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Berechnung des Trennungsunterhaltes / Kindesunterhaltes

| 09.01.2013 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Guten Tag,

meine Frau und ich sind nach 4jähriger Ehe seit 3 Monaten getrennt. Wir haben eine 3,5 Jahre alte Tochter. Ich wohne seit der Trennung in einem möblierten Appartement, meine Frau wohnt mit meiner Tochter in der gemeinsamen Mietwohnung. Ich habe bisher alle Kosten getragen, zahle auch zur Zeit weiterhin die Mieten sowie alle vorhandenen Nebenkosten (Strom, Telefon, TV, etc.). Auch das Auto meiner Frau wird von mir abbezahlt (Ratenkredit).

Ich habe ein Nettoeinkommen von ca. 6.000€. Zusätzlich besitze ich eine fremdvermietete Immobilie, die ich weit vor der Eheschließung erworben hatte. Die Wohnung muss noch über ein Hypothekendarlehen bis 2030 von mir abbezahlt werden. Dann kommt eine vor 13 Jahren zur Tilgung abgeschlossenen LV zur Auszahlung, die den noch offenen Betrag ausgleichen soll. Durch die Wohnung habe ich Mieteinnahmen i. H. 700€ inkl. NK .

Weiterhin habe ich während der Ehe weitere Kredite aufgenommen, um Anschaffungen von Einrichtungen,Kosumgütern, kosmetische Operationen, etc. für meine Frau und mich zu begleichen.

Meine Frau bezieht ab 01.02.2013 eine andere Mietwohnung und zieht mit unserer Tochter aus der ehemals gemeinsamen Wohnung, die ich bis auf weiteres dann wieder beziehe.

Meine Frau macht zur Zeit eine Ausbildung, bei der sie 20 Stunden in der Woche arbeitet.
Sie ist 28 Jahre alt und hatte damals nach der Schule ihre Ausbildung abgebrochen. In der Ehe startete sie nun eine neue Ausbildung. Das Kindergeld für unsere Tochter bezieht sie seit Geburt des Kindes, die Kosten für den Ganztageskindergarten in Höhe von € 235,-/Monate hatte ich beglichen. Mit der Zahlung des künftigen Unterhalts für Tochter und Frau übernimmt sie die Kosten für den Kiga.

Bezüglich der Berechnung des Trennungsunterhaltes und des Kinderunterhaltes gibt es unterschiedliche Ansichten. Während ich der Meinung bin, dass z.B. die vor und während der Ehe gemachten Schulden abzugsfähig sind, behauptet meine Frau, dass dem nicht so wäre. Ebenso bezüglich des Abzuges der von mir schon lange laufenden privaten Renten- und Lebensversicherungen. Insbesondere die, die ich zur Tilgung des Immobiliendarlehens abgeschlossen habe.

Meine konkreten Fragen: Welche meiner monatlichen Ausgaben werden bei Berechnung des Trennungsunterhaltes und des Kinderunterhaltes abgezogen, um auf das bereinigte Nettoeinkommen zu kommen ?

- Hypothekendarlehen aus dem Jahre 2000 für vermietete ETW
- Hausgeld zur Begleichung der NK (Mieteinnahme auch inkl. NK)
- Kreditraten für KFZ von Frau aus 2010
- Kreditraten für div. Anschaffungen und Konsumgüter aus 2011 und 2012 (vor Trennung)
- Beiträge zur privaten Rentenversicherung und Lebensversicherung (vor Ehe abgeschl.)
- Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung und Rechtsschutzversicherung (vor Ehe abg.)
- Risikolebensversicherung (in Ehe abgeschl.)
- Beitrag private Krankenversicherung für meine Tochter und mich

Wie verhält es sich mit der hohen Miete, die ich bis auf weiteres die ehemals gemeinsam genutzte Wohnung zahlen muss ? Die Miete beträgt warm 1.050€. Wann muss ich dort ausziehen ? Kann ich einen Teil der Miete bei der Berechnung in Abzug bringen ?

Kann ich desweiteren 150€ Pauschalaufwendungen sowie 1/7 meines Nettoeinkommens als Erwerbsanreiz zusätzlich in Abzug bringen ?

