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Merkel betonte das das Existenzrecht Israels ' Staatsräson ' sei

17.11.2012 04:51 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Sehr geehrte Anwälte,

aufgrund der momentanen Verschärfung in Nahost würde mich interessieren, ob die Rede von der Bundeskanzlerin überhaupt irgendeine Bedeutung hat.
Vertritt die Kanzlerin Deutschland auch völkerrechtlich nach außen ? Ist sie eine Art Völkerrechtssubjekt oder Institut, dass im Anklang der UNO Deutschland irgendwie vielleicht auch militärisch an israel binden kann oder betrifft dies nur die aktuelle Bundesregierung bzw das Kabinett Merkel ?

Der Bundespräsident hatte bereits gesagt, dass die Rede Merkrls sie noch in Bedrängnis bringen kann, was hat er damit gemeint ??

Hat Merkel mit ihrer Rede irgendwas rechtlich ausgelöst? Vielleicht an Anlehnung einen regionalen Völkergewohnheitsrecht ? Dies kann ja auch mündlich durch ein gezieltes tun ausgelöst werden und ist unter Staaten aufgrund IGH Statut art 38 einklagbar zwischen Staaten

Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Völkergewohnheitsrecht
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Völkerrechtsklausel&action=history

http://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtsklausel

http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=203271

Ra Weber




http://m.welt.de/article.do?id=politik%252Fausland%252Farticle106389740%252FGauck-rueckt-von-Merkels-Staatsraeson-Formel-ab

Hat also die Aussage Merkels irgendeine Gewicht oder verbirgt sich dahinter nichts oder nur Absichtserklärungen ?
Könnte Israel nun verlangen das Deutsche Truppen deren Sicherheit und das Existenzrecht garantieren oder ist die Aussage Merkels nsvh der Staatsräson nur leeres Geschwätz ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Bundespräsident vertritt Deutschland völkerrechtlich nach außen; dies ist auch im GG in Art 59 I GG so geregelt.
Die Rede von Frau Merkel sind lediglich Beistandsbekundungen, ohne rechtliche Relevanz oder Bindungswirkung. Es bleibt m.E. offen, ob und wie Deutschland in Krisen und im Konfliktfall im Nahen Osten tätig wird und notfalls militärisch eingreift. Dies keineswegs irgendwo verankert, sondern Bedarf der Umsetzung durch staatsrechtliches Handeln bzw. der Organe und kann von Frau Merkel auch nicht im "Alleingang" bestimmt werden. Der Begriff Staatsräson ist verfassungsrechtlich nicht definiert; es ist somit keine einklagbare Verpflichtung Deutschlands verbunden im Kriegsfall einzugreifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2012 | 09:01

Vielen Dank

Sehe die Sachlage anders aus, wenn der Bundespräsident diese Worte von Staatsräson etc in den Mund genommen hätte ?

Wenn also anstatt die Kanzlerin, der Bundespräsident diese Rede, die ja die Kanzlerin gehalten hat, gehalten hätte, wäre es dann von rechtlicher Relevanz ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.11.2012 | 21:04

Nein, auch wenn der Bundespräsident diese Worte in den Mund genommen hätte, wäre keine rechtliche Bindungswirkung eingetreten.

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