kann. Das halte ich für nicht richtig, insbesondere nicht in der Softwareentwicklung.


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