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Zahlungsaufforderung C-Date

29.06.2015 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


21:07

Zusammenfassung: Kündigung der Mitgliedschaft bei C-Date: Eine Kündigung per Fax ist rechtlich nicht als "schriftlich" zu bewerten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie mit einer Frage. Vorige Woche habe ich von einer Anwaltskanzlei eine e-mail bekommen, in der ich aufgefordert werde, eine von mir nicht geleistete Zahlung von 179,40 € an C-Date zu tätigen, zusätzlich auch Kosten der Anwaltskanzlei zu begleichen, insgesamt 262,10 EURO.C-Date hat die Summe 179,40 € (HalbjahresAbo) von meiner Kreditkarte Ende März 2015 abgebucht, obwohl ich den Vertrag vom 22.9.2013 am 18.7. 2014 gekündigt habe (die Kündigung per Fax und entsprechende Fax-Bestätigung liegt vor). Diese Zahlung habe ich rückgängig gemacht . Als Reaktion kam die o.g. e-mail.

Meine Frage ist , wie soll ich auf die Aufforderung reagieren? - soll ich der Anwaltskanzlei meine Sicht der Dinge darstellen, -soll ich gar nicht reagieren und abwarten, Meiner Meinung nach, ist der Vertrag vom 22.09.13 mit meiner Kündigung nicht mehr aktuell Wie hoch ist trozdem die Gefahr, dass durch weitere Rechtsmittel die von mir zu zahlende Summe trotz der Kündigung weiter ansteigt. Ich habe Rechtsschutz und wäre bereit, das Problem auch gerichtlich zu regeln, falls dieses von der Gegenseite angestrebt wird.

Mit freundlichen


29.06.2015 | 22:13

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Höhe der Forderung

Wenn eine Forderung von 179,40 EUR anwaltlich geltend gemacht wird, entstehen Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR. Sofern Sie sich tatsächlich im Verzug befinden, müssten Sie daher insgesamt 262,94 EUR zahlen.

Die Anwaltskanzlei hat sich hier also um wenige Cent verrechnet.


2. Wirksamkeit Ihrer Kündigung

Falls in Ihrem Vertrag keine bestimmte Form vereinbart wurde, kann eine Kündigung in der Tat wirksam durch ein Fax erfolgen. Bei Einhaltung der Kündigungsfrist wäre Ihre Kündigung dann wirksam und verbindlich. Den Mitgliedsbeitrag von 179,40 EUR sowie die Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR müssten Sie daher nicht zahlen.

Ich habe mir soeben die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von C-Date angesehen. Hierin heißt es in § 7 (2):

„Der Kunde kann das kostenpflichtige Vertragsverhältnis, welches er gem. Ziff. 2 (2) eingegangen ist, mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums oder, sofern beim Kauf des kostenpflichtigen Zugangs eine andere Frist genannt wurde, innerhalb der genannten Frist kündigen. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung erfolgt. Sofern technisch die Möglichkeit eines „Online-Kündigungsprozesses" besteht, kann die Kündigung auch über den entsprechenden Link auf der C-date Webseite erfolgen. Für eine eindeutige Zuordnung und zum Schutz vor Missbrauch ist es in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben in leserlicher Art und Weise (DRUCKBUCHSTABEN) mindestens seinen vollständigen Namen, das Land, dessen C-date Service er nutzt, seine bei C-date registrierte Email-Adresse und seinen Benutzernamen (alternativ: die ihm zugeteilte Kontakt ID) nennt."

Hierbei handelt es sich – wie gesagt – um die aktuelle AGB-Klausel. Ob diese Klausel bereits zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses im Jahr 2013 vorlag, kann ich leider nicht beurteilen.

Falls die Klausel aber tatsächlich auch auf Sie Anwendung finden sollte, würde Ihre Kündigung per Fax nicht ausreichen. Eine Kündigung per Fax ist rechtlich nämlich nicht als „schriftlich" anzusehen.


3. Ratschlag

Von einer sofortigen Zahlung möchte ich gegenwärtigen abraten.

