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Dazu eine Nachfrage: gemäß BGH-Urteil vom 2.6.1998 XII ZR 195/96 kann eine Kündigung nach Zugang nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.Allerdings haben die Parteien nach allgemeiner Meinung im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch – einverständliche – Vereinbarung aufzuheben bzw. zu beseitigen. ... Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 Abs.1 S.2 BGB nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. ... Einigen sich nach der wirksam abgegebenen Kündigungserklärung die vormaligen Vertragsparteien nach dem wirksamen Ausspruch der Kündigung auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht die Kündigung unwirksam und das alte Vertragsverhältnis fortgesetzt, sondern rechtlich ein neues Vertragsverhältnis begründet, zumeist unter den gleichen Bedingungen wie das vormalige Vertragsverhältnis.

Habe einen Internet-System-Vertrag vom 7.11.2006, Laufzeit 36 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, am 9.10.2008 zum 6.11.2008 gekündigt mit Angabe aus wichtigem Grund wegen wirtschaftlich schwieriger Lage. ... Am 7.9.2009 schickte ich erneut eine Kündigung zum Ende der Vertragszeit von 36 Monaten zum 7.11.2009 (nachdem die Anfang September von mir fälschlicherweise an die veraltete Adresse gesendete Kündigung von der Post wieder zurückgeschickt wurde). ... Nach einem Anruf der Internetfirma wurde durch die Firma dargelegt, dass ja die erste Kündigung aus wichtigem Grund getätigt wurde und dieser ja nicht vorlag, daher würde diese Kündigung nicht zählen und die jetzige Kündigung sei eben nicht fristgerecht.

Ich habe dazu folgende rechtliche Fragen und bitte um eine Einschätzung: 1. ... Ist es rechtlich zulässig, dass die Bank kurz nach der Kündigung ein neues Angebot unterbreitet - mit verschlechterten Bedingungen (z. ... Ich möchte wissen, welche rechtlichen Schritte mir offenstehen, um meine Rechte zu schützen und ggf. gegen die Kündigung bzw. die neuen Kreditbedingungen vorzugehen.

Sehr geehrte Damen & Herren, und zwar habe ich am 30.12.2021 einen Coaching/Mentoring Vertrag bei einem aktuell sehr bekannten Coach in Social Media abgeschlossen. ... Nach Rücksprache mit oben gennanten, wurde mir nur genannt das eine Kündigung des Vertrages nicht möglich ist.

VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, VERTRAGSVERLÄNGERUNG 4.1 Bei Angebotsvarianten mit festen Laufzeiten (Geschenkangebote) endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Erbringung der letzten der Lieferungen. ... Was meiner Meinung nach auch rechtlich keine Grundlage hat. Ich möchte der Firma im rechtlichen Rahmen aufzeigen, dass meine Kündigung rechtlich sauber ist und mein Geld zurückverlangen können.

Dazu muss der bestehende Vertrag gekündigt werden. Leider ist der Vertrag nicht auffindbar und so sind keine Kündigungsvereinbarungen bzw. ... Bitte teilen Sie mir mit, wie in diesem Fall eine ordentliche Kündigung aussehen muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir kündigten unseren Vertrag zur Mietsonderverwaltung unserer fremdgenutzten Eigentumswohnung fristlos wegen Vertrauensverlustes zu Ende März und, vorsorglich im gleichen Schreiben, ersatzweise fristgemäß zum November. Wir baten weiterhin um Bestätigung der Kündigung. ... - Ist das Schreiben mit Bestätigung der fristgerechten Kündigung in sich schon eine Ablehnung der fristlosen Kündigung?

Service-Vertrag mit Softwarehaus läuft seit 2005 vom 1.9. bis 30.8. ... Dann im Juli davon ausgegangen, dass Kündigung zum Vertragsende läuft. Habe ich eine Chance, den Vertrag in 2010 zu kündigen?

Vorige Woche habe ich von einer Anwaltskanzlei eine e-mail bekommen, in der ich aufgefordert werde, eine von mir nicht geleistete Zahlung von 179,40 € an C-Date zu tätigen, zusätzlich auch Kosten der Anwaltskanzlei zu begleichen, insgesamt 262,10 EURO.C-Date hat die Summe 179,40 € (HalbjahresAbo) von meiner Kreditkarte Ende März 2015 abgebucht, obwohl ich den Vertrag vom 22.9.2013 am 18.7. 2014 gekündigt habe (die Kündigung per Fax und entsprechende Fax-Bestätigung liegt vor). ... - soll ich der Anwaltskanzlei meine Sicht der Dinge darstellen, -soll ich gar nicht reagieren und abwarten, Meiner Meinung nach, ist der Vertrag vom 22.09.13 mit meiner Kündigung nicht mehr aktuell Wie hoch ist trozdem die Gefahr, dass durch weitere Rechtsmittel die von mir zu zahlende Summe trotz der Kündigung weiter ansteigt.

