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Wirksamkeit Kündigung Fitnessstudio Vertrag

09.05.2011 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi


Ehefrau schließt am 22.07.2008 ein "Wellness&Fitness Abo" mit Fitnesstudio ab. Ehemann schließt einen solchensam 29.07.2008 ab. Nach den AGB beider Vertäge muss die Kündigung per Einschreiben erfolgen.
Am 30.08.2010 kündigungen beide Eheleute seperat ihre Verträge fristgerecht zum 30.11.2010. Beide Kündigungen verschicken sie per Übergabeeinschreiben in einem Umschlag (Einlieferungsbeleg liegt NICHT mehr vor).
Am 06.09.2010 bestätigt das Fitnessstudio dem Ehemann die fristgerechte Kündigung. Ehefrau weist daraufhin telefonisch auf ihre Kündigung hin.
Im Dezember 2010 und Januar 2011 bucht das Fitnesstudio die vertraglichen Mitgliedsbeiträge der Ehefrau per Bankeinzug ab. Ehefrau lässt beide Abbuchungen zurückbuchen.
Am 06.05.2011 erhält die Ehefrau ein Mahnbescheids des Amstgerichts. Das Fitnessstudio macht darin eine Hauptforderung von 204 Euro und weitere 101 Euro als Nebenforderungen, Kosten und Zinsen geltend.
Frage: Ist ein Widerspruch aussichtsreich? Bitte legen Sie besonderen Augenmerk darauf, ob die Zustellung der Kündigung der Ehefrau dadurch nachweisbar wird, dass die des Ehemannes bestätigt wurde.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass die Ehefrau den Fitnessvertrag mit Schreiben vom 30.08.2010 wirksam zum 30.11.2010 kündigen konnte. Um das abschließend beantworten zu können, müsste aber der Fitnessvertrag samt der einbezogenen AGB eingesehen werden.

Ich unterstelle das deswegen, weil das Fitnessstudio dem Ehemann die Kündigung zum 30.11.2010 bestätigt hat. Das spricht dafür, dass der Ehemann die im Fitnessvertrag/AGB geregelte Kündigungsfrist eingehalten hat; denn sonst hätte das Fitnessstudio die Kündigung nicht wunschgemäß bestätigt. Ich unterstelle des Weiteren, dass die Kündigungsregelung des Vertrages der Ehefrau und die Kündigungsregelung im Vertrag des Ehemanns gleichlautend sind. Da die beiden Verträge nahezu gleichzeitig abgeschlossen wurden, würde das bedeuten, dass auch die Ehefrau mit dem Einschreiben vom 30.08.2010 mit Wirkung zum 30.11.2010 kündigen konnte.

Sollte Widerspruch gegen den Einspruch eingelegt werden, müsste die Ehefrau im folgenden streitigen Verfahren dann „nur noch" beweisen, dass ihre Kündigungserklärung dem Fitnessstudio fristgerecht zugegangen war. Es ist nämlich so, dass der Kündigende beweisen muss, dass seine Kündigung dem Empfänger auch zugegangen ist, wenn der Empfänger das bestreiten sollte.

Sie können hier davon ausgehen, dass der Zugang der Kündigung vom Fitnessstudio mit Sicherheit bestritten werden wird, denn sonst würde das Fitnessstudio nicht den Rechtsweg beschreiten.

Das weitere Vorgehen (widersprechen oder zahlen) muss also davon abhängig gemacht werden, ob die Ehefrau den fristgerechten Zugang der Kündigung im Bestreitensfall voraussichtlich beweisen könnte.

Eine Kündigung ist zugegangen, wenn sie dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser die Kündigung zur Kenntnis nehmen KANN und die Kenntnisnahme nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist. Der Empfänger muss die Kündigung also nicht zwingend gelesen haben. Wenn nachgewiesen werden kann, dass sich das Kündigungsschreiben der Ehefrau im selben Briefumschlag wie das Kündigungsschreiben des Ehemanns befunden hat, dann hätte das Fitnessstudio auch davon Kenntnis nehmen können. Es könnte sich also nicht damit herausreden, die zweite Kündigung „übersehen" zu haben.

Hier kann bewiesen werden, dass das Kündigungsschreiben des Ehemanns dem Fitnessstudio spätestens am 06.09.2010 zugegangen sein musste; denn andernfalls hätte das Fitnessstudio keinen Anlass gehabt, die Kündigung mit Schreiben vom gleichen Tag zu bestätigen.

Kann die Ehefrau beweisen, dass sie ihr Kündigungsschreiben im selben Briefumschlag verschickt hat, in dem auch das Kündigungsschreiben des Ehemanns enthalten war, wäre damit auch der Zugang der Kündigung der Ehefrau nachgewiesen. Denn es kann nicht sein, dass nur ein Teil des Inhalts ein und derselben Briefsendung zugegangen, während der andere Teil abhandengekommen sein soll. Hierfür würde sich der Zeugenbeweis anbieten. Die Ehefrau müsste dann einen Zeugen benennen, der gesehen hat, wie die beiden unterschriebenen Kündigungsschreiben im Original in denselben Briefumschlag eingelegt und dieser anschließend fest verschlossen und an den richtigen Empfänger adressiert bei der Post aufgegeben wurde. Damit wäre dem Fitnessstudio im streitigen Verfahren die Ausflucht versperrt, in dem Umschlag habe sich gar kein zweites Kündigungsschreiben befunden.

Die Ehefrau selbst würde als Zeugin ausscheiden; dafür käme aber der Ehemann oder ein anderer Dritter als Zeuge in Betracht.

Gibt es einen solchen Zeugen nicht, könnte der Zugang der Kündigung der Ehefrau jedenfalls allein auf Grund der Kündigungsbestätigung für den Ehemann nicht bewiesen werden.

In diesem Fall kann der Widerspruch ggf. auf einen Teil des Mahnbescheids beschränkt werden, z. B. weil die geltend gemachte (Neben-)Forderung überhöht ist. Dies müsste aber im Einzelnen geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren viel Erfolg und alles Gute.

verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2011 | 00:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

statt "Einspruch" muss es im dritten Absatz meiner Antwort richtigerweise "Mahnbescheid" heißen. Bitte entschuldigen Sie die Unachtsamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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