Zunächst rate ich dazu, in Ihren Vertragsunterlagen die für Sie geltenden AGB nachzuschlagen. Falls dort eine schriftliche Kündigung gefordert wird, so wäre Ihre Kündigung leider unwirksam.

Sofern Sie die damals geltenden AGB nicht mehr einsehen können, sollten Sie in der Tat die eingeschaltete Anwaltskanzlei anschreiben und den Sachverhalt darlegen. Wenn die Kanzlei die Kündigung mangels Schriftform als unwirksam betrachtet, wird sie Ihnen dies sodann mitteilen und näher begründen.

Sollten Sie hingegen nicht zahlen und auch das Schreiben der Kanzlei nicht beantworten, so wären gerichtliche Schritte sehr wahrscheinlich (Mahnbescheid bzw. Klage).


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2015 | 20:32

Vielen Dank ür die Antwort. Zu der Art der Kündidung und deren Gültigeit möchte ich noch erwähnen, dass ich für die Kündigung ein Original „Kündigungsformular" von C-Date benutzt habe, welches ich der aktuellen Website entnommen habe, in dem teiweise meine Daten schon vogegeben wurden, teilweise mussten diese noch ausgefüllt werden, was ich auch vollständig gemacht habe. Auf diesem „Kündigungsformular" steht unter Anderem

„Bitte ausfüllen, unterschreiben und zurückschicken an: Technischer Kundenservice, Fax: 00352 26 30 26 97"


Die AGBs ' aus der Zeit meines Vertrages habe ich nicht, ich würde es aber wenigstens als irreführend empfinden, wenn man ein offizielles Formular des Anbieters benutzt, was antschließend nicht gültig sein sollte. So ein Vertrag ist dann de facto für dem Normalverbraucher gar nicht kündbar und C-Date kann diese Zahlungen von mir immer verlangen.

Meine Frage – ist auch unter diesen von mir oben angebenen Daten die Kündigung nur fraglich gültig? Habe ich die Möglichkeit, das zu erfahren – ich gehe davon aus, dass mir die Gegenseite nicht solche Daten liefert, die meine Position verbessern.

Ich kann die Anwaltskanzlei anschreiben, wie Sie vorschalgen. Ich befürchte aber, dass ich keine entsprechde Antwort bekomme, inzwischen wird der von der Anwaltskanzlei gegeben Zahlungstermin (der 10.7.15) verstreichen und ich bekomme weitere Zahlungsaufforderung mit zusätzlichen Gebühren.

Aus dem geschriebenem stellt sich für mich die Frage des weiteren Vorgehens.

- Falls der Fall Aussichten auf Erfolg hat, wäre es nicht besser, einen Anwalt zu beauftragen (wie schon gesagt, habe ich Rechtsschutz mit Selbtbeteiligung 150€). Wenn ja, wann soll ich einen Anwalt einschalten? Nach einer e-mail ist es in meinen Augen noch zu früh, meinem Gefühl nach würde ich von der Gegenseite schon was „Offizielles" erwarten. Soweit ich weiss, ist die rechtliche Relevanz von e-mail's sehr niedrig.

- Falls der Fall nur wenig Aussichten auf Erfolg hat, wäre es nicht besser gleich zu bezahlen?

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2015 | 21:07

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ohne Kenntnis der für Sie geltenden AGB kann ich die Erfolgsaussichten leider nicht zuverlässig abschätzen. Falls in den AGB ein Schriftformerfordernis enthalten war, so wäre das Kündigungsformular in der Tat mehr als verwirrend. Immerhin wird hierin angedeutet, dass eine wirksame Kündigung per Fax erfolgen könne. Daher bestehen gute Chancen, sich gegen die Zahlungsaufforderung zu verteidigen.

Sollten Sie einen Anwalt einschalten wollen, so wäre ein möglichst frühzeitiges Vorgehen ratsam. Der Anwalt könnte sodann für Sie darlegen und begründen, weshalb die erfolgte Kündigung als wirksam zu betrachten ist.

Letztlich bleibt es natürlich eine wirtschaftliche Frage, ob Sie das Risiko eingehen möchten, neben Ihrer Selbstbeteiligung womöglich doch auf den Mitgliedskosten und den fremden Anwaltskosten sitzen zu bleiben.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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