Nach endlosen Diskussionen via Mail bekam ich dann doch eine Bestätigung der Kündigung. Allerdings könnte man fristlos nicht akzeptieren, da angeblich keine rechtliche Grundlage. Dazu kommt, dass laut Vertrag zwar eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Quartalsende möglich wäre, in der Bestätigung jedoch ein Datum mitten im Quartal genannt wird.

In einer Firma besteht eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. ... Ein davon betroffener Mitarbeiter(55) hat das Ihm offerierte freiwillige Ausscheiden aus der Firma und das dazugehörige Abfindungsangebot mit dem Hinweis auf einen in der aktiven Phase laufenden Altersteilzeit-Vertrag (Blockmodell) abgelehnt. ... Ist der Altersteilzeitvertrag für den Arbeitgeber bindend oder muß der betroffene Arbeitnehmer letztlich doch mit seiner Kündigung rechnen?

Zudem ist vertraglich vereinbart, dass dieser Dienstvertrag neben Tod usw. nur durch fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB gekündigt werden kann, wobei als wichtiger Grund definiert ist: Nur ein Grund, der bei einem Beamten zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen würde. ... Frage: Ist es zulässig, wegen (angeblicher) Fehlverhalten aus der Zeit vor dem Dienstvertrag, als ich noch im Beamtenverhältnis war, nun diesen Dienstvertrag zu kündigen, sprich kann ein (angeblich) kündigungsbegründendes Verhalten vor dem Vertrag auf diesen Vertrag übertragen werden und dieser eben dadurch gekündigt werden?

Kündigung eines B2B Vertrages Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um meine Kündigung vom 31.Mai 25 bei der Healing Humans Akademy GmbH: Vertragsabschluss am 22.Mai 25, Vertragsbeginn 01.Juli 25. Ich bin 69 Jahre alt, habe keine eigene Praxis mehr, bin nicht mehr aktiv tätig und kann somit die angestrebten Inhalte des Vertrages nicht umsetzen/nutzen. ... Ich möchte aus dem Vertrag raus Können Sie mir helfen?

Nach den AGB beider Vertäge muss die Kündigung per Einschreiben erfolgen. Am 30.08.2010 kündigungen beide Eheleute seperat ihre Verträge fristgerecht zum 30.11.2010. ... Ehefrau weist daraufhin telefonisch auf ihre Kündigung hin.

Bis dahin lief mein Vertrag beim alten Anbieter. ... Dies wurde mir nicht erlaubt mit der Begründung das die Angebote nur für Neukunden sind, Deshalb wollte ich meinen Vertrag kündigen. ... Ich erhielt dann die Mitteilung das mein Vertrag 04.09 endet .Er wurde somit um ein Jahr verlängert.

Ohne einen Vertrag und ohne Lohn habe ich Ihmin der Vergangenheit oft geholfen ( z.B. ... Problem: Habe ich rechtliche Nachteile durch diese Unterschrift und ist der Vertrag gültig?

Ich habe folgenden Vertrag für eine Kita abgeschlossen: ----------- §1 Aufnahme 1. ... Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Monatsende in Textform gekündigt werden. ... In diesen letztgenannten Fällen erfolgt die Kündigung zum Ende des möglichen Folgemonats.

Nun überlege ich, den Job nicht anzutreten und den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Im Vertrag gibt es eine Klausel "Bei unentschuldigtem Nichterscheinen am ersten Arbeitstag gilt dieser Vertrag gemäß § 9.1 MTV BZA als nicht zu Stande gekommen." ... Weitere Angaben zu Kündigung vor Vertragsbeginn sind im Vertrag nicht hinterlegt.

Der Vertrag ist beiderseits gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kündbar. 2. Der Vertrag endet bei Übernahme in ein Hauptarbeitsverhältnis ohne Kündigung. § 10 Verschwiegenheitspflicht. ... Nun zu meiner Frage: Wenn es in diesem Fall überhaupt möglich ist, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu kündigen, wie muss die Kündigung im Detail formuliert werden, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht, die Mitarbeiterin nicht gerichtlich dagegen vorgehen kann und kein Gehalt für nicht ausgeübte Tätigkeit bezahlt werden muss?

Wir hatten mündlich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vereinbart, welche auch in einem ersten Entwurf des Vertrags festgelegt war. ... Ich bin mir jetzt nicht sicher ob das den Vertrag nullifiziert? Gibt es sonst noch rechtlich Möglichkeiten, aus dem Verhältnis auszutreten?