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Mehrkosten durch Planungsfehler seitens Hausanbieter

09.03.2016 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Hausbauvertrag mit einem großen, deutschen Massivhausanbieter geschlossen und stehen nach Erhalt der Baugenehmigung im Dezember 2015 und aktuell laufenden Abriss- und Erschließungsarbeiten kurz vor dem Baubeginn Ende März.

Der Vertrag nach VOB sieht eine Festpreisregelung und einen gestuften Zahlungsplan je nach Fortschritt/ Bauabschnitt des Bauvorhabens vor. Den ersten Schritt, d.h. die Hausplanung wurde seitens des Hausanbieters im August/ September 2015 umgesetzt. In einem Planungs- und Bemusterungsgespräch haben wir alle bautechnisch erforderlichen Änderungen/ Mehrleistungen etc. besprochen und haben die Planungsunterlagen abschließend unterzeichnet. Mit Erhalt/ Begleichung der Rechnung für die Planungsleistungen (lt. Zahlungsplan 5% des vertraglichen Festpreises) wurde uns der Abschluss der Hausplanung bestätigt, mit dem Hinweis dass alle vom Bauherren veranlassten Änderungswünsche entsprechend kostenpflichtig seien. Auf Basis der Planungs-/Bauantragsunterlagen wurde uns daraufhin im Dezember 2015 die Baugenehmigung erteilt.

Vor wenigen Tagen erhielten wir die Nachricht, dass bzgl. der Planung der Hausentwässerung/ Abwasseranschlüsse technische Zusatzmaßnahmen (speziell Maßnahmen zur Abwasser-Rückstausicherung) erforderlich seien. Hierzu haben wir eine Nachtragsforderung von etwas mehr als 3.000 EUR erhalten.

Nach näherem Recherchieren haben wir festgestellt, dass bei der Hausplanung (speziell Entwässerungsplanung) im September 2015 seitens der Planungsabteilung des Hausanbieters eine falsche Annahme bzgl. der so genannten Entwässerungs-Rückstauebene getroffen wurde, so dass die Auslegung der Hausentwässerung/ Absicherung entsprechend anders als notwendig erfolgte.

Nach Durchsicht der Unterlagen, speziell dem für die Hausplanung zu Grunde liegenden Lageplan zur Medienerschließung sind alle relevante Höhen (Höhenniveau Gelände, Abwasserschächte etc.) für die Entwässerungsplanung enthalten, woraus der korrekte Höhenwert für die Rückstauebene hätte geschlussfolgert werden können. Entsprechend anders gestaltete Maßnahmen zur Rückstausicherung hätten demnach schon zum Zeitpunkt der Hausplanung Berücksichtigung finden müssen.
Die nun erforderlichen Umplanungen der Hausentwässerung sind aus technischer Sicht im Sinne einer sicheren und regelkonformen Auslegung des Schutzes gegen Überschwemmung/Hochwasser/Havarien etc. unumgänglich.

Unsere Frage lautet jedoch nun:
Sind wir in der Pflicht der Nachtragsforderung nachzukommen oder ist unser Hausanbieter in der Pflicht die Mehrkosten zu tragen, da die erforderlichen Umplanungen nach Abschluss der Hausplanung und auf Basis eines "Planungsfehlers" seitens des Hausanbieters erfolgen?

Folgende Aspekte seien noch erwähnt:

- Im Vertragswerk (Bau-/Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen, etc.) ist scheinbar keine Regelung zum o.g. Sachverhalt (d.h. Kosten Planungsänderung bedingt durch Hausanbieter) enthalten.
- Der Hausanbieter bzw. unser Projektleiter argumentiert, dass die Mehrkosten ohnehin angefallen wären, d.h. "bei korrekter Planung hätten wir die Nachtragsposition bereits im September 2015 erhalten, in unserem Fall aufgrund der erforderlichen Planungsänderung aber erst zum jetztigen Zeitpunkt."
- Aufgrund der Situation, dass demnächst die Bauphase beginnt, wollen wir natürlich die bisher sehr konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Hausanbieter/ Projektleiter möglichst beibehalten. Ggf. hilft uns hierfür bereits eine kurze rechtliche Einschätzung, um etwas Klarheit zu erlangen und damit eine größere Streitigkeit oder gar rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Danke für Ihre Unterstützung,
Familie S.

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Basis ihrer Sachverhaltsschilderung waren die korrekte Höhenwert für die Rückstauebene bereits bei Vertragsschluss ersichtlich und hätten von dem Verkäufer berücksichtigt werden müssen. Mit BGH, Urteil vom 07.07.98 X ZR 17/97 gehen sogenannte "Kalkulationsirrtümer" grds. zu lasten des Auftragnehmers / Werkunternehmers. So auch in diesem Fall.

Die Einlassung "bei korrekter Planung hätten wir die Nachtragsposition bereits im September 2015 erhalten, in unserem Fall aufgrund der erforderlichen Planungsänderung aber erst zum jetztigen Zeitpunkt." gibt nur die tatsächliche Lage wieder, ist aber rechtlich vollkommen bedeutungslos.

Fazit: beharren Sie auf dem ursprgl. vereinbarten Preis.

Viel Erfolg beim Bau!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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