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In diesem Vertrag wurde ein Wohnrecht mit folgenden Worten vereinbart: Wohnungsrecht Der Erwerber übernimmt gegenüber den Veräußerern -nachstehend „Berechtigte" genannt - als Gesamtberechtigten gem. § 428 BGB unentgeltlich auf Lebensdauer des Längerlebenden das Wohnungsrecht in dem gesamten Haus nebst Garage - unter Ausschluss des Eigentümers – sowie das Nutzungsrecht am Garten. ... (Hausverkauf, Vermietung, Ausgleichszahlungen) Frage 2: Falls Forderungen des Sozialamtes entstehen könnten: Lies sich das durch eine Änderung im Wohnrecht umgehen bzw.

Änderungen der vorgesehenen Bauausführung sind zulässig, soweit sie technisch, gestalterisch oder aufgrund behördlicher Forderungen geboten sind. ... Seitens Versorger werden alternativ Internet-TV-Verträge bereitgestellt.

Ebenso verliert diese Zusatzvereinbarung bei Änderung der steuerrechtlichen Voraussetzungen für einen oder mehrere in ihr geregelten Punkte ihre Gültigkeit und muss neu vereinbart werden. ... Vertrag „bei Kunden zur vorübergehenden Tätigkeit" eingesetzt werde, gehe ich davon aus, dass als erste Tätigkeitsstätte die Adresse des Zeitarbeitsunternehmens gilt.

Nun hat ein Käufer dieser Plattform eine Ware erworben, dessen Lieferung ihm aufgrund technischer Änderungen am Gerät zu lange dauerte und er hat deshalb seine Bestellung storniert. ... Um einen zeitlichen Ablauf zu definieren: Wir reden über Verträge, die ab März 2006 geschlossen wurden.

Gemietet werden der Server und der genutzte E-Mail-Dienst ebenfalls von Person D (dabei schließt Person D mit dem Server- und E-Mail-Dienstanbieter Verträge zur Auftragsdatenverarbeitnug). ... Darüber hinaus achtet Person D auch darauf, dass z.B. datenschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Website eingehalten werden und setzt die ggf. dafür notwendigen technischen Änderungen um.

Folgende Sachlage: Ich war lange Kunde (Online-Vertrag, 1 Monat Kündigungsfrist) bei einer großen Tageszeitung. ... Wenn es um den Widerruf geht, um Beschwerden, und auch um „Änderungen".

Da meine Frage sich auf die Nutzung bezieht zitiere ich aus diesem Vertrag §2 "Private Nutzung": 1.) ... Änderungen oder Ergänzungen dieses Dienstwagenüberlassungsvertrages, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, diese wurden nachweislich zwischen den Parteien ausgehandelt.

Mit dem Bescheid vom Katasteramt und dem Gerichtsurteil sollte es nun zum Notar gehen, der das Testament in der Vergangenheit aufsetzte, um die Änderung im Grundbuch vorzubereiten. Er verweigerte den Vertrag, da zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils die Flächen noch nicht vermessen waren.

Der Mieter verpflichtet sich, waehrend der Dauer der Mietzeit gemaess nachstehendem Fristenplan die Schoenheitsreparaturen (...es folgt eine Auflistung der Arbeiten...) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausfuehrung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter Beruecksichtigung von §11/1 dieses Vertrages. 2. ... Dies gilt auch fuer Aenderungen der Tapetenart (z.B.

Der Vertrag nach VOB sieht eine Festpreisregelung und einen gestuften Zahlungsplan je nach Fortschritt/ Bauabschnitt des Bauvorhabens vor. ... In einem Planungs- und Bemusterungsgespräch haben wir alle bautechnisch erforderlichen Änderungen/ Mehrleistungen etc. besprochen und haben die Planungsunterlagen abschließend unterzeichnet.

Da der Architekt der Onkel ist, wurde uns kein Vertrag vorgelegt. ... Als sich jedoch rausstellte, dass das Gebäude weit über unserem Budget liegt, wurden Änderungen vorgenommen.

