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Einschränkung der Nutzung von Dienstwagen


17.11.2016 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Ich befinde mich in einer ungekündigten Festanstellung und habe am 15.04.2016 enein Neuwagen als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Für die Nutzung des überlassenen Fahrzeuges wurde ein Dienstwagenüberlassungsvertrag von mir unterschrieben.

Da meine Frage sich auf die Nutzung bezieht zitiere ich aus diesem Vertrag
§2 "Private Nutzung":
1.) Der Dienstwagen wird zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Privatfahrten ins Ausland müssen in jedem Einzelfall vorher schriftlich von dem Arbeitgeber genehmigt werden.
2.) Der Arbeitnehmer hat alle sich aus dem Betrieb und der Haltung des Dienstwagens ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung der der Straßenverkehrszulassungsordnung. Der Arbeitnehmer hat die Bestimmungen des Leasingvertrags zur Nutzung des Dienstwagens, insbesondere die vereinbarte Laufleistung einzuhalten. Diese Verpflichtungen des Arbeitnehmers bestehen auch unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber.
§11 "Schlussbestimmungen"
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Dienstwagenüberlassungsvertrages, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, diese wurden nachweislich zwischen den Parteien ausgehandelt. Das Schriftformerfordernis bezieht sich auch auf etwaige Ansprüche aus betrieblicher Übung.

Bei Übernahme des Dienstwagens (=Neuwagen mit 5km) am 15.04 beim Autohändler wurde kein Übergabeprotokoll erstellt und es wurden mir weder mündlich noch schriftlich die Konditionen des Leasingvertrages mitgeteilt. Die vereinbarte Laufleistung für den Dienstwagen konnte mir also nicht bekannt sein.

Die gefahrenen Kilometer werden monatlich an das Controlling des Arbeitgebers weitergeben und dieses hat dann wohl aufgrund der Laufleistung Alarm geschlagen. Zuerst wurde ich allgemein zum Umfang meiner Fahrten (25.000 km in 6 Monaten, davon 70% dienstlich und 30% privat gemäß Fahrtenbuch) befragt.

Dann habe ich am 15.11.2016 folgende Email erhalten:
„Die Firma hat Dir Firmenfahrzeug überlassen: Kennzeichen, Marke, Typ. Für dieses Fahrzeug sind, wie bereits bei Fahrzeugübergabe bekannt gegeben, folgende Leasingkonditionen vertraglich fixiert: Vertragsbeginn: 15.04.2016, Vertragsende: 14.04.2019, Km-Stand bei Leasingabschluss: 0 km und Laufleistung pro Jahr: 30.000 km

Wir dürfen heute nochmal auf den von Dir unterschriebenen Dienstwagenüberlassungsvertrag verweisen. Im Speziellen auf folgende Punkte im § 2 Private Nutzung: 1. Privatfahrten ins Ausland müssen in jedem Einzelfall vorher schriftlich von dem Arbeitgeber genehmigt werden. 2. Der Arbeitnehmer hat die Bestimmungen des Leasingvertrags zur Nutzung des Dienstwagens, insbesondere die vereinbarte Laufleistung, einzuhalten.
Wir sehen es als selbstverständlich an, dass die private Nutzung des Firmenfahrzeuges in einem angemessenen, wirtschaftlichen, vertretbaren Umfang gehalten wird. Wir bitten dies entsprechend zu berücksichtigen. Ich bitte um kurze Rückbestätigung der Kenntnisnahme."

Ich denke nun, daß die Firma versucht mich unter Druck zu setzen, um die Laufleistung zu verringern. Allerdings wurden mir die Leasingkonditionen erst mit dieser Email (vom 15.11.2016 – also 7 Monate nach Übernahme des Fahrzeuges) schriftlich bekannt gegeben. Ebenso habe ich bei einem Anteil von 30% Privatfahrten sicherlich nur einen angemessenen Nutzen, bei Versteuerung gemäß 1% des Neuwagenpreises.

Was kann ich auf diese Email antworten? Muss ich überhaupt antworten? Konkret befürchte ich, daß die Firma versucht, mir eine Vertragsänderung „unterzuschieben" mit der Formulierung „Ich bitte um kurze Rückbestätigung der Kenntnisnahme.". Wie habe ich mich zu verhalten? Beruflich fahre ich im Jahr so wie so ca. 30.000 km, so daß eine Einhaltung der besagten Laufleistung von 30.000 km einem Ausschluss der Privatnutzung gleichkommen würde. Was kann ich tun? Gilt diese Einschränkung rückwirkend? Ab dem Erhalt des Emails am 15.11.2016? oder überhaupt nicht? Besteht die Möglichkeit einfach den Dienstwagenvertrag zu kündigen und dann Dienstfahrten per Reisekostenregelung abzurechnen (Es befinden sich übrigens mehrere Kollegen in exakt der gleichen Lage und haben dieselbe Email erhalten.)

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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Beratugsanfrage, gerne beantworte ich diese wie folgt:

Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die an Sie und Ihre Kollegen gerichteten E-Mails als Ermahnung zu verstehen sind und dementsprechend auch ernst genommen und keineswegs unter den Tisch fallen gelassen werden sollten. Eine Antwort würde ich Ihnen daher in jedem Fall empfehlen.

Bitte beachten Sie auch, dass sich durch die Angaben Ihres Arbeitgebers keine Vertragsänderung ergeben dürfte, da die Vertragsinhalte bereits zu Beginn feststanden und Sie dies offenbar auch durch Unterschrift bestätigt haben. Dies gilt zunächst einmal unabhängig davon, dass Ihnen offensichtlich keine Kenntnisnahme - z.B. durch Aushändigung einer Vertragskopie - möglich war. An diese Stelle hätte Ihr Arbeitgeber Ihnen die Konditionen zugänglich machen müssen, umgekehrt hätten Sie aber auch die Verpflichtung gehabt, danach zu fragen.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit muss ich Sie darauf hinweisen, dass es zum Wesen von Leasingverträgen gehört, dass diese bei Ablauf erhebliche Schadensersatzforderungen auslösen können, wenn die vereinbarte Laufleistung nicht eingehalten worden sein sollte.
Einzig aus diesem Grunde wird die E-Mail Ihres Arbeitgebers versandt worden sein, da sich nun ja bereits nach einigen Monaten abzeichnet, dass diese Problem auf Sie kommen dürfte.

In der Tat ist die Sache daher so einzuschätzen, dass Ihnen hier "durch die Hintertür" die formell eingeräumte Privatnutzungsmöglichkeit wieder genommen wird. Denn Ihrem Arbeitgeber dürfte ja bestens bekannt sein, wieviele beruflich gefahrene Kilometer für Sie und Ihre Kollegen jährlich anfallen.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, auf die E-Mail offen und freundlich zu reagieren, um eine möglichst ungetrübte Gesprächsatmosphäre zu erhalten und auf die genannten Umstände hinzuweisen. Sie dürfen dabei durchaus auch - freundlich formuliert - anmerken, dass Ihnen die vertraglich zugesagte Privatnutzung damit faktisch abgeschnitten wird und dass Ihnen die Konditionen tatsächlich erst jetzt bekannt geworden sind.
Möglichst anbieten sollten Sie ein Gespräch, in dem das Ziel die Findung einer gemeinsamen Lösung ist, mit der Ihnen der verlorene Vorteil ausgeglichen werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Einschätzung der Sachlage erleichtern konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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