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Kündigung, Lohnforderung und Abfindung


12.01.2006 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr gehrte Damen und Herren,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich meinen Fall etwas umfangreicher schildern muss. Für einen guten Rat ist meine Familie und ich Ihnen sehr dankbar. Wenn Ihnen das Honorar nicht ausreicht bitte nicht antworten.

Durch mehrere Betriebsübergänge bin ich seit dem 09.04.1996 bei meiner jetzigen Firma beschäftigt. Mein Wohnort ist in der Nähe von Hannover. Der Betriebssitz ist in Berlin. Auf mein Arbeitsverhältnis wurden tarifliche und einzelvertragliche Regelungen angewendet. Der Betrieb hat in Deutschland ca. 10000 Beschäftigte. Die Vertraglichen Regelungen wurden schriftlich mit allen Rechten und Pflichten übernommen.
Ich bin als Straßenbauspezialfacharbeiter in Berlin eingestellt. Arbeitsort Bundesweit.
Folgende Reglungen wurden bei Einstellung vereinbart:
1. Stundenlohn nach Tarif ( z.Z. 14,30 Euro )
2. Überstunden werden auf ein Stundenkonto gesammelt ( max.150 h)
3. Sollten Überstunden vor bzw. nach der regulären Arbeitszeit erforderlich sein, sind diese – auch ohne Voranmeldung durch den Arbeitgeber – zu leisten
4. Unterkunft wird durch den Arbeitgeber gestellt. Ausnahme Raum Hannover.
5. Auslöse bei Bundesweitem Einsatz. Ausnahme Raum Hannover
6. Ein Begleitfahrzeug wird zum pendeln kostenfrei gestellt
7. Fahrstunden bzw. Reisezeiten werden mit Grundlohn abgegolten

Die Punkte 6. und 7. wurden mündlich vereinbart und seit 1997 nachweislich angewendet.

Ich bin Bediener einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine mit bundesweiter Tätigkeit. Auch in Berlin gab es nur wechselnde Einsatzstellen in verschiedenen Stadtteilen aber nie im eigentlichen Betrieb. Für mich war es ein reiner Montagejob. Die Anreise erfolgte immer direkt auf die Baustelle und von dort in die eigens von der Firma angemietete Wohnung oder Hotel. Die Arbeitszeit betrug im Mittel 10 Stunden pro Tag (inkl. Der Fahr- bzw. Reisezeiten )

Ohne meine Zustimmung wurden nacheinander folgende Punkte geändert:

Seit Juli 04 wurde auf auswärtigen Baustellen (außer Berlin) plötzlich keine Unterkunft mehr gestellt.
Ich habe Wochenlang im PKW schlafen müssen

Seit September 04 wurde ohne Angabe von Gründen die Zahlung von Auslöse für Baustellen innerhalb von Berlin eingestellt.

Ab November 04 wurde aus unserem 150er Stundenkonto ein 300er Stundenkonto

Seit April 05 wurden die Fahrzeiten nach Berlin und zum Heimatwohnort gestrichen

Wir haben soweit alles mit Mahnbescheid geltend gemacht. Zwischenzeitlich sollte ich am 30. November 2004 eine Änderungskündigung unterschreiben, in der alle diese Punkte verankert waren. Es wurde Kündigungsschutzklage eingereicht. Eine Woche vor Gerichtstermin wurde die Kündigung zurückgenommen und mein Arbeitgeber sicherte uns schriftlich zu, das alle bestandsteile aus dem alten Vertrag wieder ihre Gültigkeit haben und wir doch unsere Klage zurücknehmen sollten. Das haben wir auch getan aber das Geld wurde dennoch nicht bezahlt. Somit haben wir weiter Mahnbescheide geschickt.

