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Kündigung Internet-Systemvertrag, abgelehnt da Frist nicht eingehalten

21.01.2010 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Habe einen Internet-System-Vertrag vom 7.11.2006, Laufzeit 36 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, am 9.10.2008 zum 6.11.2008 gekündigt mit Angabe aus wichtigem Grund wegen wirtschaftlich schwieriger Lage. Dies wurde abgelehnt, da wirtschaftlich schwierige Lage nicht als wichtiger Grund akzeptiert wurde. Es wurde dafür eine vierteljährliche Zahlungsweise angeboten.

Am 7.9.2009 schickte ich erneut eine Kündigung zum Ende der Vertragszeit von 36 Monaten zum 7.11.2009 (nachdem die Anfang September von mir fälschlicherweise an die veraltete Adresse gesendete Kündigung von der Post wieder zurückgeschickt wurde).

Auch dies wurde nicht akzeptiert, da die Frist nicht eingehalten wurde. Mein Widerspruch, in dem ich anführte, dass ich ja bereits am 9.10.2008 gekündigt hatte wurde auch nicht akzeptiert. Nach einem Anruf der Internetfirma wurde durch die Firma dargelegt, dass ja die erste Kündigung aus wichtigem Grund getätigt wurde und dieser ja nicht vorlag, daher würde diese Kündigung nicht zählen und die jetzige Kündigung sei eben nicht fristgerecht.

Wie ist die Situation zu bewerten ? Ich habe inzwischen eine "letzte Mahnung" erhalten und es wurde am Telefon gesagt, dass die Angelegenheit nun in die Rechtsabteilung ginge.
Sollte man eine eventuelle Klage in Kauf nehmen ?

MfG, M.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ohne den zugrunde legenden Vertrag zu kennen, dürfte eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen keinen wichtigen Grund im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters darstellen. Insofern ist dem Internetanbieter wohl Recht zu geben.

Ob die von Ihnen am 07.09.2009 verschickte Kündigung fristgerecht erfolgte, kann ich ohne Kenntnis der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen nicht beurteilen. Leider haben Sie die Kündigungsfrist nicht mitgeteilt. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, dass der Zugang der Kündigung beim Internetanbieter entscheidend ist. Dieser erfolgte nach Ihren Angaben zu spät; die Kündigungsfrist konnte deshalb nicht eingehalten werden. Ich nehme an, dass es sich vorliegend um einen Vertrag handelt, dessen Laufzeit sich automatisch verlängert, wenn nicht rechtzeitig eine schriftliche Kündigung erfolgt.

Die Kündigung vom 09.10.2008 hätte in eine ordentliche Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit umgedeutet werden können, § 140 BGB. Eine wegen Fehlens von ausreichenden Kündigungsgründen wirkungslose Kündigung ist grundsätzlich umdeutungsfähig. Im Rahmen einer nicht fristgerechten Kündigung kommt die Umdeutung nach § 140 BGB dann in Betracht, wenn für den Vertragspartner erkennbar ist, dass der Vertrag spätestens zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden soll.

Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, müssten Sie gegen diesen Widerspruch erheben. Dann muss die Gegenseite den Anspruch begründen. Hiergegen könnten Sie einwenden, dass der Vertrag nicht (mehr) besteht, da die erste Kündigung in eine ordentliche Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit hätte umgedeutet werden müssen. Gleiches gilt für die Erwiderung auf eine Klage.

Da mir der Vertragstext Ihres Internetanbieters nicht vorliegt, rate ich Ihnen, die Angelegenheit von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen und ggf. danach entsprechend zu reagieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 16:00

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank zunächst für die Beantwortung.

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, der Vertrag verlängert sich bei nicht erfolgter Kündigung automatisch um ein Jahr.
Die am 7.9.2009 verschickte Kündigung war demnach nicht fristgerecht.

Der Wortlaut der Kündigung aus wichtigem Grund vom 9.10.2008 lautete wie folgt:

Hiermit kündige ich aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis zum o.g. Vertrag zum 6.11.2008.
Da mir zur Zeit der finanzielle Rückhalt fehlt, Kosten für den Bereich Werbung/Internetpäsenz zu bedienen, bin ich leider gezwungen den Vertrag vor Vollendung der 3 Jahre aus wichtigem Grund zu kündigen.
Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen ...

Ist diese Kündigung nach Ihrer Ansicht umdeutbar in eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin ?

Mit freundlichen Grüßen,
M.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2010 | 11:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die Kündigung vom 06.11.2008 kann umgedeutet werden. Für den Vertragspartner musste erkennbar sein, dass eine Kündigung zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt gewollt war. Da Sie sogar fristlos kündigen wollten, sehe ich dies als gegeben an. Man könnte höchstens einwenden, dass durch die vom Unternehmen angebotene und von Ihnen akzeptierte vierteljährliche Zahlungsweise die Kündigung verbraucht war und das Unternehmen deshalb nicht mehr davon ausgehen musste, dass eine Vertragsbeendigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gewollt war.

Dennoch sollten Sie die Umdeutung auf jeden Fall zur Sprache bringen und die dann erfolgende Reaktion abwarten.

Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg und verleibe

mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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