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Nachtrag zum 29.06.2005 Kündigung? Dringend!


30.06.2005 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo!

Nachdem ich gestern die Frage(unten nochmals angehängt) gestellt hatte entschloss ich mich dazu nocheinmal mit meinem Arbeitgeber zureden um eventuell zu einer gütlichen Einigung zukommen.

Ich verfasste ein Schreiben in welchem ich ihm anbot eine Stunde pro Tag länger zuarbeiten bzw. das ich versuchen würde einen Tag ganztags zuarbeiten.(wegen der Kindsbetreuung nicht anders möglich)

Ich hoffte das wir gemeinsam zu einer Lösung finden könnten.

Mit diesem Schreiben ging ich dann zu meinem Chef.

Als er mich sah fragte er ob das Schreiben für ihn sei...bevor ich antworten konnte hatte er es auch schon in der Hand.

Ich bat ihn um ein Gespräch worauf er meinte ich solle warten.

Nachdem er mich nun im Büro eine Weile sitzen lassen hat...bat er mich in sein Büro...und meinte zu einer neuen Bewerberin er bräuchte eh nur 5 min mit mir.

Kaum war ich allein mit ihm im Büro meinte er das er mich nicht als Teilzeitkraft nach der Elternzeit nimmt...da betriebliche Gründe dagegensprechen.

Diese wären :

1. Jeder macht gerne eher Feierabend...wenn er mir das erlauben würde müsste er es jedem anderen auch erlauben.

2. Wären es die umsatzschwachen Zeiten.

Daraufhin schlug ich ihm vor er könne mich auch an der Kasse oder an der Info einsetzen...

Worauf er meinte "ob ich taub sei....ihm nicht zuhöre...er hat NEIN gesagt".

Ich meinte das ich ein Recht auf Vermindeung meiner Arbeitszeit hätte und das die genannten Gründe meines Wissens keine dringenden betrieblich Gründe sind.

Worauf er wieder entgegnet:Das er sich erkundigt hätte dies wären dringende Gründe.Er würde das schon so hinbekommen.
"Ich sei selber Schuld an der Situation und er sei kein Muttergenesungswerk"

"wenn ich das nicht organisieren könne das ich als Vollkraft wiederkomme sei das mein eignes Pech".

Ich fragte ob wir uns nicht einigen können worauf er mir mein Schreiben (ohne es mit Eingangsstempel und Unterschrift gegen gezeichnet zuhaben)hinschmiß und dies mit einem lauten "NEIN" beantwortete.

Ich meinte daraufhin das ich dann gerichtlich gegen ihn vorgehen werden müssen....

Er."ich solle es doch machen er bekäme eh recht".
...und fordete mich auf sofort das Büro zuverlassen....

Nun bin ich total enttäuscht und sehr verärgert...

Nun meine Fragen:

Darf ein Arbeitgeber einen so behandeln?

Wenn ich jetzt klage ... muss ich dann trotz des Verhaltens meines Chefs auf Wiedereinstellung klagen?
Welche Möglichkeiten gibt es?
Wie komme ich jetzt am günstigsten und am schnellsten aus dem Vertrag raus?....damit ich eventuell woanders arbeiten kann.

Sind seine angegebenen betrieblichen Gründe rechtens?

Muss ich mich jetzt schon beim Arbeitsamt melden?

Ab wann (welchem Einkommen) bekommt man eine kostenlose Rechts-Beratung?
Wie lange dauert die Entscheidung ob man Anspruch auf eine kosenlose Beratung hat oder nicht?

Falls es zu einem Prozeß kommt...wie lange dauert sowas in etwa...
Welche Kosten können noch auf mich zukommen?

Wenn ich nicht bald irgendeine Lösung bekomme verlier ich den Anspruch auf einen Krabbelplatz für mein Kind.

Ich bin nun recht verzweifelt...

Hab heute schon einen Anwalt angerufen...seine Sekretärin meinte aber das ich wohl vor nächster Woche keinen Termin bekommen könnte.

Deswegen wende ich mich jetzt noch mal an Sie...

Soll ich die Klage morgen schon einmal einreichen? Oder soll ich den Termin mit dem Anwalt abwarten?

Hoffe ich bekomme schnell eine Antwort...auch wenn ich leider keinen höheren Einsatz erbringen kann.



Vielen Dank im Vorraus


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Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Arbeitsrecht
Betreff: Kündigung?
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 29.06.2005 14:31:00

Hallo!

Ich bin seit Sept. 2003 in Elternzeit. Bereits vor der Geburt meines Kindes bat ich meinen Arbeitgeber um eine Teilzeitbeschäftigung bzw. um einen 400 Euro-Job.
Dies lehnte er mir damals ab, weil ich 1. die 3 Monate-Frist nicht eingehalten hätte(hab leider nur mündlich gefragt) und aus betrieblichen Gründen.
Ich bat Ihn damals mir das schriftlich zugeben damit ich gegebenfalls woanders einen 400 Euro-Job annhemen könne.


