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Rechtliche Verbindlichkeit der Aussage 'Ich bin nicht schwanger'

05.05.2014 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Ein Schwangerschaftstest hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Auch die Aussage, nicht schwanger zu sein, kann nicht verhindern später, wenn doch eine Schwangerschaft besteht, zum Vaterschaftstest herangezogen zu werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen:
Ich hatte vor ein paar Wochen eine kurze Affäre und möchte sicher gehen, dass daraus keine Schwangerschaft entstanden ist.

Als ihre Periode einige Tage überfällig war, haben wir einen Schwangerschaftstest durchgeführt, dieser ergab nicht schwanger.

Meine damalige Geliebte hat mir kurze Zeit später per Whats App mehrmals mitgeteilt, dass sie ihre Periode bekommen hat. Wir hatten seitdem keinen Geschlechtsverkehr und auch kaum noch Kontakt.

Meine Fragen:
- Wie rechtsverbindlich ist der Schwangerschafts-Test?
- Wie rechtsverbindlich ist diese Auskunft, dass Sie ihre Periode hatte? Kann ich mit dieser Begründung ggf. einen Vaterschaftstest verweigern um evt. Unterhaltszahlungen zu entgehen?
- Falls diese Aussage nicht rechtsverbindlich ist, gibt es eine Möglichkeit diese rechtsverbindlich zu machen? Oder wie muss ich vorgehen um mich abzusichern?

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr B.,

die Antworten auf Ihre Fragen sind einfach: In beiden Fällen gibt es keine rechtliche Verbindlichkeit!

Eine rechtliche Verbindlichkeit für einen Schwangerschaftstest kann es ohnehin nicht geben. Liegt eine Schwangerschaft vor, ist es egal, was der Test vorher ergeben hat. Eine Schwangerschaft ist eindeutiger als ein Testergebnis. Diese Tests sind zwar recht zuverlässig, aber es gibt trotzdem sowohl falsch positive wie auch falsch negative Ergebnisse.

Auch aus der Aussage Ihrer Geliebten, sie sei nicht schwanger, lässt sich eine rechtliche Verbindlichkeit nicht herleiten.

Sie müsste Ihnen weder das Bestehen einer Schwangerschaft mitteilen noch kann sie in irgendeiner Form belangt werden, wenn sie jetzt nicht erklärt, schwanger zu sein. Gleiches gilt, wenn sie erklärt, eben nicht schwanger zu sein. Sollte eine Schwangerschaft bestehen und Sie wären tatsächlich der Vater, dann ist das so, mit allen Konsequenzen.

Auch ein eventueller Vaterschaftstest kann nicht mit dem Argument verweigert werden ein Test sei negativ gewesen und sie habe erklärt sie sei nicht schwanger und habe ihre Periode bekommen. Es gibt eine gesetzliche Regelung dafür, wer alles als Vater in Betracht kommt. In § 1600d Abs. 2 und 3 BGB ist geregelt:

"Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.

Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. 2Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit."

Fällt also ihr Geschlechtsverkehr in diesem Zeitraum, dann kann, wenn eine Schwangerschaft gegeben ist, die spätere Mutter vermuten, dass Sie der Vater seien. Steht der Geschlechtsverkehr in diesem Zeitraum fest, dann wird auch ein Vaterschaftstest angeordnet. Durch diesen von einem Gerichtsmediziner durchgeführten Test lässt sich die Vaterschaft dann feststellen und beweisen oder eben auch das Gegenteil.

Die schwerwiegenden Zweifel, von denen das Gesetz spricht sind übrigens nicht das negative Ergebnis eines Schwangerschaftstests.

Irgendwelche Vereinbarungen die derartiges umgehen sollen sind zwecklos, weil nichtig. Absichern können (und müssen) Sie sich nicht, weil eine Schwangeschaft/Vaterschft nicht erwiesen ist und eine "Absicherung" gegen Unterhaltsansprüche ohnehin nicht gegeben ist.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2014 | 17:10

Vielen Dank für Ihre schnelle und fundierte Beantwortung.

Nur zu meinem Verständnis:
Wenn meine damalige Geliebte eine Verzichtserklärung auf Unterhalt gegen mich für den Fall einer Schwangerschaft unterschreibt und auch etwaige Forderungen des Kindes gegen mich übernehmen würde, wäre diese rechts-gültig oder nicht? Würde eine notariell beglaubigte Unterschrift etwas helfen?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung, falls meine Nachfragen aus Ihrer Sicht noch als "Verständnisfragen" zählen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2014 | 17:41

Sehr geehrter Herr B.,

Auch die jetzigen Vorschläge führen nicht dazu, dass wenn eine Schwangerschaft vorliegt und später ein Kind geboren wird, Sie keinen Unterhalt zahlen müssten.

Die potentielle Mutter hätte für den Fall der Geburt eines Kindes einen Anspruch auf Unterhalt nach § 1615 lit. l BGB. Auf diesen Unterhalt kann nicht im Voraus verzichtet werden, das ergibt sich aus § 1614 BGB. Daran würde auch eine notarielle Beurkundung nichts ändern.

Gleiches gilt für den Unterhaltsanspruch des eventuellen Kindes. Darauf kann die Mutter ohnehin nicht wirksam verzichten. Selbst wenn eine so genannte Freistellungsvereinbarung erfolgt, wäre das Kind später daran nicht gebunden und könnte (vertreten durch die Mutter) trotzdem Ihnen gegenüber Kindesunterhalt geltend machen. Auch hier würde eine notarielle Beurkundung nicht schützen.

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