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Vermögensausgleich nach Scheidung in Griechenland


25.10.2007 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Mein Ex-Ehemann ist Grieche. Ich bin Deutsche. Da mein damaliger Ehemann die Scheidung in Griechenland eingereicht hatte, konnte ich mich nicht mehr vor einem deutschen Gericht scheiden lassen, obwohl wir hier in Deutschland 25 Jahre zusammen gelebt haben und unsere beiden Kinder hier großgeworden sind. Die Ehe wurde allerdings 1978 in Griechenland geschlossen.Wir haben insgesamt 2 Jahre in Griechenland gelebt, da mein Mann seinen Wehrdienst ableisten mußte. Ein Jahr nach der Heirat sind wir wieder nach Deutschland gezogen. Die Ehe ist jetzt rechtskräftig geschieden.
Ich möchte jetzt wissen, nach welchem Recht und vor welchem Gericht der Vermögensausgleich und der Versorgungsausgleich verhandelt werden muss. Gibt es vielleicht eine Wahlmöglichkeit?


-- Einsatz geändert am 25.10.2007 18:15:20
25.10.2007 | 21:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich zu Ihren einzelnen Fragen wie folgt aus:

Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass die Ehe in Griechenland und nach griechischem Recht mittlerweile rechtskräftig geschieden worden ist.
Die Regelung des Versorgungsausgleichs ist eine typisch deutsche Regelung. Bei einer Scheidung hier in Deutschland nach ausländischem materiellen Scheidungsrecht wird der Versorgungsausgleich nur durchgeführt, wenn eine der Parteien es im Scheidungsverfahren beantragt und die Voraussetzungen nach dem deutschen Internationalen Privatrecht (Art. 17 III EGBGB) gegeben sind, was nach Ihrer Schilderung der Fall ist (es gibt also nicht den zwingenden Verbund wie nach deutschem Recht). Das griechische Recht kennt keinen Ausgleich von Versorgungsanwartschaften.

Da sich Ihr Ehe- und Scheidungsstatut offensichtlich nach dem Internationalen Privatrecht von Griechenland allein nach griechischem Recht gerichtet hat (nach dem deutschen Internationalen Privatrecht hätte bei einer Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für Ihre Scheidung - die ich an sich für gegeben ansehe - das deutsche Gericht für die Scheidungsfolgen aufgrund der gemischt-staatlichen Ehe deutsches Recht angewandt).
Im Gegensatz zum deutschen Recht können die Ehegatten nach der Scheidung sämtliche vermögensrechtliche Angelegenheiten auch in Abweichung vom Scheidungsurteil frei vereinbaren. Voraussetzung für einen „Zugewinnausgleich“ als Ehescheidungsfolge ist, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung keine von der gesetzlichen Gütertrennung abweichende Gütergemeinschaft vereinbart hatten und eine Vermögensmehrung beim Anspruchsgegner während der Ehe stattgefunden hat. Der Gesetzeswortlaut (Art. 1400 I grZGB) gewährt einen Zugewinnausgleichsanspruch bei rechtskräftiger Beendigung der Ehe oder nach 3-jähriger Trennung. WICHTIG: Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt zwei Jahre nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe (Art. 1401 Satz 3 grZGB).

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte: Ist die Ehe im Ausland geschieden worden, so kann die Nebenfolgeentscheidung grundsätzlich im Inland nachgeholt werden, wenn eine der Parteien dies beantragt und die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte hierfür gegeben ist (BGH, FamRZ 1993, 798). Voraussetzung hierfür ist jedenfalls, dass die ausländische Ehescheidung hier förmlich anerkannt wird.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 21:54

Sehr geehrter Herr Dannheisser!

Zuerst einmal bedanke ich mich für Ihre Antwort.

Wird denn ein deutsches Gericht auch auf jeden Fall DEUTSCHES Recht anwenden?

Ich befürchte nämlich, dass ich bei Anwendung von griechischem Recht, wieder deutliche Nachteile hätte. Mir waren schon bei dem Scheidungsverfahren die Hände gebunden. Das Urteil ist in meiner Abwesenheit ergangen. Ich habe aber auch keinen Einspruch einlegen wollen, da sich die ganze Sache schon über 5 Jahre hingezogen hat. Mein Ex-Ehemann will übrigens kein weiteres Vorgehen meinerseits.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 22:21

Sehr geehrter Fragesteller,

als Ergänzung: Sicher ist es nicht, dass ein deutsches Gericht bei den Folgesachen auch deutsches Recht anwenden wird (abgesehen vom Versorgungsausgleich). Zunächst einmal hängt das vom Ausgang des Anerkennungsverfahrens ab. So darf einer Nebenfolgeentscheidung keine Entscheidung des ausländischen Gerichts entgegenstehen, die nach den einschlägigen Bestimmungen in Deutschland anerkannt ist. In Ihrem Fall bedeutet dieses, dass für den Fall der Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten bereits im Scheidungsurteil (und sei es die ausdrückliche „Nichtregelung“) und der Anerkennung dessen in Deutschland Sie mit Ihren Ansprüchen abgeschnitten sind. Nochmals: Die Scheidung in Griechenland hätte aufgrund des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland nicht passieren dürfen. Wo der Antrag zuerst anhängig gewesen ist, war hierbei nicht von Belang. Innerhalb der EU gilt das Wohnsitzprinzip für die internationale Zuständigkeit.


Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser

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