Es gab in der Zwischenzeit mehrfach Anspielungen meines Bauleiters im Hinblick auf den Arbeitsplatz. Sozusagen, wenn ich nicht so mache wie die wollen, dann müsste ich mit einer Kündigung rechnen. Dann musste ich zum Chef. Der knallte eine dicke Akte auf den Tisch und meinte:“ Und das ist der Schriftverkehr mit Ihrer Anwältin. Überlegen Sie sich genau ob Sie noch länger in unserem Betrieb beschäftigt sein wollen. Ich meinte dann so:“ Chef, das können Sie doch nicht einfach alles so machen“. Mir fehlen durch die Kürzungen bei einem vollem Monat ca. 1000,- Euro Brutto !!
Er meinte u.a., es könne nicht sein, das wir so viel verdienen wie ein Akademiker und was könne er dafür das ich so hart am Limit lebe, das ich jetzt finanziell nicht mehr klar käme wäre nicht seine schuld. Das Gespräch artete derart aus, das man mir extremen Umsatzeinbruch vorgehalten hat und man nicht wisse was für ein Rattenschwanz da noch hinterher gezogen wird. In einem der Termin meinte die Vertretung vom Betriebsrat wir sollten uns doch überlegen die Änderung zu unterschreiben, da wir gegen eine Unternehmerische Entscheidung nichts machen können.

Der Umsatzrückgang ist in der Baustellenvorbereitung des Bauleiters der Firma xyz und der allgemeinen Firmenpolitik der Firma xy zu suchen. Dieses kann ich nachweisen.

Trotz mehrfacher Versuche, gab es keine gütliche Einigung und die Drohungen seitens des Chefs wurden lauter. In einem der persönlichen Gespräche wurde im beisein eines Betriebsratsmitglieds die Drohung ausgesprochen, das wenn wir die Mahnbescheide nicht fallen lassen würden, dann werde man uns das Begleitfahrzeug zum pendeln entziehen und die angemietete Wohnung in Berlin kündigen.

Anfang Oktober 05 teilte mir auf Anfrage der Vermieter der Wohnung in Berlin mit, das jetzt das Mitverhältnis von xy gekündigt worden sei und die Wohnung bis ende des Monats zu räumen sei.

Gesundheitlich habe ich so stark darunter gelitten, dass ich Depressionen bekam und seit Mitte Oktober 05 bin ich krank. Mein Frau hat das ganze so stark zugesetzt, dass Sie mit vorzeitigen Wehen ins Krankenhaus kam. Mal ganz abgesehen von der finanziellen Situation.
Von einem Arbeitskollegen hörte ich, das die Wohnung geräumt wurde von xy und seither sind auch meine persönlichen Sachen verschwunden. Angeblich sollen sie untergestellt worden sein.
Mein Arbeitgeber kündigte mir am 29.11.2005 mit ordentlicher Kündigung zum 31.03.2006. Es wurde ein Kündigungsgrund konstruiert, der sinngemäß wie folgt lautet:

Mit der Übernahme der Firma x durch die Firma xy, wurden die Herren W. übernommen. Die spezielle Arbeitsmaschine selbst wurde jedoch der Firma xyz überlassen. Da wir also sozusagen nur „ leihweise “ die Anlage bedienten ( angeblich vertraglich geregelt), und der Bruder des Herrn W. erkrankte und außerdem die Anlage nur zu zweit zu bedienen ist, hat man einen eigenen Mitarbeiter der xyz als Ersatz auf die Anlage gesetzt, der von Herrn W. angelernt wurde.
Es wurde nun festgestellt das es zu Umsatzeinbußen kam und Aufträge konnten nicht mehr zeitnah abgewickelt werden. So hatte sich die xyz dazu entschlossen den Vertrag mit der xy aufzuheben, um nun mit einer eigenen Mannschaft die Arbeitsmaschine zu bedienen. Dieses wiederum nahm die xy zum Anlass, die Kündigung gegenüber Herrn W. auszusprechen, weil sie angeblich selbst über eine derart spezialisierte Arbeitsmaschine nicht verfügt und somit keine Verwendung in der Direktion Berlin mehr für uns hat.
Dazu möchte wir folgendes bemerken:
1. Es sollte schon sehr lange mindestens ein zusätzlicher Mitarbeiter angelernt werden, damit wir auch mal unseren Urlaub planen oder Stunden abbummeln können. Am Beispiel von W. kann man sehen, das es für Ihn nie regelmäßig „FREI“ gab, so stehen bei W noch 154,5 Stunden und 52 Tage Urlaub im Konto. Außerdem musste er sich für 2002 und 2003 immerhin insgesamt 50 Tage Urlaub ausbezahlen lassen, weil keine Ersatzleute angelernt wurden. Richtige Urlaubsanträge mit Unterschrift gab es nie !!