Nach ca. 3 Monaten fand ich dann auch einen Mini-Job in einer anderen Branche.
Da in meinem Arbeitsvertrag steht das ich den Arbeitgeber um Zustimmung bitten müsste schrieb ich ihm und der Sekretärin eine E-mail. (leider wusste ich nicht das ich einen Antrag stellen muss)Darin teilte ich ihm mit das ich ab sofort woanders,in einer anderen Branche, einen 400 Euro-Job annehmen werde und falls er Fragen hätte könnte er mich anrufen .

Nachdem ich die E-mail versendet hatte rief ich im Betrieb an und die damalige Sekretärin meinte der Chef hätte sie gelesen und ihr weitergegeben und sie solle sie in der Personalakte abheften.

Von ihm hab ich selber keinen Anruf , E-mail, Brief oder ähnliches erhalten weshalb ich davon ausging der Nebenbschäftigung stände nichts entgegen.

Vor ein paar Tagen war ich im Betrieb....
Die neue Sekretärin meinte es wäre keine E-mail abgeheftet und das es ja ein Kündigungsgrund sei sofern ich arbeiten würde.

Nun meine Fragen:
Kann er mich nun aufgrund meiner Nebenbeschäftigung kündigen obwohl er ja nun schon seit über einem Jahr davon bescheid weis?
Wenn er etwas dagegen gehabt hätte bzw. hat, hätte er dann nicht schon längst auf meine damalige E-mail reagieren müssen?

Was wenn er auf einmal bestreitet die E-mail je bekommen zuhaben?
Reicht dann der Sendebericht der E-mail als Beweis aus oder müsste ich gegebenfalls die ehemalige Sekretärin als Zeugin nennen?

Wenn er mich kündigt hätte ich gegebenfalls einen Anspruch auf Abfindung?


Desweiteren habe ich vor einiger Zeit einen Antrag suf Teilzeit nach der Elternzeit abgegeben, welcher auch schon aus betrieblichen Gründen abgelehnt wurde.(Betrieb mit ca. 100 Mitarbeitern)
Betriebliche Gründe= die Zeiten die ich angegeben hab (wegen der Kinderbetreuung nicht anders möglich) wären die Umsatzschwachen Zeiten....und Mitarbeiter müssten zu den Öffnungszeiten zur Verfügung stehen.
Er hat mir das Angebot gemacht ich könne gerne wieder als Vollzeitkraft anfangen...obwohl er weis das mein Lebensgefähfte und ich hier ganz allein auf uns gestellt sind und es wegen der Kindsbetreuung gar nicht geht.

Könnte er mich nicht auch zu Umsatzschwachen Zeiten als Teilzeitkraft z.b an der Kasse einsetzen?
Hab keine Ahnung wie ich mich jetzt verhalten soll.

Meiner Meinung nach sucht er förmlich nach einem Grund mich nicht wieder beschäftigen zu müssen.
Bzw. er weis sicher das ich als Vollzeitkraft gar nicht anfangen kann.

Kann bzw. muss er mich jetzt kündigen? Hab ich dann einen Anspruch auf Abfindung?
Oder muss ich jetzt kündigen weil ich eine Vollzeitstelle ja nicht antreten kann?

Verlier ich dann den Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Wäre es empfehlendswert einen Anwalt aufzusuchen?


Tut mir leid das es soviel Text geworden ist hoffe meine Fragen werden trotzdem beantwortet.

Vielen Dank im vorraus






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Antwort
Betreff: >Kündigung?
29.06.2005 16:57:38
von Rechtsanwalt Stefan Steininger
www.anwalt-for-you.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Saarstr. 35, 71282 Hemmingen, 07150 - 913 913, Fax: 07150 -913 919
Stefan Steininger, Hemmingen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Internet und Computerrecht.

Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Sie mussten Ihren Arbeitgeber über die Nebenbeschäftigung informieren – ablehnen durfte er sie aber wohl nicht. Denn des Besteht eine Pflicht, dieser zuzustimmen, wenn dies nicht dem eigenen Arbeitsverhältnis zuwider läuft. Dies sehe ich bei Ihnen nicht.

Das Absendeprotokoll der Mail ist ein gutes Indiz, im Zweifel werden Sie die ehem. Sekretärin als Zeugin benennen können und müssen.

Ohne Vorherige Abmahnung ist Ihr (vermeintliches) Fehlverhalten kaum geeignet, eine Kündigung auszusprechen.

Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie grundsätzlich nicht – dies ist Verhandlungssache. Der Kündigungsschutzprozess ist in Deutschland auf Weiterbeschäftigung und nicht auf Zahlung ausgelegt.

