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Mundschutz, Verkaufssperre durch Ebay ohne Grundangabe

| 14.05.2020 14:58 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich als Unternehmen wollte als gewerblicher Anbieter auf der Ebay-Handelsplattform 3-lagige Mund-Nasen-Einwegmasken zum Verkauf anbieten. Der bei Angebotsplatzierung beabsichtigte Verkaufspreis war einer der niedrigsten (wenn nicht der niedrigste) Preise, die für vergleichbare Artikel anderer Anbieter auf der Ebay-Handelsplattform angegeben sind. Jedoch erhielt ich von Ebay eine Meldung mit dem Hinweis, die hieß es bestehe Verdacht , dass Produkte dieser Art aktuell zu überhöhten Preisen angeboten werden und
es nicht legal sein könnte. Ich ließ mich diesbezüglich vom Ebay-Kundenservice anrufen. Im Telefonat wurde mir gesagt, dass Ebay alle Angebote für solche Produkte sorgfältig prüfen soll. Der Ebay-Mitarbeiter erklärte mir dann wie ich einen Antrag für Evaluierung und Freischaltung meines Angebotes beantragen kann. Dies habe ich auch gemacht.
Da man bei allen systemrelevanten Vorgängen eine Bestätigungsmail vom Händler bekommt, habe ich mich selbstverständlich mit einer Bestätigungsemail hinsichtlich meines Freischaltungsantrags gerechnet. Jedoch ist keine von Ebay gekommen.
Als ich Ebay darüber informierte, wurde mir gesagt, dass keine Bestätigung für diese Art Anträgen vorgesehen ist und dass
„…Tausende Händler sich bis jetzt mit solchen Produkten gemeldet haben und nach Antragstellung einfach gewartet ohne nach einer Bestätigung zu fragen…" Da ich ein gesunder Mensch bin und verstehe, dass es wohl nur ein Trick von Ebay sein kann, um eigene wirtschaftlichen Interessen zu schützen, habe ich Ebay eine Email auf die Adresse impressum@ebay.de gesendet, in der ich höflich um eine ausdrückliche Bestätigung gebeten habe, damit ich sicher sein könnte, dass mein Antrag tatsächlich empfangen wurde und bearbeitet wird. Des Weiteren habe ich noch extra bekräftigt,
dass ich als Händler Ampix Pharma GmbH das Produkt 3-lagige Mund-Nasen-Einwegmasken zu einem fairen Preis zu anbieten
beabsichtige. Konkret hieß der Satz:
„Ferner bekräftige ich ausdrücklich, dass der Preis, zu dem ich das oben erwähnte Produkt auf der Ebay-Handelsplattform zu verkaufen beabsichtige, sich immer im Rahmen der Preise aller anderen auf der Ebay-Handelsplattform angebotenen Produkte anderer Anbieter befinden wird, die mit dem oben erwähnten Produkt aus Sicht der Bauweise, Qualität und anderen relevanten Eigenschaften vergleichbar sind. „
Am nächsten Morgen erhielt ich von Ebay die unten zitierte Antwort:
Zitat:
„Wir bedanken uns für Ihre Geduld. Jede Anfrage zum Handel mit eingeschränkten Artikeln auf unserer Plattform prüfen wir sehr genau. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Sie nicht / nicht mehr für den Verkauf von Mundschutzen, Händedesinfektionsmitteln und Desinfektionstüchern & Pads bei eBay zugelassen sind. Welche eBay-Händler für den Verkauf eingeschränkter Artikel zugelassen werden, ist von zahlreichen Kriterien abhängig. Dazu zählen die Erfüllung der Mindeststandards für Verkäufer, die Einhaltung all unserer Grundsätze zu jedem Zeitpunkt und die fristgerechte Bezahlung Ihrer Gebühren.

Diese Entscheidung ist endgültig und kann nicht durch unseren Kundenservice geändert werden. Bitte sehen Sie von weiteren Kontaktversuchen zu diesem Thema ab.