2. In Bezug auf den Einsatz im Bereich der Direktion Berlin, wurden wir doch eh immer Bundesweit eingesetzt !! Das Argument ist für mich nicht zu verstehen.

3. Umsatzeinbruch gab es, weil Baustellen innerhalb von Berlin von dem Bauleiter der xyz gar nicht oder nur ungenügend vorbereitet wurden. Wir haben sogar mehrfach auf diese Gravierenden Missstände hingewiesen. Die Vermutung liegt hier sehr nahe das es jetzt so gedreht wurde, um einen Kündigungsgrund zu konstruieren. Über die Missstände in der Arbeitsvorbereitung durch den Bauleiter der xyz wurde auch unserem Chef informiert.

4. Wir können in mindestens 30 Fällen glaubhaft darlegen das der Umsatzrückgang allein durch die gravierende Missstände in der Arbeitsvorbereitung des Bauleiters und der allgemeinen Firmenpolitik zu suchen sind. Mal von dem Thema MOBBING am ARBEITSPLATZ ganz zu schweigen.

5. Das Aufträge nicht Zeitnah abgewickelt werden konnten lag daran, das dringend notwendige Reparaturen aufgrund mangelnder Ersatzteile nur provisorisch durchgeführt wurden und wir dadurch sehr viele Standzeiten hatten. Es hat geheißen das die Originalteile zu teuer wären. Beispiele hierfür gibt es genug.
6. Zu der Äußerung, das xy selbst nicht über eine spezielle Arbeitsmaschine verfügt, ist folgendes zu sagen. Auf der aktuellen Internetseite von xy findet man den Hinweis, das es in der Direktion Bayern eine Abteilung mit genau diesem Typ von Arbeitsmaschine gibt. Perfekte Sanierungsmaßnahmen können hier z.B. mit modernsten „ Arbeitsmaschinen „ durchgeführt werden. Aus sichere Quelle weiß ich, das es zufällig sogar das gleiche System ist, wie wir es benutzt haben. Und da wir „ Bundesweit“ eingesetzt waren, ist es auch für uns kein Problem im Raum München zu arbeiten.
7. Wenn die Arbeitsmaschine angeblich zur Firma xyz gehört, warum steht dann im Fahrzeugschein als Halter xy ???


Ich hatte jetzt einen Gütetermin. Man hat folgendes Angebot unterbreitet:
3500,- Euro für die Lohnforderungen und 5000,- Euro als Abfindung. Der Vorsitzende Richter soll gemeint haben dass z.Z. 25% vom Grundlohn mal die Jahre als Abfindung üblich sind. Meine Anwältin meinte wir sollen das annehmen. Ich bin aber Fassungslos. Ich habe zwei kleine Kinder und gerade ein Haus gebaut.

Mein Bruttoeinkommen war im Mittel vor den Kürzungen bei ca. 40.000,- Euro Brutto.
Inbegriffen Mehrstunden, Zuschläge und Auslösung
Die Lohnforderungen belaufen sich auf ca. 7.700,- + 1.100,- Urlaubsgeld + fehlende Lohnbescheinigung über 700,- für meine Krankenkasse.
Dazu kommen noch 154,5 Überstunden aus dem Gutzeitkonto.

Ich habe den Eindruck, dass meine Anwältin überfordert ist und alles unter einen Hut bringen will.

