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Homepage - Service rechtlich absichern

13.04.2014 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Erstellung eines Impressums, einer Datenschutzerklärung, einer Widerrufsbelehrung, allgemeiner Nutzungsbedingungen sowie eines Haftungsausschlusses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden auf unserer Website (in Entwicklung: http://dev.gamehelix.net) ein Forum für Spiele Accounts und Virtuelle Güter anbieten. Die Mitglieder können Themen erstellen und an andere Mitglieder ihre Accounts anbieten.

Die Sprache wird in English gehalten und die Server in Deutschland gehostet. Wir sind also an deutsches Recht gebunden.

Da wir einen Service für den Verkauf anbieten wollen, brauchen wir rechtlichen Rat, was wir überhaupt brauchen. Unser Service wird ein "Middleman Service" werden. Das heißt, dass wir den Verkauf absichern. Der Käufer überweist den Betrag plus 10 Dollar Bearbeitungsgebühren per Paypal an uns und wir bestätigen den Geldeingang an den Verkäufer. Danach übergibt der Verkäufer die Logindaten an den Käufer. Sobald der Käufer den Erhalt der funktionierenden Logindaten bestätigt (oder nach 7 Tagen automatisch), wird dem Verkäufer der Verkaufsbetrag überwiesen und die Transaktion ist abgeschlossen.
Eine kurze Beschreibung des Middleman Service finden Sie hier: http://www.dev.gamehelix.net/template/footer/middleman_info.php .

Nun die eigentliche Frage:

Was müssen wir tun um uns bestmöglich rechtlich abzusichern. Was sollten wir in unsere Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Impressum hinzufügen um die Haftung bestmöglich auszuschließen und rechtlich nicht angreifbar zu sein. Die Zahlung findet vorerst nur über Paypal statt.

Mit freundlichen Grüßen,
Gamehelix Team

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beantwortung der Frage ohne die Kenntnis der genauen Gestaltung der Homepage nicht möglich ist.

Weiterhin teile ich mit, dass Sie in der Annahme richtig liegen, dass Sie bei einem entgeltlichen Angebot grundsätzlich ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung, allgemeine Nutzungsbestimmungen, eine Datenschutzerklärung sowie den von Ihnen erwähnten Haftungsausschluss oder eine –beschränkung in den AGB vorhalten sollten, um eine rechtliche Absicherung zu haben.

Da sich die Erstellung dieser rechtlichen Absicherung nicht für eine Erstberatung eignet und ich aufgrund des geringer Einsatzes für die Beantwortung der Frage davon ausgehe, dass lediglich eine erste Richtung vorgegeben werden soll, führe ich wie folgt aus.

In den allgemeinen Nutzungsbestimmungen müssen die wesentlichen Bestandteile des Geschäftsmodells enthalten sein. Es müssen Verkäufer und Käufer, insbesondere die von Ihnen angebotene Leistung sowie das anfallende Entgelt dargestellt werden. Es sollte erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen Sie Ihre Leistung, das Weiterleiten des Geldes, durchführen, in welchen Fällen Ihre Haftung ausgeschlossen ist. Eine Gerichtsstandvereinbarung könnte enthalten sein. Es sollte eine salvatorische Klausel aufgenommen werden. Außerdem sollte geregelt werden, ob, wie und wann ein Account angelegt werden kann und wie dieser Account geschlossen werden kann.

Das Impressum muss die Angaben für Dienstanbietererkennungen nach § 5 TMG beinhalten. Diese hängen stark von Ihrer Unternehmensform ab.

Eine Widerrufsbelehrung ist von Nöten, wenn es sich um Fernabsatzgeschäfte nach § 312 b BGB, damit der Verbraucher seine Erklärungen gegenüber dem Unternehmer widerrufen kann.

Außerdem sollte eine Datenschutzerklärung auf der Homepage aufgeführt sein, damit sorgsam mit persönlichen Daten umgegangen wird und den Kunden des Portals dies auch zur Kenntnis gelangt. Es muss erläutert werden, welche Daten, wann und aus welchem Grunde erhoben werden, wie sie verwertet und gegebenenfalls wann eine Löschung erfolgt, vgl. § 13 TMG. Sehr wichtig sind die Einwilligung zur Weitergabe der Daten und die Festlegung, unter welchen Umständen dieser weitergegeben werden dürfen.

Eine Erstellung oder Überprüfung der genannten Komponenten für die Homepage ist aber leider nur zu einer weitaus höheren Vergütung möglich. Für einen Rechtsanwalt besteht ein hohes Haftungsrisiko, da eine Vielzahl von Nutzern die Homepage besuchen kann und diese allgemein zugänglich ist und aufgrund dessen eine unüberschaubare Anzahl von Verträgen abgeschlossen werden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie mich mit der Erstellung der Komponenten für Ihre Homepage direkt beauftragen. Meine Kontaktdaten können Sie in meinem Profil finden. Ich bin dann bereit die Erstellung oder Prüfung unter Anrechnung des hier gebotenen Einsatzes zu übernehmen. Haben Sie aber Verständnis, dass hier lediglich eine erste rechtliche Richtung vorgegeben werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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