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Schlußrechnung VOB/B


05.12.2017 09:57 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fälligkeit der Schlussrechnung nach VOB/B


Was bedeutet der Paragraph genau VOB/B §16 Nr. 3 ABS1

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben unsere Schlußrechnung persönlich dem Bauträger am 26.10.2017 übergeben. Gewerk Aussenanlagen GaLa Bau.
Nach 30 Tagen bzw. am 01.11.2017 habe ich die erste Zahlungserinnerung geschrieben. Er meinte diese ist nicht rechtens da er auf den oben genannten Paragraph hinwies. Dieser auch im werkvertrag steht. Der Bauträger hat aber innerhalb dieser 30 Tage keinen widerspruch oder ähnliches gegen die SR eingelegt. Wann wäre diese Rechnung nun fällig.Nach 30 oder 60 Tagen. Vorallem dieser Satz aus dem VOB kann ich nicht deuten : Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde.
05.12.2017 | 10:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt.

Schlussrechnungen werden alsbald nach Prüfung und Feststellung durch den Auftraggeber fällig, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Schlussrechnung.
Das heißt grundsätzlich haben Sie Recht und die Rechnung war fällig.

Die Frist kann jedoch in Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage verlängert werden. Die Verlängerung muss aber aufgrund der Natur und Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sein und ausdrücklich vereinbart worden sein. Solche Ausnahmen können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert.

Dazu haben Sie leider in Ihrem Sachverhalt nichts mitgeteilt. Allein die Wiedergabe der Norm im Vertrag ersetzt noch keine ausdrückliche Vereinbarung. Zu einer solchen bedarf es einer extra ausformulierten Regelung, wann die Fristverlängerung greifen soll. Aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt kann ich dies nicht erkennen, sodass es grundsätzlich bei den 30 Tagen bleibt.
Nun könnte es jedoch sein, dass die Rechnungsprüfung derart kompliziert und Umfangreich ist, sodass sich daraus die Fristverlängerung ergeben könnte. Dazu haben Sie nichts geschrieben. Um die Regelung etwas deutlicher zu machen vielleicht ein beispiel. Große Bauwerke, wie der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie sind in mehreren Abschnitten gebaut worden. Es gab Nachträge, Änderungen, Anpassungen u.ä. Dadurch sind ungeplante Kosten entstanden, die teilweise über Abschlagszahlungen schon ausgeglichen wurden. Es kann aber vorkommen, dass Positionen nicht vollständg abgerechnet worden zwischen den Abschlagsrechnungen und damit Eingang in die Schlussrechnung gefunden haben. Nun müssen sämtliche Abschlagsrechnungen mit der Schlussrechnung in Einklang gebracht werden. Dies bedeutet einen enorm großen Aufwand, weshalb hier eine 60 Tage Frist als angemessen angesehen werden muss.

Der Auftraggeber muss Rügen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung innerhalb der Zahlungsfrist, also der 30 bzw. 60 Tage, erheben. Danach ist die Schlusszahlung fällig. Spätere Rügen haben keine Auswirkungen auf die Fälligkeit.
Je nachdem wie komplex, Ihre Tätigkeit war und ob bereits mehrere Abschlagszahlungen getätig wurden, könnte sich eine Fristverlängerung au 60 Tage ergeben.

Verstreicht die Fälligkeit fristlos ohne Zahlung durch den Auftraggeber, dann tritt Verzug bei Schlussrechnungen bereits zum Ende der Fälligkeit ein, und zwar ohne Erfordernis einer Mahnung und Nachfristsetzung zur Zahlung. Voraussetzung ist dabei, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat.
Sollte die Fristverlängerung bei Ihnen nicht greifen, wäre also die Forderung zusätzlich zu verzinsen.


Zu beachten ist also insgesamt folgendes:

Eine Besonderheit der VOB/B stellen die in § 16 Nr. 3 enthaltenen Bestimmungen über die Schlusszahlung dar.

Insbesondere die sogenannte Schlusszahlungseinrede oder die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung gemäß § 16 Nr. Abs. 2 VOB/B ist von großer praktischer Bedeutung. Diese Regelung eröffnet dem Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung zu erheben und damit einen über die Schlusszahlung hinausgehenden Werklohnanspruch des Auftragnehmers unabhängig davon, ob dieser berechtigt ist oder nicht, abzulehnen und damit dessen Durchsetzbarkeit auszuschließen.

Unter welchen Voraussetzungen kommt diese für den Auftragnehmer „tückische" Schlusszahlungseinrede zur Anwendung?

Die VOB/B ist als Ganzes Vertragsgrundlage.Wenn nur Teile der VOB/B vereinbart werden, könnten diese unwirksam sein.

Es liegt eine prüfbare Schlussrechnung vor.

Der Auftraggeber hat eine als solche gekennzeichnete Schlusszahlung geleistet.

Der Auftragnehmer ist schriftlich auf die Ausschlusswirkung hingewiesen worden. (Dies könnte durch die Klausel im Vertrag erfolgt sein)

Der Auftragnehmer hat sich nicht binnen 24 Werktagen seine weitergehenden Ansprüche vorbehalten.

