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Kilometergeld Arbeitnehmerüberlassung


29.12.2017 16:57 |
Preis: 59,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Werte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Ich hoffe, Sie hatten ein paar angenehme Festtage.

Folgender Sachverhalt:

Ich bin Angestellter bei einem recht bekannten Zeitarbeitsunternehmen.

Entfernung Wohnort – Zeitarbeitsniederlassung: 10 km

Nun habe ich einen Einsatz 65 km entfernt von meinem Wohnort bekommen. Die Zeitarbeitsfirma bietet mir über eine (von mir noch nicht unterschriebene) Zusatzvereinbarung eine Pauschale von 15 Euro pro Tag für besagte 65 km Entfernung an.

Der genaue Wortlaut der Vereinbarung lautet:

ZITATBEGINN
Zusatzvereinbarung Einsatzbezogene Aufwendungen

Dem Mitarbeiter werden ausschließlich bezogen auf den befristeten Einsatz bei dem Kunden XXX ab 02.01.2018 folgende Aufwendungen erstattet.

Fahrtkosten (Kilometergeld)

Für Fahrten im Rahmen der Auswärtstätigkeit werden arbeitstäglich steuerfreie Fahrtkosten in Höhe von 15,00 EUR erstattet.
Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Einsatzort (kürzeste Route) beträgt 65 km. Der Mitarbeiter legt die Strecke mit seinem PKW (Kennzeichen) zurück.

Schlussbestimmungen

Bei den vorgenannten Zahlungen handelt es sich ausdrücklich um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers. Mit Ihnen sind sämtliche Aufwendungen des Mitarbeiters abgegolten. Ein Rechtsanspruch für die Zukunft wird hierdurch nicht begründet.

Nach Beendigung dieses Einsatzes werden die in dieser Zusatzvereinbarung vereinbarten Erstattungen nicht weiter gezahlt. Zudem besteht kein Anspruch hierauf bei Folgeeinsätzen in demselben oder einem anderen Kundenbetrieb.

Bei Abschluss einer Folgevereinbarung verliert diese Zusatzvereinbarung ihre Gültigkeit. Ebenso verliert diese Zusatzvereinbarung bei Änderung der steuerrechtlichen Voraussetzungen für einen oder mehrere in ihr geregelten Punkte ihre Gültigkeit und muss neu vereinbart werden.

Datum, Unterschrift
ZITATENDE

Im Internet bin ich auf diverse Rechtsprechungen gestoßen, die einerseits (im Falle einer betrieblichen Übung) diese Pauschale durchaus für angemessen hält (im konkreten Fall wurden pauschal ab dem 21. Entfernungskilometer 0,30 Euro pro Entfernungskilometer gezahlt), aber andererseits (sollte keine betriebliche Übung vorhanden sein) einen Anspruch von bis zu 33 Euro pro Tag (65km – 10km x 2 x 0,30 Euro) begründet. Daher bitte ich Sie um Ihre Einschätzung meiner konkreten Situation.

Das Vorhandensein einer betrieblichen Übung zu diesem Thema ist mir nicht bekannt und würde ich auf Grund der Zusatzvereinbarung auch als nicht vorhanden annehmen.

Hier nun meine Fragen:

1. Besteht für mich ein Rechtsanspruch über die 15 Euro hinaus?
2. Hält die Zusatzvereinbarung einer rechtlichen Prüfung stand?

Informieren Sie mich bitte außerdem über die sinnvolle, weitere Vorgehensweise.

Hier noch die (wie ich meine) wichtigsten Formulierungen zum Thema aus dem Arbeitsvertrag:

ZITATBEGINN
„Die Arbeitsleistung ist an verschiedenen Einsatzorten in der Regel im Gebiet Großraum XXX und Umland zu erbringen. Der Mitarbeiter erklärt sich damit einverstanden, in Einzelfällen auch im gesamten Bundesgebiet eingesetzt zu werden."

„Es gelten folgende Regeln in Bezug auf Tarifverträge:
Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen dem Bundesverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und der Gewerkschaft Ver.di oder etwaigen Rechtsnachfolgern der Tarifparteien abgeschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung."
ZITATENDE

Ein konkreter Arbeitsort ist nicht angegeben. Da ich aber lt. Vertrag „bei Kunden zur vorübergehenden Tätigkeit" eingesetzt werde, gehe ich davon aus, dass als erste Tätigkeitsstätte die Adresse des Zeitarbeitsunternehmens gilt.