Sonstige Vermögen besitzen wir nicht. Da meine Frau zum 1.2. Maklerprovision, Kaution sowie zusätzliche Einrichtungsgegenstände benötigt, habe ich ihr aus der letzten Kreditauszahlung € 3.000,- überwiesen. Wird die Zahlung bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt ?

Wird die Auszubildendenvergütung meiner Frau bei der Berechnung mit angesetzt ?
Wie werden Trinkgelder in der Gastronomie bewertet, die meine Frau erhält ?
Wird das Kindergeld, das sie erhält, ebenfalls berücksichtigt ?
Unsere Tochter hat einen Ganztages-Kiga Platz bis 17 Uhr. Ist es nicht zumutbar, dass meine Frau bei einer AZ von 20h in der Woche zusätzlich einen Mini-Job annimmt ?

Und gibt es einen Unterschied bei der Berechnung der beiden Unterhaltsarten ... außer, dass ich den Kindesunterhalt bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes in Abzug bringen kann ?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Aufgrund der Vielzahl der Fragen und des geschilderten Sachverhalts sowie auch der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit empfehle ich Ihnen bereits jetzt eine konkrete Beratung durch einen Rechtsanwalt, insbesondere auch in Vorbereitung des Ehescheidungsverfahrens in Anspruch zu nehmen, da möglicherweise wichtige Angelegenheiten bereits im Vorfeld geregelt werden sollten.
Zu ihren konkreten Fragen:
Der Unterhalt wird ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen berechnet. Dies bezieht sich sowohl auf den Trennungsunterhalt als auch auf den Kindesunterhalt.
Danach ist ausschlaggebend, was ihnen als Nettoeinkommen monatlich verbleibt.
Zum Nettoeinkommen gehört zum einen ihr Arbeitslohn und zum anderen die Mieteinnahmen von den Mieteinnahmen sind sämtliche Belastungen, hier Zinsen des Darlehens, Betriebskosten et cetera absetzbar, also das, was auch im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt wird. Anzusetzen ist hier sodann der Gewinn. Bezüglich Ihrer Frage wären sodann die Zinsen für das Hypothekendarlehen als auch das Hausgeld abzusetzen.
Da aus Ihrer Frage nicht hervorgeht, in welcher Höhe Belastungen für die Mietwohnung vorhanden sind, gehe ich zunächst davon aus, dass diese zumindest so hoch sind, wie die Mieteinnahmen, so dass im weiteren als Einkommen ein Betrag in Höhe von 6.000,00 € zugrundegelegt wird.
Hiervon wären in jedem Fall die Kreditraten für das Fahrzeug der Ehefrau abzuziehen, da dies bereits eine tatsächliche Unterhaltsleistungen darstellt. Ebenso verhält es sich für einen gegebenenfalls aufgenommenen Kredit für Leistungen im Rahmen der Ehe. Stellen die also ehebedingte Schulden dar und sie tragen die Raten alleine, so sind diese Raten abziehbar.
Bestand die Lebensversicherung bereits zum Zeitpunkt der Ehe, so sind die Beiträge abziehbar.
Gleiches gilt auch für die private Rentenversicherung und für die Krankenversicherungsbeiträge, da Sie mit Ihrem Einkommen zunächst über der Beitragsbemessungsgrenze liegen und zum anderen diese eben ihrer Alterssicherung dienen, da keine weiteren Alterssicherungen vorhanden sind. Korrespondierend hierzu verhält es sich mit der Krankenversicherung.
Allerdings ist die Krankenversicherung für Ihre Tochter nicht auf den Kindesunterhalt anrechenbar.
Die weiteren Versicherungen sind nicht absetzbar, außer sie betreffen auch die Ehefrau. Dann wären sie gegebenenfalls anteilig absetzbar.
Vom verbleibenden netto Einkommen können Sie 5 % für Aufwendungen bzgl. Ihrer Arbeit als Pauschale abziehen sowie im Rahmen der Unterhaltsberechnung (Trennungsunterhalt) 3/7 der Einkommensdifferenz als Unterhaltszahlung berechnen. Weiterhin können auch Fahrtkosten zur Arbeit abziehbar sein.
Die gezahlten 3.000,00 € können Sie, sofern diese Zahlung einmalig erfolgt ist, als Unterhaltszahlung anrechnen, da sie insbesondere zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Ehefrau verwendet werden sollen.
