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Möglichkeiten der Anfechtung eines Ehevertrag - Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle

16.05.2012 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Folgender Sachverhalt:

Mann (geboren 1965) und Frau (geboren 1959) heiraten im Jahr 1992.
Beide wollen keinen Zugriff auf eventuelle zukünftige Vermögenswerte des anderen und beschließen, einen Ehevertrag mit Gütertrennung und Unterhaltsausschluß abzuschließen.
Frau ist zum Zeitpunkt der Hochzeit schwanger.
Es ist geplant, daß Frau und Mann nach der Geburt des gemeinsamen Kindes weiter arbeiten und weder Frau noch Mann zur Betreuung des Kindes zu Hauses bleiben (Betreuung des gemeinsamen Kindes bei der Mutter von Frau).

5 Monate nach der Hochzeit wird ein Ehevertrag vor einem Amtsnotar abgeschlossen, der den Versorgungsausgleich ausschließt, und zwar so, daß auch bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse dieser Ausschluß nicht gerichtlich änderbar sein soll.
Ausführliche Belehrung des Notars zu diesem Thema erfolgt.

Eine salvatorische Klausel ist Bestandteil des Ehevertrages.

Unabhängig davon führt der Notar in der Urkunde an, daß im Falle der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei Antrag auf Scheidung der gesetzliche Güterstand ab sofort für die Ehe aufgehoben sei und die Parteien ab sofort unter Gütertrennung gemäß § 1414 BGB ehelich zusammenleben.

Unmittelbar nach Vertragsabschluß wird die gemeinsame Tochter von Frau und Mann geboren.

Frau ist zum Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses Meisterin und arbeitet im Geschäft des Vaters und verdient die zum normalen Lebensunterhalt ausreichende Summe X.
Mann ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (ungelernter) Verkäufer und verdient provisionsabhängig aber zumindest temporär deutlich mehr, nämlich die doppelte bis dreifache Summe X.
Beide besitzen zum Zeitpunkt des Vertrages kein nennenswertes Vermögen.
Mann verdiente gemessen an Frau deutlich mehr, aber in unsicherer Branche und wird deshalb auch damals bereits absehbar ca. 3 Jahre nach Vertragsabschluß für längere Zeit arbeitslos.
Aus der Arbeitslosigkeit begründet Mann ca. 4 Jahre nach Vertragsabschluß eine Firma, die zumindest temporär relativ erfolgreich ist.
Frau dagegen arbeitet zwar nach der Geburt wie vereinbart weiter, aber etwas weniger (4 bis 5 Tage Teilzeit) mit entsprechend niedrigerem Einkommen.
In der Folge entwickeln sich die Vermögensverhältnisse deutlich unterschiedlich. Mann baut systematisch Vermögen auf, Frau nicht.
Die Rentenanwartschaften von Mann und Frau sind jedoch in etwa identisch.

Ca. 12 Jahre nach Eheschließung erfährt Mann, daß das Geschäft des Vaters von Frau, dessen Übernahme von Vater und Frau bereits Jahre vor Eheschließung und Vertragsabschluß geplant war, nicht so profitabel ist, wie von Mann angenommen und von Vater suggeriert.
Mann schenkt daraufhin zur Absicherung Frau eine Immobilie, die in etwa dem Wert entspricht, den Frau, wenn Sie kein Kind geboren und normal weitergearbeitet hätte, maximal hätte erarbeiten können.
Frau begründet 2009 statt der Übernahme des väterlichen Geschäftes einen eigenen Gewerbebetrieb, der ein Einkommen zur Lebenshaltungskostendeckung erbringt.

Die Ehe soll nun (im Grunde einvernehmlich) geschieden werden.
Das gemeinsame Kind ist über 18 Jahre alt und bereits aus dem gemeinsam bewohnten, im Eigentum von Mann stehenden, Haus ausgezogen und wird wegen des Studiums weiter von Mann unterstützt.

Mann bietet Frau in einem Scheidungsfolgenvertrag neben der bereits früher geschenkten Immobilie eine weitere belastungsfreie Immobilie an, die ca. 12 % seines Netto-Vermögens entspricht und weitere Barleistungen, die ca. 5 % seines Netto-Vermögens entsprechen, damit Frau lebenslang grundversorgt ist und (unabhängig vom Gewerbebetrieb von Frau) Frau nicht unbedingt und zwingend mehr berufstätig/gewerblich tätig sein müßte.

Nun die Frage: könnte Frau von Mann aber nicht deutlich mehr, als den obigen Vermögensanteil erfechten, da es ja der OLG- und BGH-Rechtsprechung folgend, naheliegend sein könnte, daß ein solcher Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht, zudem mit einer Schwangeren abgeschlossen, einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle nicht standhält und als sittenwidrig eingestuft wird und zwar in einem solchen Umfang, daß er zur Gänze als sittenwidrig befunden wird und trotz salvatorischer Klausel der Zugewinnausgleichsausschluß bzw. die Gütertrennung nichtig werden ?

Ich bitte um Auskunft, vorrangig zu den Chancen einer möglichen Gesamt-Nichtigkeit des Ehe-Vertrages und einer damit möglichen Durchführung eines Zugewinnausgleichs im gesetzlichen Rahmen (Vermögensteilung 50 : 50), aber trotzdem um möglichst neutrale (!) Auskunft.
Hier soll nicht Mann gegen Frau oder umgekehrt ausgespielt werden.

Danke im Voraus



Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Für eine Anfechtbarkeit des Ehevertrags in seiner Gesamtheit sehe ich keinerlei Grundlage, da der Ausschluß des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft gesetzlich vorgesehen ist. Es ist den Eheleuten also ohne weiteres möglich, den Zugewinnausgleich auszuschließen und Gütertrennung zu vereinbaren. Daß der Ausschluß des Zugewinnausgleichs für einen Ehegatten nachteilig sein kann, liegt gewissermaßen in der Natur der Sache. Die Vereinbarung der Gütertrennung ist folglich nicht nur in Fällen möglich, in denen ein Ausgleich deshalb nicht stattfinden wird, weil beide Ehegatten zum Ende der Ehezeit einen vergleichbaren Zugewinn erzielt haben.


2.

Deshalb kann nur geprüft werden, ob der Unterhaltsverzicht einer rechtlichen Prüfung standhält.

Um es vorweg zu sagen: Ich halte den Ausschluß des Ehegattenunterhalts (und hier ist der nacheheliche Unterhalt angesprochen) für wirksam.

Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob eine einseitige Lastenverteilung vorliegt. Verdient nur ein Ehegatte und versorgt der andere die Kinder, wird ein Ausschluß des Ehegattenunterhalts für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung sittenwidrig und damit nichtig sein. Anders verhält es sich aber hier, da beide Ehegatten über Einkünfte verfügen. Allein die Tatsache, daß die Einkünfte bezüglich der Höhe unterschiedlich sind, reicht für die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht aus.


3.

Zu bedenken ist auch ein weiterer Gesichtspunkt: Seit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. D. h., nach der Scheidung besteht kein Unterhaltsanspruch mehr, es sei denn, diese wären aufgrund von Ausnahmetatbeständen gegeben. Durch die Unterhaltsreform ist die Ehe also nicht mehr als lebenslanges "Versorgungsinstitut" zu sehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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