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Einschätzung zum Testamentsentwurf

| 21. September 2014 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

hiermit bitte ich einen Fachanwalt für Erbrecht um die Einschätzung und evtl Verbesserungsvorschläge (Kurz und Eindeutig) des Testamenttextes auf Basis des von mir beschriebenen Sachverhalts:

Meine Mutter möchte die Erbfolge in einem Testament regeln. Sie hat zwei Kinder und 6 Enkelkinder. Ehemann vor kurzem verstorben- keine individuelle Erbregelung. Zum Nachlass gehören wahrscheinlich, Grundstück mit Haus, Inneneinrichtung, Keine nennenswerten Bar- oder Bankguthaben, ein altes Auto.

Ein Kind und dessen Sohn übernehmen die tägliche Pflege. Ferner wird im Moment ein Teil des Hauses auf Kosten des pflegenden Kindes umgebaut um eine bessere Pflege der Mutter zu gewährleisten.

Das Haus soll dem pflegenden Enkel als Alleinerbe vermacht werden. Das pflegende Kind soll im umgebauten Hausteil das lebenslanges Wohnrecht und den Opel erhalten. Das nichtpflegende Kind soll 1/3 des Haus- und Grundstückswertes in Form einer monatlichen Zahlung in Höhe xxx EURO erhalten. Bei der Bemessung des Auszahlungsanspruchs an das nicht pflegende Kind soll der Wert des lebenslangen Wohnrechts berücksichtigt und von pflegendem Enkel und nichtpflegendem Kind getragen werden.

Hierfür haben wir folgenden Text formuliert und hoffen nun auf eine Einschätzung eines spezialisierten Fachanwalts!

"

Ich, Frau XY, geb xx.xx.xxxx, vermache meiner Tochter

A das lebenslange Wohnrecht in meinem Haus und das Auto.

Für die gute Pflege soll mein Enkel B das Haus und Grundstück in der

XX_Str. XX erben. Mein Sohn C soll ein Drittel des Haus-

und Grundstückswertes (jedoch min. den Pflichtteil) von meinem

Enkel in monatlichen Raten in Höhe von 500 Euro bekommen. Beginn

der Zahlung spätestens ein Jahr nach meinem Tod.

"

Vielen Dank im Voraus

21. September 2014 | 12:48

Antwort

von


(631)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage in Bezug auf den dargestellten Sachverhalt beantworte ich wie folgt.

Das von Ihnen entworfene Testament entspricht, so es denn zu dessen Umsetzung kommt, dem im Sachverhalt dargestellten Willen der beteiligten Personen.

Sohn C dessen gesetzliches Erbteil ½ wäre und somit als Pflichtteil nur ¼ beanspruchen könnte wäre mit einer ratenweisen Ausgleichszahlung in Höhe von 1/3 insoweit bevorzugt. Dies könnte ggf. der Motivationsgrund sein das durch das Testament verminderte gesetzliche Erbteil nicht auszuschlagen und den Pflichtteil sofort zu verlangen.
Der übergangene gesetzliche Erbe neigt nach aller Erfahrung jedoch dazu, sich nicht um den Willen des Erblassers zu scheren und verfolgt die ihm zustehenden Recht als Pflichtteilsberechtigter.
Insoweit könnte die Umsetzung des Testaments hier scheitern und die gewillkürten Erben, soweit ihre finanziellen Mittel zur Bedienung des Pflichtteils nicht ausreichen zu einer Veräußerung oder Belastung des Grundstücks gezwungen werden.

Darüber hinaus stellen sich mir noch folgende Fragen zum Sachverhalt.

Sie schreiben, der Ehemann sei vor kurzem ohne individuelle Erbregelung verstorben.
- Sind A und C Abkömmlinge dessen?
- Hatte dieser Anteil am Grundstücksvermögen oder einem anderen der hier aufgezeigten Vermögensgüter?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen




Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 21. September 2014 | 13:22

A und C sind leibliche Kinder. Das Erbe der Kinder des Verstorbenen ging an die Ehefrau (Mutter). Wie kann eine Belastung oder Veräusserung des Grundstücks verhindert und eine Ratenzahlung des Pflicht- bzw. des Erbteils (1/3 des Haus- und Grundstückswertes) im Testament verankert werden? und wenn dies im Testament nicht "wasserdicht" verankert werden kann, würde ein Kreditvertrag zwischen der Mutter und dem pflegenden Kind (welches die Kosten für den Umbau der Haushälfe trägt) bei einer Veräusserung und vor Zuteilung des Erbes vorrangig befriedigt werden?

Danke für Ihre Hilfe!!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. September 2014 | 14:01

Sehr geehrer Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage. Wie ich Ihren Informationen entnehmen kann, haben die Kinder zugunsten der Mutter auf das Erbe und den Pflichtteil nach dem Vater verzichtet.
Soweit dies notariell geschehen ist, kann aus dieser Richtung keine Änderung der Rechtsverhältnisse erwartet werden.

Das Pflichtteilsrecht kann nicht durch Testament beeinträchtigt werden, außer durch Vorfälle, die in § 2339 BGB beschrieben sind.
Mit C könnte ein notarieller Vertrag errichtet werden, in dem er aufgrund einer Zahlungsverpflichtung des B bis zur Summe x in Raten zu je y, auf das Erbteil und die geltendmachung des Pflichtteils verzichte.
Oder aber die Mutter veräußert das Hausgrundstück an den B, als Gegenleistung hierfür wird die Einräumung des lebenslangen dinglichen Wohnrechts der Mutter und der A, sowie die entsprechende Pflege der Mutter sowie eine Ratenweise Zahlung der Summe x an den C erbracht.
Damit wären die Investitionen des B durch den Zugriff der Erben und eventueller Dritter mit Ansprüchen gegen die Mutter geschützt und das zwar erst mit dem Ableben der Mutter gewollte, würde bereits zu ihren Lebzeiten eintreten.
Probelme gibt es in solchen Situationen regelmäßig mit dem Ausbleiben der weiteren Pflegetätigkeit des bisher so stets korrekten Erwerbers und der damit ausbleibenden Gegenleistung. Außerdem ist die Bewertung der bisherig erbrachten Leistungen, sei es Pflegetätigkeit oder bisher erbrachte Umbau- und Rekosruktionsmaßnahmen, stets problematisch. Soweit hier jedoch Einigkeit zwischen den Parteien besteht und die Summe der Gegenleistungen in einem akzeptablen Rahmen zum Wert des Hausgrundstückes liegt, stellt ein solches Vorgehen den sichersten Weg dar.

Selbstverständlich sind noch andere Möglichkeiten gegeben, diese sollten jedoch aufgrund einer intensiven Besprechenung und Analyse der grundlegenden Situation Bestandteil einer anwaltlichen Beratung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 24. September 2014 | 13:21

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Stellungnahme vom Anwalt:

Schade, dass ich Sie nicht vollends mit meiner Antwort zufriedenstellen konnte. Hinsichtlich meiner Verständlichkeit, möchte ich lediglich anmerken, dass ich Ihre Bewertung "mit Einschränkungen verständlich" nachvollziehen kann. Letztlich habe ich mit meinem Vorschlag zur Lösung Ihres Ansinnens, Ihren Plan vollends verworfen und eine neue Geschichte daraus gemacht. Die Gründe dafür, habe ich Ihnen jedoch aufgezeigt. Ich wünsche viel Erfolg bei einer problemlosen Umsetzung Ihres Vorhabens. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen

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