Wie viel kann man als Abfindung in meinem Fall etwa einfordern, wenn der Arbeitsplatz dafür aufgegeben werden soll und wie verhält sich die Sache mit meinen Lohnforderungen. Ich bin der Meinung das 5000,- Euro viel zu wenig sind. Kann ich das Thema Mobbing beim Kammertermin ansprechen !!
Ist es vielleicht von Vorteil die Sachen getrennt zu behandeln, da das Krankengeld und das Arbeitslosengeld ja auch wesendlich höher ausfallen werden, wenn ich die Lohnsache durchsetzen
kann ??
Meine Anwältin meinte heute am Telefon, dass sie lieber Vergleiche schließt, und das letzte Wort sei ja auch noch nicht gesprochen. Da es aber in meinem Fall 4 laufende Verfahren sind möchte Sie mir vorschlagen sich in jedem Fall zu vergleichen, zumal meine Rechtschutzversicherung Ihre Spesen für die Termine am Arbeitsgericht in Berlin nicht übernehmen wolle.

Zum Thema Mobbing hätte ich noch sehr viel schreiben können, doch es würde diesen Rahmen sprengen.


Danke für Ihr Interesse und Ihre Hilfe








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Guten Abend,

die Höhe einer Abfindung ist immer eine Frage der Vereinbarung. Es gibt im deutschen Kündigungsrecht im Normalfall einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung; vielmehr verliert der Arbeitnehmer, wenn er den Prozeß endgültig verliert, seinen Arbeitsplatz, ohne daß er eine Entschädigung erhält. Hier gilt also bei streitigem Ausgang der Grundsatz: alles oder nichts.

Da in jedem Kündigungsschutzprozeß für beide Seiten, insbesondere aber für den Arbeitgeber ein erhebliches wirtschaftliches Risiko steckt, hat sich allerdings in der Praxis eine sogenannte Regelabfindung herausgebildet. Diese beläuft sich in Anlehnung an die §§ 8,9 KSchG auf 50 % eines Bruttoentgeltes pro vollendetem Beschäftigungsjahr. Als Bruttoentgelt gilt dabei die regelmäßige Entlohnung, nicht aber etwa Aufwandsentschädigungen wie in Ihrem Fall die Auslöse. Dies ist aber immer nur ein Anhaltspunkt für eine vergleichsweise Regelung, nicht etwa eine zwingende Regelung. So kann bei guten Erfolgsaussichten (und einem entsprechend höheren Risiko des Arbeitgebers) eine höhere Abfindung zu erzielen sein, bei etwa einer wirtschaftlich schlechten Lage des Arbeitgebers eine entsprechend niedrigere Zahlung.

Sie sollten hier mit der von Ihnen beauftragen Anwältin die Vorstellungen und die Möglichkeiten, diese zu realisieren im einzelnen und ausführlich erörtern. Ein Vergleich kann natürlich nur mit Ihrer Zustimmung getroffen werden. Maßgeblich sind meines Erachtens immer die Erfolgsaussichten im Falle einer streitigen Regelung. Denken Sie daran, daß Sie für den Fall einer Prozeßniederlage mit vollständig leeren Händen da stehen würden.

Inwieweit die Lohnforderungen durchsetzbar sind, vermag ich aus Ihrer Schilderung nicht zu erkennen, da ich die Gegenargumente des Arbeitgebers nicht kenne. Grundsätzlich ist es aber in der Regel sinnvoll, sämtliche Streitpunkte in einem Prozeß zu klären, da kaum denkbar, einen Vergleich nur über Teilaspekte zu treffen und dann in einem anderen Prozeß fröhlich weiter gegeneinander zu Felde zu ziehen. Den Aspekt des Mobbings sollten Sie, wenn er in dem Prozeß zur Sprache kommen sollte, vor dem Kammertermin durch einen entsprechenden Schriftsatz vorbereiten, da das Gericht ansonsten keine Möglichkeit, diesen Aspekt in den Vorberatungen zu berücksichtigen und die Gegenseite schon aus formellen Gründen eine Einlassung verweigern könnte.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2006 | 09:15

Sehr geehrter Herr Weiß,

ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung, die mir schon sehr geholfen hat.