Bei der Mietwohnung gilt folgendes:
Vor Ablauf des Trennungsjahres bzw. vor Einreichung der Scheidung kann ein Teil der Miete abgezogen werden, wenn die Wohnung für Sie und ggf. die Kinder nach dem Auszug des anderen Ehegatten zu groß und zu teuer ist. Auch in diesem Fall sind Sie aber nicht verpflichtet, vor Ablauf des Trennungsjahres bzw. vor Einreichung der Scheidung die Wohnung aufzugeben. Nach diesem Zeitpunkt können Sie aber keinen Teil der Miete mehr von seinem Einkommen abziehen. Ist die Wohnung zu teuer, so müssten Sie nach dem genannten Zeitpunkt kündigen. Als Daumenmaß könnte man hier die Miete einer angemessenen Wohnung zu Grunde legen und den überschießenden Teil vom Nettoeinkommen abziehen.
Das Einkommen der Ehefrau wird insgesamt, also die Ausbildungsvergütung als auch Trinkgelder im Rahmen der Unterhaltsberechnung angerechnet.
Allerdings nicht das Kindergeld, da dieses bereits im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts teilweise angerechnet wird.
Inwiefern eine weitere Arbeitsaufnahme der Frau zumutbar ist, bestimmt sich nach den Einzelumständen. Grundsätzlich dürfte dies nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt möglich sein, da hier noch freie Kapazitäten bestehen und bereits auch im Rahmen des Trennungsunterhalt s der Ehegatte schnellstmöglich eine eigene wirtschaftlich Selbständigkeit aufbauen soll. Einschränkend wird wirkt jedoch vorliegend, dass hier neben der Betreuung des Kindes auch noch eine Ausbildung absolviert wird. Insofern kann es sein, dass aufgrund der Ausbildung und der damit zusammenhängenden Belastungen eine Nebenjobaufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung nicht zumutbar ist.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes, bzw. Trennungsunterhaltes und des Kinderunterhaltes gibt es gravierende Unterschiede.
Zunächst haben sie richtig festgestellt, dass der Kindesunterhalt vor Berechnung des Ehegattenunterhaltes von dem verbleibenden Nettoeinkommen abgezogen wird.
Für die Berechnung des Kindesunterhaltes gibt es unterschiedliche Tabellen, in den meisten Fällen wird hierzu die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Darin befinden sich bestimmte Einkommensgruppen und Altersstufen der Kinder, aus denen sich ergibt, welchen Unterhaltsbetrag das Kind erhält und abzusetzen ist hier sodann der hälftige Kindergeldbetrag, wenn das Kind bei dem anderen Elternteil wohnt.
Der Ehegattenunterhalt wird sodann nach der Differenz der beiden Einkommen der Ehegatten berechnet, also von dem verbleibenden Nettoeinkommen ihrerseits wird das Einkommen der Ehefrau abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag stehen sodann 3/7 der Ehefrau zu. Dabei darf jedoch nicht die Selbstbehaltsgrenze in Höhe von 1.000,00 € bei Ihnen unterschritten werden.
Sie sehen also, dass hier zahlreiche Detailfragen zu klären wären, die insbesondere eine eingehende Beratung erforderlich machen, insbesondere auch um gegebenenfalls weitere Abzugsmöglichkeiten zu ermitteln.
Insofern hoffe ich jedoch, dass sich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte und Ihre Fragen beantwortet habe. Sollten jedoch weiterhin Informationen notwendig sein, können Sie selbst verständlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mich hierüber informieren. Gerne stehe ich Ihnen auch in der Angelegenheit weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2013 | 21:02

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Tatsächlich wird ein Gang zum Rechtsanwalt unerlässlich sein. Gestatten Sie mir allerdings noch einige Nachfragen.

Die Abzahlung des Hypothekendarlehen übersteigt in der Tat die Mieteinnahmen um ca. 140 Euro.

Sie sind in Ihrer Erklärung nicht auf den sogenannten Erwerbstätigenbonus eingegangen. Ich habe gelesen, dass bei nichtselbständiger Tätigkeit ein Abzug vom Nettogehalt von 10% bis zu 1/7 gewährt wird. Ist dem so ?