Eine Schlusszahlung des Auftraggebers liegt vor, wenn die Zahlung insgesamt den Willen des Auftraggebers erkennen lässt, eine abschließende Zahlung leisten zu wollen. Dazu genügen Vermerke wie „Restzahlung", „Restbetrag", „Ausgleich der Rechnung vom" auf dem Überweisungsträger. Gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 2 S. 2 VOB/B steht im übrigen die schriftliche und endgültige Ablehnung weiterer Zahlungen oder auch die Aufrechnung bzw. Verrechnung mit einer Vertragsstrafe einer Schlusszahlung gleich, wenn deshalb weitere Zahlungen abgelehnt werden.

Die Schlusszahlungseinrede ist nicht davon abhängig, dass die Schlusszahlung innerhalb der zweimonatigen Schlussrechnungsprüfungsfrist gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B erfolgt.

Wenn eine solche Schlusszahlung vorliegt, ist für den Auftragnehmer besondere Vorsicht geboten, wenn er seinen restlichen Vergütungsanspruch nicht verlieren will. Er muss sich nämlich seine über die Schlusszahlung hinausgehenden Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber ausdrücklich vorbehalten. Die Vorbehaltserklärung des Auftragnehmers wird mit dem Zugang beim Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten wirksam. Der vom Auftraggeber beauftragte Architekt oder Ingenieur ist jedenfalls dann der richtige Adressat der Vorbehaltserklärung, wenn er mit der Bauabrechnung befasst war und im Einverständnis mit dem Bauherrn die Verhandlungen mit den Auftragnehmern über deren Vergütungsanspruch führt. Sicherheitshalber sollte jedoch der Auftragnehmer sowohl gegenüber dem Architekten oder Ingenieur, als auch gegenüber dem Bauherrn den Vorbehalt erklären.

Wichtig ist dabei die Einhaltung der Frist von 24 Werktagen, wobei auch Samstage als Werktage gelten. Aus Beweisgründen empfiehlt sich die Übersendung der Vorbehaltserklärung durch Einschreiben mit Rückschein. Die Frist beginnt mit Zugang der Schlusszahlung, bei Überweisungen mit Zugang des Überweisungsträgers beim Auftragnehmer, sofern dieser die Bankunterlagen zumindest wöchentlich abholt.

In bestimmten Ausnahmefällen kann der Vorbehalt entbehrlich sein, z. B. wenn der Auftragnehmer unmittelbar vor dem Eingang der Schlusszahlung gegenüber dem Auftraggeber erklärt hatte, dass er auf Bezahlung der vollen Rechnungssumme bestehe. Auch eine innerhalb der Vorbehaltsfrist bereits erhobene Zahlungsklage macht den Vorbehalt im allgemeinen entbehrlich.

Gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 2 S. 5 VOB/B muss der Auftragnehmer über den Vorbehalt hinaus innerhalb von weiteren 24 Werktagen eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltene Forderung einreichen oder den Vorbehalt eingehend begründen.

Hat der Auftragnehmer den notwendigen Vorbehalt trotz der erfolgten Schlusszahlung nicht erklärt, so ist er mit allen Nachforderungen ausgeschlossen und kann auch früher erhobene, aber unerledigt gebliebene Ansprüche nicht mehr geltend machen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Zusatz- und Ergänzungsaufträgen.n Die Ansprüche des Auftragnehmers gehen in diesem Falle aber nicht unter, sondern sie sind einredebehaftet, also nicht mehr gerichtlich durchsetzbar, wenn sich der Auftraggeber darauf beruft. Möglich bleibt jedoch eine Aufrechnung der weiteren Vergütungsansprüche mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers.

Die Ausschlusswirkungen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B gelten nicht für ein Verlangen des Auftraggebers nach Richtigstellung der Schlussrechnung und –zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern (§ 16 Nr. 3 Abs. 6 VOB/B).

Hat der Auftragnehmer nun überhaupt keine Chance mehr, zu seinem Geld zu kommen, wenn er die Vorbehaltserklärung nach wirksamer Schlusszahlungserklärung versäumt hat? Ein möglicher Rettungsanker kann in der oben unter Ziffer 1 aufgeführten Voraussetzung liegen, wonach die VOB/B als Ganzes Vertragsgrundlage sein muss.

Bekanntlich ist die VOB/B eine allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Regelungen des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemessen wird. Als Ganzes ist die VOB ein ausgeglichenes, den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdendes und an den Erfahrungen der Praxis ausgerichtetes Vertragswerk, das insgesamt mit dem AGB-Gesetz im Einklang steht. Wenn jedoch die Parteien durch Vertragsvereinbarungen in das Gesamtgefüge der VOB derart eingreifen, dass dadurch deren ausgewogenes und gerechtes Zusammenspiel beeinträchtigt wird, ist die VOB nicht mehr als Ganzes vereinbart mit der Folge, dass dann sämtliche Regelungen der VOB/B im einzelnen nach dem AGB-Gesetz beurteilt werden. Hierbei ist zu beachten, dass dieser sogenannten „isolierten" Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGB-Gesetz eine nicht unerhebliche Zahl von Vorschriften der VOB/B nicht standhält. Dies gilt auch für die in § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B enthaltene Schlusszahlungseinrede. Mit anderen Worten: Wenn die VOB/B nicht als Ganzes Vertragsgrundlage ist, „funktioniert" die Schlusszahlungserklärung des Auftraggebers nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

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