Für mich ist es im Grunde nicht mehr tragbar das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Aufgrund der nervlichen Belastung und meiner Erkrankung hervorgerufen durch die Gesamtumstände, bin ich dafür sich zu vergleichen. Meine Anwältin hatte versucht die Verfahren in Sachen „Lohn“ zusammenzulegen, doch der Richter lehnte ab. Nun meine Nachfragen:

1. Ist es in meinem Fall sinnvoll und möglich, die Höhe einer Abfindung vom Gericht mit Beschluss festsetzen zu lassen, eben Aufgrund der Vorkommnisse und das dieses in Anlehnung an die von Ihnen zitierten Paragraphen 8,9 KSchG geschieht ?? Somit auch der Belastung einer längeren Prozessführung aus dem Wege zu gehen??

2. Ich eventuell die Möglichkeit habe mich persönlich zur Sache zu äußern und eine Schilderung vorzutragen, damit der Richter und die Beisitzer den Zusammenhang erkennen?? Dieses die Höhe der Abfindung eventuell begünstigt, bzw. mindestens aber nicht verschlechtert ??

3. Das man beantragt, dieses nach meinen Durchschnittlichen Arbeitszeit ohne Zuschläge berechnet. Immerhin sind es im Mittel ca. 10 Stunden gewesen. Also das man 10 x 21 Tage = 210 Stunden x 14,30 Euro = 3003 x 10 Jahre = 30.030 davon 50% = ca. 15.000 Euro als Abfindung beantragt ??


Und das Angebot macht sich in Sachen Lohn (immerhin 3 getrennte Verfahren) zu vergleichen. Mit vielleicht 50% oder 60% der eigentlichen Forderung ?? Hier bin ich mir zu 99% sicher, dass die Forderungen rechtmäßig und auch durchzusetzen sind, würde es aber vorziehen sich hier zu vergleichen.

In Sachen Lohn beruft sich mein Arbeitgeber auf tarifliche Regelungen im Baugewerbe. Ich habe jedoch Einzelvertragliche Regelungen ausgehandelt die jahrelang angewendet wurden und plötzlich ohne Vorankündigung und Änderungsvertrag nacheinander gestrichen wurden. Man sieht auch das ein Änderungsvertrag schon einmal ein Thema war, der jedoch zurückgenommen wurde.

Ich meine auch das die Kündigung unwirksam ist. Die Gründe sind eindeutig gestrickt
Bitte lesen Sie noch einmal die Kündigungsbegründung und meine Stellungnahme dazu.

Vielleicht können Sie mir einen Tipp geben wie man weiter vorgeht.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2006 | 09:59

Guten Morgen,

die Höhe der Abfindung ist im derzeitigen Verfahrensstadium eine Verhandlungssache. Sie sollten über Ihre Rechtsanwältin an die Gegenseite herantreten, um die Vorstellungen auszutauschen und in Verhandlungen einzutreten. Wenn eine Einigung erzielt werden kann, ist es -schon im Hinblick auf Finanzamt und ggf. Arbeitsamt- sinnvoll, die Einigung gerichtlich protokollieren zu lassen.

Das Gericht selbst kann eine Abfindung nicht festsetzen. Dies geht nur in dem Ausnahmefall, daß ein Auflösungsantrag von seiten einer der Parteien gestellt wird. Voraussetzung ist hier aber, daß zuvor festgestellt wird, daß die Kündigung sozialrechtswidrig ist und dennoch dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Diese Voraussetzungen sind bei einer betriebsbedingten Kündigung sehr schwer zu erreichen.

Wenn außergerichtlich eine Lösung nicht zu finden ist, wird erst im Kammertermin von Seiten des Gerichtes versucht werden, eine Einigung herbeizuführen. Hier werden Sie sicherlich auch die Möglichkeit haben, die Situation aus Ihrer Sicht zu schildern. Sie sollten aber unbedingt vorher mit der von Ihnen beauftragten Rechtsanwältin die Taktik in den Vergleichsverhandlungen festlegen.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
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Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
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