Für Ihre Mühen bedanke ich mich und ich wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Jahr!
29.12.2017 | 17:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht für Sie ein Rechtsanspruch auf Fahrtkostenerstattung über die in der Vereinbarung vorgesehenem 15,00 hinaus. Sie haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer, allerdings vom Betrieb der Leiharbeitsfirma gerechnet.

Der Leiharbeitnehmer hat nach der einschlägigen Rechtsprechung Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Fahrten auf Weisung des Arbeitgebers von dem Betriebssitz der Leiharbeitsfirma zum Einsatzort des Entleihers. Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen (LAG Köln 15.11.2002 – 4 Sa 692/02 ). Die jeweilige Anreise des Leiharbeitnehmers zum Entleiher stellt zwar einen Teil seiner eingegangenen Arbeitspflicht dar, die hiermit verbundenen Aufwendungen sind aber nicht durch den normalen Vergütungsanspruch abgegolten. Vielmehr ist bei den Fahrten zur täglichen Aufnahme der Arbeit bei Entleihern zu berücksichtigten, dass die hiermit verbundenen Fahrkosten ausschließlich auf Veranlassung und im Interesse des Verleihers entstehen und vom Leiharbeitnehmer nicht (z.B. durch Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe der Arbeitsstelle) beeinflusst werden können. Die Pflicht zum Aufwendungsersatz umfasst jedoch grundsätzlich nur die Fahrtkosten von der Betriebsstätte zum Einsatzort. Denn die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören zum persönlichen Lebensbedarf.

Selbstverständlich kann der Arbeitgeber auch eine hiervon abweichende Vereinbarung schriftlich schließen. Daher entfällt ein weitergehender Anspruch, wenn Sie sich mit der Vereinbarung einverstanden erklären. Unterzeichnen Sie diese nicht, können Sie wie oben dargelegt 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer ab der Betriebsstätte des Arbeitgebers abrechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2018 | 12:01

Hallo,

Ich wünsche Ihnen noch ein frohes neues Jahr und danke für Ihre Mühen, insbesondere zwischen den Feiertagen.

Bitte informieren Sie mich, wie ihre Einschätzung mit der nachfolgenden Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist:

Ablehnung der Fahrtkostenerstattung hinsichtlich konkret der 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer

https://openjur.de/u/373816.html
Absatz 21

https://openjur.de/u/139951.html
Absatz 93

Ablehnung der Fahrtkostenerstattung allgemein:

http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=22&t=5272
Zitat: "Einige Gerichte haben einen solchen Anspruch wegen einer fehlenden ausdrücklichen Vereinbarung abgelehnt (z. B. die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, oder auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, 1 Sa 331/09)."

Soweit ich das einschätze, hätte eine Klage auf Aufwandsentschädigung über die vom AG angebotenen Fahrtkosten hinaus nur mäßige Aussichten auf Erfolg. Außer dem von Ihnen angegebenen Urteil und des Folgenden (Ebenfalls LAG Köln)

https://openjur.de/u/114808.html
Absatz 45

habe ich kein Urteil gefunden, dass den Anspruch auf 0,30 Euro/gefahrenem Kilometer unterstreicht.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2018 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wünsche ich Ihnen auch ein schönes neues Jahr.

Sie werden zu den meisten arbeitsrechtlichen Themen unterschiedliche Urteile finden, weil Arbeitsrecht überwiegend Richterrecht ist.

Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB ist inzwischen herrschende Meinung. Als aktuelles Urteil sei LAG Niedersachsen Urteil vom 20.12.2013
Aktenzeichen 6 Sa 392/13 genannt.

Die 0,30 Cent pro gefahrenen Kilometer halte ich mit der Rechtsprechung des LAG Köln für angemessen und die Praxis zeigt, dass die Gerichte diese auch als Berechnungsgrundlage akzeptieren. Wir haben zumindest schon diese mit Erfolg gerichtlich geltend gemacht. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung bemängelt, dass in den 0,30 Cent Verschleiß und Rücklagen für ein neues Fahrzeug berücksichtigt werden. Der Verschleiß gehört mit zum Aufwand und unberücksichtigt bleibt, dass die 0,30 Cent bereits seit Jahren die steuerliche Berechnungsgrundlage bilden und nicht mehr den aktuellen Kosten entsprechen. Zumindest haben die Gerichte in den von uns bearbeiteten Fällen diese Argumentation nachvollzogen.

Die von Ihrem Arbeitgeber angeboteten 15,00 Euro decken die Kosten auf keinen Fall, so dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
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