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Rechtliche Richtlinien für spanische Webseite aus Deutschland

01.08.2012 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo,

Zur Zeit bin ich Freiberufler in der IT Branche, gemeldet und wohnhaft in Deutschland.
In den letzten Wochen habe ich eine Website erstellt welche kostenlose Coupondownloads im Sektor Nachtleben, Restaurant, Bar etc. für dessen Nutzer anbietet. Die Couponangebote beschränken sich für eine bestimmte Region bzw. Stadt in Spanien. Dazu müssen sich die Nutzer nicht registrieren, allerdings werden bestimmte statistische Daten im Backend und von Google Analytics gespeichert. Coupons können nur direkt in der entsprechenden Lokalität des Couponangebots eingelöst werden (keine Onlineeinlösung).
Die inhaltliche Pflege der Seite werde ich zunächst weiterhin aus Deutschland vornehmen.

Ich gehe davon aus, dass das Angebot vermutlich größtenteils von spanisch sprechenden Nutzern in Anspruch genommen wird. Daher liegt der Inhalt in spanischer Sprache vor. Zusätzlich sind alle Inhalte auch in englischer Sprache verfügbar (zB. für Touristen). Somit richtet sich die Seite inhaltlich an spanisches und internationales Publikum.
Rein technisch gesehen handelt sich um eine DOT.com Domain, wobei mir ebenfalls die gleichnamige DOT.es Domain gehört, diese aber nur als Weiterleitung zur DOT.com fungiert. Webspace ist über einen spanischen Hoster realisiert, der Server steht allerdings anscheinend in Frankreich.

Das Problem welches es zu lösen gilt hängt mit der Impressumspflicht und den Angaben bezüglich des Datenschutzes und sonstigen Angaben zusammen.
Ich bin mir unsicher ob Impressum und Datenschutzangeben nach den deutschen oder spanischen Richtlinien erstellt werden müssen. Denn letztendlich wäre wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Kunden aus Deutschland und der Inhalt richtet sich überwiegend an spanische Nutzer.
Zudem wüsste ich gerne welches nationale Recht/Richtlinien im Allgemeinen für die Website und sonstige Stolperfallen es in meinem Fall zu beachten gilt. Im Allgemeinen geht es mir darum so wenig wie möglich Angriffsfläche für Abmahnungen zu geben.

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Angebote auf Webseiten haben wie Sie erwähnen eine hohes Risiko von Abmahnungen. Daher muß darauf hingewiesen werden, daß eine einigermaßen sichere Lösung nur die Überprüfung der gesamten Webseite durch einen Rechtsanwalt darstellt.

Trotzdem kann ich Ihnen auch im Rahmen dieser Erstberatung bereits einige Hinweise geben.

Bzgl. des von Ihnen erwähnten Impressums sind die Pflichten in dem Telemediengesetz (TMG) geregelt.
Wenn Sie Ihren Firmensitz in Deutschland haben unterliegen Sie deutschem Recht. Nach deutschem Recht muß das Impressum in deutscher Sprache sein und den Anforderungen des § 5 TMG entsprechen.

Das heißt für die Impressumspflicht nach dem TMG ist zunächst relevant, wo sich Ihr Firmensitz befindet, unabhängig davon, ob sich Ihr Angebot vorwiegend an Spanier richtet, oder wo der Server steht, etc.

Handelt es sich bei den Kunden um Verbraucher sind die Verbraucherschutzgesetze des jeweiligen Landes einschlägig, auf das Sie Ihr Angebot „ausrichten", also in Ihrem Fall in erster Linie Spanien.

Wohlgemerkt: Das spanische Verbraucherschutzgesetz würde zusätzlich zu der o.g. Pflicht nach dem deutschen TMG gelten.

Weiterhin ist noch zu erwähnen: Wenn Sie die persönlichen Daten von Benutzern speichern wollen, dann müssen Sie gemäß § 13 TMG den Nutzer bei seiner Registrierung auf die Speicherung der persönlichen Daten hinweisen und am Besten eine Einwilligung des Nutzers einholen.

Wie erwähnt empfiehlt sich bei einer Webseite immer eine rechtliche Überprüfung um das Risiko von Abmahnungen so gering wie möglich zu halten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2012 | 20:11

Hallo Herr Mack,

vielen Dank für die Antwort. Entschuldigen Sie die späte Nachfrage, aber anbei noch einige Unklarheiten zu denen ich gerne Ihre Meinung hören möchte.

1) Sie nennen den Firmensitz als Indiz dafür, dass die Website deutschem Recht unterstellt ist. Ich bin allerdings nur als Freiberufler tätig und besitze keine Firma. Ist in meinem Fall mein Wohnsitz also gleichzusetzen mit dem Firmensitz?

2) Eine ihrer Kollegen argumentiert bezüglich eines ähnlichen Sachverhaltes, dass die Zielgruppe/Wirkungsstätte der Website ausschlaggebend für die rechtlichen Verbindlichkeiten ist. siehe:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Impressumspflicht-nach-TMG-internationale-Website-__f85271.html

Steht diese nicht im Konflikt mit Ihrer Antwort?

3) Thema Übersetzungen: Wie beschrieben erscheinen Inhalte auf Spanisch und English da die Nutzer entweder Spanisch oder International sein werden. Ich kann mir nicht vorstellen dass es rechtens ist nur ein deutsches Impressum/Datenschutz zu veröffentlichen. Dies würde nur von einer absoluten Minderheit der Nutzer verstanden werden. Sind also demnach Übersetzungen des Impressum/Datenschutzes zu veröffentlichen?

4) Zu Guter Letzt wäre ich dankbar wenn Sie weitere gängige "Abmahnfallen" kurz nennen könnten, bzw. eine gute Quelle für meine eigene Recherche parat hätten.

Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2012 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Zu 1: Ja, in diesem Fall wäre der Wohnsitz der relevante Ort.

Zu 2: Nein, ich sehe hier keinen Konflikt, da auch die Kollegin § 3 TMG erwähnt und insofern darauf verweist, daß es relevant ist, wo der Diensteanbieter seinen Sitz hat.

Zu 3: Wie erwähnt unterliegen Sie in erster Linie dem deutschen TMG, da Sie von hier aus Ihre Dienste anbieten.
Darüber hinaus bestehen auch noch rechtliche Pflichten gemäß den Verbraucherschutzgesetzen der jeweiligen Ländern auf die Sie Ihr Angebot ausrichten.

Daher ist es sicherlich ratsam das Impressum auch in englischer und spanischer Sprache anzubieten. Darüber hinaus können jedoch noch weitere Pflichten nach den Gesetzen dieser Länder bestehen.

Zu 4: Neben dem erwähnten Impressum ist dies sicherlich die Pflicht bzgl. der Zustimmung zur Speicherung von Kundendaten. Außerdem wäre noch das Widerrufsrecht der Verbraucher und die korrekte Preisauszeichnung zu nennen.

Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend, wie erwähnt rate ich eine rechtliche Überprüfung der Webseite an.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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