Wird der Antrag auf Teilzeit abgelehnt, können Sie nur klagen. Der Arbeitgeber muss dann seine betrieblichen Gründe erläutern. Wenn Sie diese entkräften können, stehen ihre Chancen nicht schlecht. Ob allerdings der Einsatz in den umsatzschwachen Zeiten als Kassiererin überhaupt zulässig (Arbeitsvertrag?) oder möglich ist, kann ich hier nicht beurteilen.

Wenn der Arbeitvertrag noch besteht, werden Sie die Tätigkeit aufnehmen müssen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, riskieren Sie eine (fristlose) Kündigung. Ich gehe davon aus, dass Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben – Sie werden in diesem Fall aber mit einer Sperrzeit rechnen müssen.

Ich kann Ihnen nur raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die Vielzahl Ihrer Fragen konkreter besprechen zu können. Evtl. haben Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe, falls Sie nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen sollten. Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt



Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 29.06.2005 17:29:49

Vielen Dank für Ihre Antwort...Sie haben mir schon sehr weitergeholfen.

Eine Frage hab ich aber noch.
Ab wann muss ich klagen? Wenn das Ablehnungsschreiben auf meinen Teilzeitantrag angekommen ist und danach innerhalb von 3 Wochen?

Oder soll ich vorher nochmal versuchen mit meinem Arbeitgeber zureden?


Ich möchte mich noch mal ganz herzlich bei Ihnen bedanken das Sie meine Fragen auch trotz des geringen Einsatzes beantwortet haben.

:-)


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 30.06.2005 10:38:19

Geht Ihnen das Ablehungsschreiben zu, sollten Sie umgehend Klage erheben.

Beachten Sie aber: wenn die Ablehnung nicht einen Monat vor dem geplanten Termin erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt (vergl. Abs. 5).

§ 8 TzBfG:

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.



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-- Einsatz geändert am 30.06.2005 19:36:49
30.06.2005 | 20:12

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Sehr geehrte Fragestellerin,
bei sieben Fragen ist Ihnen offensichtlich jede Antwort weniger als drei Euro Wert? Hm. Grummel. Trotzdem hier die Antworten, obwohl ich nur nochmals betonen kann, dass Sie unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen sollten.


Darf ein Arbeitgeber einen so behandeln?
Nein. So darf einen niemand behandeln. Nicht mal der Arbeitgeber.


Wenn ich jetzt klage ... muss ich dann trotz des Verhaltens meines Chefs auf Wiedereinstellung klagen?
Ja. Auf etwas anderes können Sie formal nicht klagen. Ob es dann im Prozess zu einer anderen Lösung kommt (z.B. Abfindung) ist natürlich offen.

Welche Möglichkeiten gibt es?
Die Möglichkeiten hat Ihnen der Kollege gestern schon genannt: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung. Aber nach Ihrem heutigen Erlebnsi scheint mir tatsächlich nur noch gerichtliche Hilfe angebracht.

Wie komme ich jetzt am günstigsten und am schnellsten aus dem Vertrag raus?....damit ich eventuell woanders arbeiten kann.
Wenn Sie aus dem Vertrag rauskommen wollen, dann kündigen Sie doch.

Sind seine angegebenen betrieblichen Gründe rechtens?
Nein, zumindest nicht, wenn sie so lapidar begründet werden.

Muss ich mich jetzt schon beim Arbeitsamt melden?
Ja

Ab wann (welchem Einkommen) bekommt man eine kostenlose Rechts-Beratung?
Lässt sich so pauschal nicht sagen. In einer recht komplizierten Berechnung wird eine jeweils ganz individuelle Einkommensgrenze ermittelt. Diese rechnerische Einkommensgrenze wird dann mit dem tatsächlichen Einkommen verglichen. Infos gibts zum Beispiel hier: www.justizministerium.sachsen-anhalt.de/ service/files/pkh.pdf


Wie lange dauert die Entscheidung ob man Anspruch auf eine kosenlose Beratung hat oder nicht? 10 Minuten, wenn alle Unterlagen vorhanden sind.


Falls es zu einem Prozeß kommt...wie lange dauert sowas in etwa?
Je nach Arbeitsgericht zwischen sechs Wochen und einem Jahr.


Welche Kosten können noch auf mich zukommen? Anwaltshonorar, Gerichtskosten, Fahrtkosten, Kopierkosten, Babysitterkosten etc.


Erlauben Sie mnir abschließend folgende Bemerkung: Ich habe den Eindruck, dass Ihnen die Hilfe eines Kollegen vor Ort, der Sie "an der Hand nimmt" und durch das Verfahren "schaukelt" hilfreicher wäre, als wenn Sie hier abend für abend Geld Opfern für Fragen, die man ohne weitere Hintergrundinformationen (z.B. konkrete Einkommens- und Unterhaltssitutaion) nicht anders als pauschal beantworten kann. Ihre Fragen sind so umfangreich, dass Sie mit dem Beratungshilfeschein für 10 Euro sicherlich gut bedient wären.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


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