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Ordentliche Kündigung Dienstleistungsvertrages


19.12.2006 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine Vorgabe, wie folgende Situation rechtlich einwandfrei zu lösen ist:

Eine Dienstleistung,(Rechtsform Einzelunternehmer auf Gewerbescheinbasis), seit 2 Jahre erfolgreich mit hohem Einsatz meinerseits im Markt etabliert,ist durch Tod des Inhabers an die natürlichen Erben(Bruder)übergegangen.

Im Auftrag der Erben habe ich die Position eines "Geschäftsführers" (jedoch auf selbständiger Basis) übernommen und garantiere seither den reibunglosen Verlauf aller Aktivitäten. Die Erben sind in der Thematik fachfremd, haben sich weder bei den Vertragspartnern persönlich vorgestellt noch sind sie daran interessiert, den persönlich engen Kontakt,den das Unternehmen wünscht zu pflegen.
Nun habe ich die Möglichkeit, mit Einverständnis des vertraglich an diese Dienstleistung gebundenen Unternehmens dieses Geschäft in eigener Regie und unter neuem Namen zu übernehmen, bzw. fortzuführen.
Dazu muss der bestehende Vertrag gekündigt werden.
Leider ist der Vertrag nicht auffindbar und so sind keine Kündigungsvereinbarungen bzw. -Fristen bekannt.
Bitte teilen Sie mir mit, wie in diesem Fall eine ordentliche Kündigung aussehen muss. (Ziel ist, so schnell wie möglich)

Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich für Ihren fachlichen Rat

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kündigungsmodalitäten ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Dieser behält Gültigkeit, auch wenn Ihnen das Papier an sich nicht mehr vorliegt.

Sollte die Geschäftsführertätigkeit nicht als Arbeitsverhältnis anzusehen sein oder der Vertrag keine Kündigungsmodalitäten regeln bzw. durch beide Seiten nicht mehr auffindbar sein, gelten die gesetzlichen Regeln des § 621 BGB. Die Kündigungsfrist ist dann abhängig, nach welchen Zeitabschnitten die Vergütung bemessen ist. Bei monatlicher Abrechnung wäre die Kündigung spätestens am 15. des Monats zum Monatsende möglich.

Sofern Sie mit der Gegenseite keine einvernehmliche Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbaren können, sollten Sie in den Fristen aus § 621 BGB eine Kündigung erklären und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Sollte der Gegenseite der Vertrag noch vorliegen und dieser eine längere Kündigungsfrist enthalten, sind damit Ihre Interessen an einer zügigen Beendigung gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 07:08

Sehr geehrter Herr Kraussen,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Eventuell habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Bei dieser Thematik geht es nicht um meine Kündigung, sondern die Kündigung des Dienstleistungsvertrages. (Abrechnung nach Std.-Aufwand, Rechnungstellung im 2-Wochenmodus, Servicetätigkeit im Einzelhandel).
Das Unternehmen das den Vertrag kündigen möchte und bald mein zukünftiger Vertragspartner wird, findet leider den bestehenden Vertrag nicht.

Vielen Dank nochmals und mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 09:02

Dies war Ihrer Anfrage ohne weiteres nicht zu entnehmen.

Auch bei dem Dienstleistungsvertrag herrscht zunächst Vertragsfreiheit; bei Formularverträgen ist diese durch § 309 Nr. 9 BGB beschränkt. Eine verbindliche Kündigungsfrist kann ich Ihnen daher letztlich nicht nennen, zumal sich die Vertragsform -Serviceleistungen- nicht ohne weiteres im Rahmen der Anfrage eingrenzen lässt.

Prüfen Sie, ob die Verträge bei den Erben noch vorhanden sind. Wenn nicht, sollte zum gewünschten Zeitpunkt, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. Die Erben müssten dann eine längere Vertragslaufzeit nachweisen, wenn sie den Vertrag fortführen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

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