Zusätzlich finden Sie im Verkäuferportal Tipps für Ihr eBay-Konto zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus.

Freundliche Grüße
Ihr eBay-Team"
Ende des Zitats

Dass bei einer dermaßen seriösen Beschränkung des Handels kein Grund angegeben wird finde ich gesetzwidrig. Ich werde selbstverständlich durch unsere IHK und Wettbewerbszentrale umgehend mich über weitere Schritte informieren lassen, mit der vorliegenden Anfrage möchte ich jetzt fragen, ob folgende Mitteilung, die ich beabsichtige auf der Webseite meines Webshops sichtbar zu platzieren, rechtskonform ist:

„In Beantwortung der Frage unserer Kunden, warum wir auf Ebay die Mund-Nasen-Einwegmasken nicht verkaufen, obwohl diese sogar günstiger als bei sogenannten „Discountern" angeboten werden, teilen wir hiermit mit, dass Ebay ohne Angaben eines Grundes uns Platzierung von Angeboten für Mundschutzen, Händedesinfektionsmitteln und Desinfektionstüchern & Pads
verboten hat.
Wir bedauern es sehr, dass durch diese aus Sicht der aktuellen Gesetzgebung sowie
aus der ethischen Sicht äußerst fragewürdige Handelsbegrenzung vielen Menschen die Möglichkeit an dem fairen Handeln teilzunehmen weggenommen wird"

Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus,

Mit freundlichen Grüßen
Maksims Jakusevs
Ampix Pharma GmbH




14.05.2020 | 19:35

Antwort

von


(46)
Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
Tel: 041549888853
Tel: 09119601919
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Bericht und die interessante Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworte:

Zunächst ist es sehr positiv und unterstützenswert, dass Sie die unfaire Behandlung durch Ebay nicht unwidersprochen hinnehmen wollen und nicht – wie wohl die meisten Anbieter sonst – aus Angst vor einer Sperrung als Anbieter und der Marktmacht von Ebay „klein beigeben".
Ich habe Ihr vorgesehenes Statement daher gerne äußerungsrechtlich und wettbewerbsrechtlich geprüft:

1. Grundsatz der Meinungs- und Darstellungsfreiheit


Prinzipiell ist von dem Recht auf Meinungsfreiheit jede Aussage in jeglicher Darstellung gedeckt, die nicht durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik den Ruf der kritisierten Person, eines Unternehmens und seiner Produkte/Marken rechtswidrig schädigt.

2. Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Wettbewerb

Weitere Einschränkungen können sich aber aus einem Wettbewerbsverhältnis zu Ebay ergeben.
Da Ebay stets auch andere Anbieter vertritt und hie letztendlich auch zu Ihrem Nachteil ohne ersichtlichen Grund bevorzugt hat, besteht ein Konkurrenzverhältnis (Wettbewerbsverhältnis). Vermutlich vertreiben Sie Ihre Ware nicht nur über diese Handelsplattform, sondern auch über andere Wege im Wettbewerb dazu.
Auch bei einem bestehenden Konkurrenzverhältnis schließt aber das Wettbewerbsrecht die Verbreitung wahrer Tatsachen über Mitbewerber (Konkurrenten) prinzipiell nicht aus.
Lediglich die Anforderungen an die Rechtfertigung der Aussagen liegen höher. So muss im Wettbewerbsverhältnis darauf geachtet werden, dass die Aussagen eindeutig sind, also in keiner Weise zum Nachteil des Mitbewerbers falsch verstanden werden können.
Für alle dargestellten muss im Streitfall ein Wahrheitsbeweis geführt werden können. Man darf sich also nicht ungeprüft auf Berichte Dritter über den Konkurrenten verlassen und beispielsweise auch keine Informationen verbreiten, die man unter der Verletzung der Vertraulichkeit (Ausspähen des Mitbewerbers) gewonnen hat. Auch eine abwegige, rufschädigende Meinungsäußerung zu Lasten des Konkurrenten wäre problematisch, weil dies als unsachliche Verunglimpfung bewertet werden kann.

