Sehr geehrte Ratsuchende
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:
Bei Ihrer Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG handelt es sich eigentlich um eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, die unter erleichterten Voraussetzungen demjenigen erteilt wird, der bereits im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis hat. Diese Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Allerdings handelt es sich um eine rein nationale Regelung des Aufenthaltsgesetzes für Drittstaatsangehörige (also Nicht-EU-Bürger). Ein Aufenthaltsrecht sowie eine Arbeitserlaubnis für andere Mitgliedstaaten der EU ergibt sich aus dieser Regelung nicht. Insoweit gibt es auch keine Möglichkeit, diese Regelung in Bezug auf die für ein anderes Mitgliedsland der EU erforderliche Arbeitserlaubnis zu umgehen. Insbesondere können Sie sich als Angehöriger eines Drittstaates nicht auf das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger berufen.
Das Aufenthaltsgesetz enthält allerdings in § 9a die auf der Daueraufenthalts-RL (Richtlinie 2003/1009/EG vom 25.11.2003 betreffend die Rechtstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen) basierende Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Für diese Daueraufenthaltserlaubnis gilt § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 AufenthG entsprechend, das heißt, dass sie ebenfalls unbefristet ist und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Gemäß Art. 1 Daueraufenthalts-RL ist das Ziel der nationalen Regelung in § 9 a AufenthG die Festlegung
- der Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, die Rechtstellung eines
langfristig Aufenthaltsberechtigten erteilen kann und
- der Bedingungen für den Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, in einem a n d e r e n Mitgliedstaat als denjenigen, der ihn diese Rechtsstellung zuerkannt hat.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG auf der Grundlage der Daueraufenthalts-RL ist (das heißt es besteht ein Rechtsanspruch) einem Ausländer nach § 9 a Abs. 2 AufenthG zu erteilen, wenn die in dieser Vorschrift aufgeführten gesetzlichen Voraussetzungen, unter anderem ein seit fünf Jahren bestehende Aufenthaltstitel im Bundesgebiet, vorliegen. Diese Voraussetzungen sowie auch die anderen sind meines Erachtens bei Ihnen gegeben. Das Problem in Ihrem Fall dürfte wohl allein darin bestehen, dass es schwierig sein dürfte, in der noch zur Verfügung stehenden Zeit (bis Anfang Januar!) die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gemäß § 9a AufenthG zu beantragen und zu erlangen. Ich rate Ihnen dennoch, dass Sie sich sofort mit der für Sie zuständigen Ausländerbehörde in Verbindung setzen, um vielleicht doch noch diese Daueraufenthaltserlaubnis zu erlangen, da im Hinblick auf Ihr bereits bestehendes Aufenthaltsrecht wohl kaum erneute langwierige Nachprüfungen erforderlich sein dürften.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt
