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Hat Merkel mit ihrer Rede irgendwas rechtlich ausgelöst?

Muss ich rechtlich noch was anderes beachten außer ggf. der italienischen Meldepflicht?

Steht uns vielleicht auch ein Recht auf ein Foto zu oder können wir Zeugnisse verlangen?? ... Wir sind ziemlich verunsichert und wüssten gerne welche Rechte uns zustehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen: Ich hatte vor ein paar Wochen eine kurze Affäre und möchte sicher gehen, dass daraus keine Schwangerschaft entstanden ist. Als ihre Periode einige Tage überfällig war, haben wir einen Schwangerschaftstest durchgeführt, dieser ergab nicht schwanger. Meine damalige Geliebte hat mir kurze Zeit später per Whats App mehrmals mitgeteilt, dass sie ihre Periode bekommen hat.

Mein rechtlicher Vater ist in Pflegenotstand gekommen. ... Ist dies Rechtens?

Obwohl es inzwischen in vier Staaten in den USA möglich ist, eine sog. homo-Ehe ,oder rechtlich gleichwertige Lebensgemeinschaft eintragen zu lassen, kommt diese Möglichkeit für uns nicht in Frage, und zwar aus folgenden Gründen : Obwohl es hierzulande soetwas ähnliches wie "Gütertrennung" gibt, schützt diese die soziale Bezuschussung (Krankenversicherung) nicht. ... In Kanada könnten wir uns unter Vorlage unseres Passes und nach Erhalt einer Eheerlaubnis rechtlich trauen lassen und dann eine kanadische Heiratsurkunde erhalten.

Wie verhält sich hierzu die rechtliche Lage ?

Zudem wüsste ich gerne welches nationale Recht/Richtlinien im Allgemeinen für die Website und sonstige Stolperfallen es in meinem Fall zu beachten gilt.

Nun habe ich dazu zwei rechtliche Fragen: 1. ... Für den Fall, dass sie unter die deutsche Gesetzgebung fällt, was muss ich dann auf meiner Seite bereitstellen damit sie den rechtlichen Rahmenbedingungen hier in Deutschland erfüllt?

Das Bauamt fordert nun von uns die öffentlich rechtliche Sicherung des vorhandenen Geh- Fahr- und Leitungsrecht durch einen Baulasteintrag. Unsere Fragen: (1) Hätte diese öffentlich rechtliche Sicherung nicht schon viel früher (zum Bsp. vom Vorbesitzter unseres Grundstücks) durchgeführt werden müssen? ... (3) Hat das Bauamt Recht mit seiner Forderung?

Das Bauamt fordert nun von uns die öffentlich rechtliche Sicherung des vorhandenen Geh- Fahr- und Leitungsrecht durch einen Baulasteintrag. Unsere Fragen: (1) Hätte diese öffentlich rechtliche Sicherung nicht schon viel früher (zum Bsp. vom Vorbesitzter unseres Grundstücks) durchgeführt werden müssen? ... (3) Hat das Bauamt Recht mit seiner Forderung?

Sehr geehrte Anwälte*innen, ich würde gerne wissen, ob es möglich ist, mich in allen rechtlichen belangen von meinen sogenannten Eltern (nennen wir sie B. und A.) quasi scheiden zu lassen. ... Einen Antrag auf rechtliche Betreuung habe ich auch gestellt, warte aber noch immer auf eine Rückmeldung.

Haben wir ein Recht darauf, alternativ einen Kitaplatz in unserem Einzugsgebiet zu bekommen, auch wenn dieser nicht, wie gewünscht, die verlängerten Öffnungszeiten anbietet? ... Ist dies rechtlich korrekt? ... Welche Möglichkeiten oder rechtlichen Schritte gibt es noch?

Ich möchte jetzt wissen, nach welchem Recht und vor welchem Gericht der Vermögensausgleich und der Versorgungsausgleich verhandelt werden muss.

Wir sind also an deutsches Recht gebunden. Da wir einen Service für den Verkauf anbieten wollen, brauchen wir rechtlichen Rat, was wir überhaupt brauchen. ... Nun die eigentliche Frage: Was müssen wir tun um uns bestmöglich rechtlich abzusichern.

Hintergrund ist folgender: Einen Webshop und die AGB''''s nach deutschen Recht aufzubauen ist wesentlich einfacher da die Kommunikation einfacher ist.

Welche Rechte hat der Alt-Vormerkungsberechtigte gegen den Erwerber nach der Zwangsversteigerung in diesem Fall?

Vor ungefähr zwei Wochen wurde ich vom Fotograf gebeten (wir kennen uns Privat) die Fotos zu löschen, sonst würden rechtliche Konsequenzen folgen. Dieser bitte bin ich jedoch nicht nachgegangen, da ich der Meinung war das recht am eigenen Bild in diesem Fall vorrangig sei. ... Meine Frage ist nun, muss ich diese 2000€ zahlen oder überwiegt in diesem Fall das Recht am eigenen Bild.