Geregelt sind diese Vorgaben in § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):

Unlauter handelt, wer
1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;


Ein Unternehmen, das durch eine solche Rufschädigung betroffen ist, hat einen Unterlassungsanspruch gegen die rechtswidrigen Äußerungen, den es mit einer Unterlassungsklage gerichtlich durchsetzen kann. Durch eine vorausgehende Abmahnung können schon erhebliche Kosten entstehen.

3. Prüfung Ihres Entwurfs:

Sie beabsichtigen gemäß Ihrer Anfrage eine rechtskonforme und nicht angreifbare Veröffentlichung.
Nach den oben im Hinblick auf Ihre Situation dargestellten Maßstäben, gebe ich Ihnen folgende Empfehlungen, mit denen Sie die Bewertung des Verhaltens von Ebay rechtssicher gestalten können:

3.1 Vertragsfreiheit

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass Ebay trotz seiner Übermacht prinzipiell ein Geschäftspartner ist wie jeder andere und keine öffentlich-rechtlich geregelte Instanz.
Ebay kann also nach freier Entscheidung Verträge über Produktangebote annehmen oder ablehnen, oder auch die Zusammenarbeit mit bestimmten Geschäftspartnern ablehnen. Ebay muss dies prinzipiell auch in keiner Weise begründen.
Einschränkungen können sich lediglich aus dem Kartellrecht infolge des hohen Markteinflusses und wiederum aus dem UWG ergeben, wenn Ebay unlauter in den Wettbewerb eingreift.

3.2 Aussage zu „Verbot"

Von einem Verbot durch Ebay zu sprechen, wäre nach diesen Umständen jedenfalls unsachlich. Denn Ebay hat den Verkauf nicht „verboten", den Sie auf jedem anderen Portal wie amazon.com und anderen auch durchführen könnten.

Ich empfehle Ihnen daher folgende Änderung:

„In Beantwortung der Frage unserer Kunden, warum wir auf Ebay die Mund-Nasen-Einwegmasken nicht verkaufen, obwohl diese sogar günstiger als bei sogenannten „Discountern" angeboten werden, teilen wir hiermit mit, dass Ebay die Platzierung unserer Angebote für Mundschutz-Produkte, Händedesinfektionsmittel, Desinfektionstücher und -pads ohne Angaben eines Grundes abgelehnt hat."

3.3 Aussage zu fragwürdiger (rechtswidriger) Handelsbegrenzung

Die Rechtslage im Kartellrecht ist sehr komplex und betrifft an sich nur Markteingriffe, die sich auf eine Branche insgesamt auswirken, nicht auf einzelne Marktteilnehmer. Die Frage wäre hier auch, ob Ihre Möglichkeiten entscheidend durch das Verhalten von Ebay eingeschränkt werden, weil sie die Produkte überall sonst anbieten können.

Ich empfehle Ihnen daher folgende Änderung:

„Wir bedauern es sehr, dass uns durch Ebay damit die Möglichkeit genommen wird, unsere Qualitätsprodukte auch zu fairen Konditionen über dieses Handelsportal anzubieten. Wir finden, dass Ebay seine Entscheidungen besser prüfen und angesichts seiner Marktmacht von derart willkürlichen Entscheidungen gegen einzelne Händler auch im eigenen Interesse an fairen Regeln Abstand nehmen sollte."

Natürlich sind auch andere, entsprechende Formulierungen unter Vermeidung der entfernten Aussagen genauso zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen aber vor allem weiter viel Erfolg mit Ihrem Unternehmen!


Mit freundlichen Grüßen

RA Stefan Musiol


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 14.05.2020 | 22:39

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