Hallo, mein AV ist bis Ende Nov.14 befristet, Vollzeit. Mein AG will die Wochenarbeitszeit nun reduzieren um 9 Std., gleichzeitig verändert sich das Aufgabengebiet, d.h. weniger Verantwortung und geringere Fachkenntnisse, was mir eigentlich schadet, da die Qualifikation meine Stärke ist. Außerdem ist zu erwarten, dass, falls der AV doch in 2015 verlängert werden sollte, die Wochenarbeitszeit sich nochmals reduzieren wird.

Erst kürzlich wurde jedoch deutlich, daß sämtliche damaligen Garagenbesitzer 1991 einen neuen Vertrag mit dem damaligen Grundstückseigentümer abgeschlossen hatten.

Nr. 11 Rückgabe der Mietsache (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume im ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben (2) Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird. [..] ... Anmerkung: Weder Vertrag noch AVB enthalten eine salvatorische Klausel.

Wie komme ich jetzt am günstigsten und am schnellsten aus dem Vertrag raus?....

Soweit Änderungen oder Ergänzungen dem Vertragstext widersprechen, gelten diese anstelle der vorformulierten Regelung 6. ... Bei solchen Unklarheiten in einem Vertrag die für mich günstigere Regelung in Kraft tritt. ... Herr Becher sagte, dass bei solchen Unklarheiten in einem Vertrag die für mich günstigere Regelung in Kraft tritt.

Es ist geplant, daß Frau und Mann nach der Geburt des gemeinsamen Kindes weiter arbeiten und weder Frau noch Mann zur Betreuung des Kindes zu Hauses bleiben (Betreuung des gemeinsamen Kindes bei der Mutter von Frau). 5 Monate nach der Hochzeit wird ein Ehevertrag vor einem Amtsnotar abgeschlossen, der den Versorgungsausgleich ausschließt, und zwar so, daß auch bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse dieser Ausschluß nicht gerichtlich änderbar sein soll. ... Beide besitzen zum Zeitpunkt des Vertrages kein nennenswertes Vermögen. ... Ich bitte um Auskunft, vorrangig zu den Chancen einer möglichen Gesamt-Nichtigkeit des Ehe-Vertrages und einer damit möglichen Durchführung eines Zugewinnausgleichs im gesetzlichen Rahmen (Vermögensteilung 50 : 50), aber trotzdem um möglichst neutrale (!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich als Unternehmen wollte als gewerblicher Anbieter auf der Ebay-Handelsplattform 3-lagige Mund-Nasen-Einwegmasken zum Verkauf anbieten. Der bei Angebotsplatzierung beabsichtigte Verkaufspreis war einer der niedrigsten (wenn nicht der niedrigste) Preise, die für vergleichbare Artikel anderer Anbieter auf der Ebay-Handelsplattform angegeben sind. Jedoch erhielt ich von Ebay eine Meldung mit dem Hinweis, die hieß es bestehe Verdacht , dass Produkte dieser Art aktuell zu überhöhten Preisen angeboten werden und es nicht legal sein könnte.

Hallo, ich habe jemanden auf Unterlassung verklagt. Im Vorfeld wurd emir von dem Anwalt der Gegenseite mitgeteilt, dass nicht der jetzige Beklagte die Handlungen begangen hat, sondern seine Tochter. Mir lagen jedoch eindeutige Beweise vor, dass der die Tat begangen hatte.

Hallo, ich hätte gern gewußt welche Form von Klage bei vorliegender Konstellation in Frage kommt, bzw. welche sinnvoller ist: Ein Hamburger Ehepaar (sie Deutsche, er aus Guinea) suchte letzten Sommer über einen Kleinanzeigenmarkt einen finanziell und persönlich beteiligten Geschäftspartner für ein Exportgeschäft von Gebrauchtreifen nach Westafrika. Sie suchten konkret nach einem Investor, da sie selber nicht über genügend Kapital verfügten und zudem jemanden, der sich insgesamt und auch vor Ort in Afrika engagieren sollte, das Geschäft voranzutreiben und die Verwandten des Afrikaners im Kfz-Sektor zu schulen. Die Absprache die auf dieser Grundlage getroffen wurde, beinhaltete aus Sicht dieses Ehepaares die o. g.