Wie würde eine Schätzung des Trinkgeldes meiner Frau erfolgen ? Diese sind ja nicht dokumentiert. Oder reichen da freiwillige Angaben der betreffenden Person aus ?

Zum Kindesunterhalt: Werden bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens ebenfalls die o.a. Kreditschulden in Abzug gebracht oder finden diese keine Berücksichtigung ?

Wenn meine Frau mir das seit 1,5 Jahren von ihr genutzte und von mir bezahlte Fahrzeug zurück gibt und den entsprechenden Wert der Kreditrate in bar verlangt .. ich jedoch dadurch plötzlich ein Auto zuviel habe, welches ich nicht nutzen kann und auch nicht ohne erhebliche finanzielle Schädigung aus dem Kreditvertrag aussteigen kann, würde dieser Sachverhalt eine Berücksichtigung in der Unterhaltsberechnung finden ?

Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 08:38

Vielen Dank für Ihren Nachtrag und Ihre Kokretisierungen, die ich natürlich gerne weiter beantworte.

Der Erwerbstätigenbonus ermöglicht Ihnen Abzug in Höhe von 10% vom Nettoeinkommen. Dies gilt sowohl bei selbstständig als auch nichtselbstständigen tätigen. Sofern ihre Ehefrau ebenfalls eine Tätigkeit nachgeht, kann sie ebenfalls vom Erwerb tätigen Bonus profitieren ebenfalls 10% abziehen.

Bezüglich des Einkommens der Ehefrau haben wir grundsätzlich einen Auskunftsanspruch, nach dem diese eine wahrheitsgemäße Auskunft ihre Einnahmen darlegen muss. Hierzu gehören auch die Trinkgelder. In der Praxis dürfte es sicherlich schwierig werden, genau zu belegen, wie hoch diese Einnahmen sind. Gibt hierüber keine Auskunft, könnte gegebenenfalls geschätzt werden, wobei auch bis schwierig sein dürfte. Allerdings können sie das Auskunftsverlangen, sofern dieses unvollständig ist, auch gerichtlich durchsetzen und wenn bekannt ist, was Trinkgelder eingenommen werden, müsste hier auch eine entsprechende Erklärung zumindest der Höhe nach erfolgen. Ob diese sodann richtig ist, durfte nur sehr schwer nachprüfbar sein.

Grundsätzlich sind auch die Ratten das Hypothekendarlehens bei der Berechnung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen, jedoch hier nur die Zinsen, nicht die Tilgungsleistungen, soweit die ETW nicht der Altersvorsorge dient. Dient die ETW der Altersvorsorge, dürfen die Tilgungsleistungen auch nur mit maximal 4% des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden.

Bezüglich des Kraftfahrzeugs dürfte hier durchaus eine Berücksichtigung von Schäden bei der Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen, da generell ein Einverständnis bestanden hat, dass eine Finanzierung des Fahrzeugs durch sie und eine Nutzung des Fahrzeugs durch ihre Frau vorgenommen wird. Es müssten mindestens entsprechende Gründe dafür vorhanden sein, dass die Frau das kostenfreie Fahrzeug nicht mehr weiter nutzen muss. Wenn sich die Situation durch die Trennung durchaus geändert hat, was man als Änderung einer vertraglichen Grundlage für die Nutzung des Fahrzeugs ansehen kann, lässt dies grundsätzlich keine schweren wirtschaftlichen Schäden verursachen. Insoweit dürfte Ihrer Frau auch eine Schadensminderungspflicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung unterliegen. Allerdings ist diese Frage relativ schwierig zu beantworten, dar der Vertrag bezüglich des Fahrzeugs grundsätzlich auf sie läuft. Gut wäre es in diesem Zusammenhang, Ihre Frau dazu zu bewegen, dass der Vertrag durch die Ehefrau übernommen wird, jedoch sodann der zahlende Betrag weiterhin in der Unterhaltsberechnung für sie sodann negativ berücksichtigt wird. Sie hätten jedoch dann die Sicherheit, dass sie Ihnen das Fahrzeug nicht zurückgeben kann.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 10.01.2013 | 09:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
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